Nach jahrelangem Rechtsstreit hat ein polnisches Standesamt erstmals eine im Ausland geschlossene Ehe zweier Männer eingetragen. Das Paar hatte 2018 in Berlin geheiratet. Polens Regierung plant nun einen Gesetzesvorschlag.
Es ist ein Meilenstein für die LGBTQ Community in Polen: Das Standesamt der Stadt Warschau hat erstmals eine im Ausland geschlossene Ehe zweier Männer anerkannt und auch eingetragen. Die Nachricht wurde vom Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski bekanntgegeben, der auch das Standesamt der Hauptstadt leitet.
“Heute Morgen haben wir die erste Umschreibung vollzogen, gemäß der Urteile des EuGH als auch der polnischen Verwaltungsgerichte – wie angekündigt ohne Verzögerungen”, so Trzaskowski. “Auch weitere derartige Anträge werden sehr schnell untersucht und die Umschreibungen werden erteilt werden.”
Noch kein Gesetz in Polen
Geklagt hatte ein homosexuelles Paar, das 2018 in Berlin geheiratet hatte, nachdem ein Warschauer Standesamt ihre Heiratsurkunde nicht anerkennen wollte. Auf einen jahrelangen Rechtsstreit folgte Ende März die Entscheidung am Oberverwaltungsgericht in Warschau.
Grundlage war ein EuGH-Urteil vom November. Das Gericht hatte entschieden, dass die bisherige Verweigerung gegen das europäische Freizügigkeit- und Aufenthaltsrecht sowie gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verstoße.
Noch gibt es kein Gesetz für gleichgeschlechtliche Eheschließungen in Polen. Die liberal-konservative Regierung von Donald Tusk hatte dies im Wahlkampf versprochen und will bald einen Gesetzesvorschlag ins Parlament einbringen.
