Mit der Wahlniederlage Orbans endet die prorussische Blockadepolitik Ungarns in der EU. Werden Tschechien und die Slowakei nun diese Rolle übernehmen? Russland jedenfalls dürfte seinen Fokus der Einflussnahme umlenken.
Ungarns Blockadepolitik in der Europäischen Union dürfte mit der Abwahl Viktor Orbans Geschichte sein. Die Ukraine kann auf frische Kredite hoffen. Und Russland verliert seinen wichtigsten Verbündeten in der EU. Moskau wird nicht in Feierlaune sein.
Aber auch in Tschechien und der Slowakei dürften die Regierungschefs Andrej Babis und Robert Fico besorgt sein. Denn der Sieg des Pro-Europäers Peter Magyar in Ungarn zeigt: Populisten können abgewählt werden. Selbst der größte von ihnen, der den Umbau einer Demokratie in einen illiberalen Staat mitten in Europa betrieb und das Drehbuch für den Aufstieg vieler nationalistischer Kräfte lieferte.
Sorge bei tschechischen Orban-Freunden
Orban hatte viele Fans in Tschechien, besonders in der aktuellen Regierung. Seit Dezember geben in Prag rechtsgerichtete EU-Kritiker den Ton an. Sie verfolgen eine “Light-Version” des ungarischen Ministerpräsidenten – mit Angriffen auf die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und die freie Kultur.
Besonders der kleinste Regierungspartner, die Motoristen, unterstützte Orban. Filip Turek, Ehrenpräsident der Partei, hielt Orban für einen Freiheitskämpfer wie Vaclav Havel. Die neue ungarische Führung werde nun rein nach Brüsseler Vorgaben handeln: “Ich befürchte, dass wir einen sehr starken Verbündeten in Brüssel verloren haben.”
Die Motoristen sitzen im EU-Parlament mit Orbans Partei in der Rechtsaußen-Fraktion der Patrioten für Europa, genau wie die ANO-Partei von Tschechiens Premier Babis. Der Populist hatte zur Wahl von Orban aufgerufen.
Keine pro-russische Blockade-Politik aus Prag
Nun freue er sich aber auf die Zusammenarbeit mit Orbans Nachfolger Magyar, erklärte Babis. Er betreibe eine Politik zum Wohl der Tschechischen Republik: “Dazu werde ich mit jedem zusammenarbeiten.”
Der tschechische Orban- und Trump-Fan will nur noch die eigene Bevölkerung unterstützen. Militärhilfe für Kiew lehnt Babis ab. So wie Ungarn und die Slowakei bürgt auch sein Land nicht für den Ukraine-Kredit der EU.
Anders als seine Koalitionspartner, zu der auch die rechtsextreme SPD zählt, äußert sich der gebürtige Slowake jedoch nicht russlandfreundlich. Außenpolitische Entscheidungen in Brüssel hat Babis nicht blockiert. Der milliardenschwere Unternehmer verfolgt Geschäftsinteressen in halb Europa, auch in Deutschland.
Visegrad-Bündnis
Das lose Kooperationsforum ist nach der ungarischen Stadt Visegrad benannt, wo es am 15. Februar 1991 von den Präsidenten Ungarns, Polens und der damaligen Tschechoslowakei, die 1993 in zwei Staaten zerfiel, gegründet wurde. Hauptziel war der gemeinsame Beitritt der Teilnehmerländer zur Europäischen Union. In der EU sollten dann gemeinsam Interessen durchgesetzt werden.
Im Jahr 2000 wurde das Forum durch seine bis heute einzige formelle Institution ergänzt, den Visegrad-Fonds mit Sitz im slowakischen Bratislava. Er fördert grenzüberschreitende Regionalprojekte und vergibt Stipendien. Das Bündnis funktioniert formlos. Die Visegrad-Gruppe lebt von regelmäßigen Treffen ihrer Regierungschefs und Staatspräsidenten in dem Land, das gerade den Vorsitz innehat.
Isolation von Tschechien und der Slowakei?
Die tschechischen Regierungspolitiker hätten in Ungarn auf die falsche Karte gesetzt, kritisiert der Oppositionspolitiker Petr Sokol von der konservativen ODS. Das werde in Ungarn in Erinnerung bleiben.
“Der Sieger Magyar fährt nicht nach Prag. Er fährt zuerst nach Warschau. Der Schwerpunkt der mitteleuropäischen Visegrad-Staaten verlagert sich auf die Achse Budapest-Warschau.” Prag und das benachbarte Bratislava könnten als Tandem in der Region und in der EU in die Isolation geraten, so die Sorge.
Gibt Fico den neuen Orban?
Das gelte besonders dann, wenn der slowakische Premier Fico aus dem Schatten von Orban heraustrete und weiterhin auf Konfrontation mit Brüssel setze, warnt der slowakische Oppositionsführer Michal Simecka. Robert Fico werde mit seinen prorussischen Positionen allein dastehen. Er sei enorm geschwächt.
Doch die wichtigste Lehre der Ungarn-Wahl sei: “Veränderung ist möglich, auch wenn ein Rechtsstaat verbogen ist und ein Staat oligarchisiert ist.” In Ungarn und, so die Hoffnung, auch in der Slowakei bei der Parlamentswahl im Jahr 2027.
Historische Konflikte flammen auf
Fico, der eine linke Sozial- und Wirtschaftspolitik mit Rechtspopulismus kombiniert, gratulierte dem ungarischen Wahlsieger schriftlich. Er sei an freundschaftlichen Beziehungen interessiert. Beobachter erwarten allerdings, dass sich die Beziehungen zwischen den Ländern verschlechtern werden. Historische Konflikte über Vertreibungen und Enteignungen flammen bereits wieder auf. Etwa über die Benes-Dekrete nach dem Zweiten Weltkrieg, so Milan Nic, Slowakei-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Innenpolitisch verantworte Fico zahlreiche Verwerfungen, darunter Korruption und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit.
Doch für die EU sei ein Ende der Vetopolitik in Sicht. Denn ohne Orban werde Fico ein anderer Akteur sein. Die Slowakei stehe unter großem Spardruck. Einen offenen Konflikt mit der EU-Kommission und ausbleibende EU-Gelder könne sich Bratislava nicht leisten. Bis zum vergangenen Jahr sei die Slowakei ohnehin eher proeuropäisch und pragmatisch eingestellt gewesen, erläutert Nic.
Umlenken russischer Einflussversuche
In einem Punkt bleibt Fico jedoch hart: beim russischen Gas und Öl. Brüssel müsse dafür sorgen, dass die Ukraine die Druschba-Pipeline instand setze, fordert er. Die Slowakei und Ungarn sind nach wie vor von russischen Rohstoffen abhängig. Der designierte ungarische Regierungschef will das ändern.
Daher dürften nun russische Einflussversuche in der Slowakei zunehmen, erwartet der slowakische Investigativ-Journalist Arpad Soltesz. Mit Ungarn habe Russland sein wichtigstes Projekt und Einflusstor in der EU verloren. Das sei eine schlechte Nachricht für die Slowakei.
Riesige Ressourcen aus Ungarn werden nun in die Slowakei fließen.
Das betreffe auch Finanzierungsinstrumente für rechte Bewegungen in ganz Europa wie die AfD, meint der slowakische Analyst Nic. Die EU sollte nicht unterschätzen, was das für die gesamte vulnerable Region bedeute.
