In Brüssel hat eine Taliban-Delegation erstmals Gespräche mit der EU-Kommission geführt. Es ging um Abschiebungen und mehr Diplomaten der Islamisten in Europa. Menschenrechtsgruppen kritisieren das Treffen scharf.
Vertreter der islamistischen Taliban sind erstmals seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan von der EU-Kommission zu Gesprächen in Brüssel empfangen worden. Delegationsleiter Abdel Kahar Balchi sprach gegenüber dem NDR von einem “historischem Besuch”.
Thema sei die “würdevolle Rückkehr von Afghanen in ihr Heimatland” gewesen – so bezeichnen die Taliban Abschiebungen. Die Taliban setzten sich nachdrücklich für einen solchen “würdevollen Rückkehrprozess” ein, so der Delegationsleiter.
Umstrittene Kontakte mit Taliban
Es sei auch darum gegangen, umfassende konsularische Dienstleistungen für Afghanen im EU-Raum wiederaufzunehmen. Damit bezog er sich darauf, dass die Taliban eigene Diplomaten in die afghanischen Botschaften schicken wollen, so wie das bereits in Deutschland der Fall ist. Ohne solche neuen Diplomaten aus Kabul sei keine konsularische Betreuung möglich. Das würde auch bedeuten, dass keine Abschiebungen möglich sind, fügte Delegationsleiter Balchi hinzu.
Ziel der Gespräche “auf technischer Ebene” in Brüssel war es, mehr Abschiebungen aus der EU von afghanischen Staatsangehörigen zu ermöglichen, die Straftaten begangen haben und ein Sicherheitsrisiko darstellen. Umstritten sind solche Kontakte wegen der andauernden Menschenrechtsverletzungen der Taliban, die seit 2021 wieder an der Macht sind.
EU spricht von Gesprächen auf “technischer Ebene”
Die EU-Kommission wählt den Begriff “technische Ebene”, da die EU die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkennt und sich den Angaben zufolge nicht die politischen Spitzen, sondern Beamte auf Fachebene austauschen. Offiziell erkennt auch Deutschland die in Kabul regierenden Islamisten nicht an, führt jedoch ebenfalls auf technischer Ebene Gespräche mit Vertretern der Islamisten, um weitere Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan zu erleichtern.
Dafür sollen bis zu vier weitere Diplomaten der Taliban nach Deutschland kommen, wie die Bundesregierung gestern bestätigte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Wochenende erklärt, regelmäßiger nach Afghanistan abschieben zu wollen. “Künftig sind drei Charterflüge pro Monat möglich”, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Nachrichtenagentur dpa.
Proteste gegen das Treffen
Die Taliban hatten im Sommer 2021 nach einer Blitzoffensive die Macht in Afghanistan wieder an sich gerissen. Seither beschneiden sie systematisch den Zugang von Frauen und Mädchen zu höherer Bildung und dem Arbeitsmarkt. Erst vor knapp zwei Wochen hatten Sicherheitskräfte der Taliban in der westafghanischen Stadt Herat Proteste brutal niedergeschlagen.
Menschenrechtsgruppen protestierten gegen das Treffen in Brüssel. Es sei unfassbar, dass die EU versuche, Menschen nach Afghanistan abzuschieben, wo die Lage immer gefährlicher werde, sagte die zuständige Sprecherin von Amnesty International, Eve Geddie.
Mit Informationen von Peter Hornung, NDR
