Die EU habe sich nicht an das Handelsabkommen gehalten – so begründet US-Präsident Trump seine neuen Zölle. Wogegen genau die EU verstoßen haben soll, sagt er nicht. Die EU reagiert diplomatisch, aber deutlich.
Man kann es als diplomatisch bestens verpackte Drohung verstehen, was die EU-Kommission am Freitagabend veröffentlichte – als Reaktion auf die neue Zoll-Androhung aus dem Weißen Haus. “Wir bekennen uns weiterhin vollständig zu berechenbaren und für beide Seiten gewinnbringenden transatlantischen Beziehungen”, versichert da eine Sprecherin der Kommission schriftlich. Fügt dann allerdings hinzu: Wenn die USA Maßnahmen ergreifen, die nicht zu dem gemeinsamen Abkommen passen, dann halten wir uns Optionen offen, um die europäischen Interessen zu schützen.
Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, formuliert es direkter: “Das Verhalten von Präsident Trump ist ungehörig.”
Europäer sagten Null-Zölle zu
Dabei war Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen so stolz im Sommer vergangenen Jahres, als sie sich mit US-Präsident Donald Trump auf dessen Golfplatz im schottischen Turnberry im Groben auf eine Abmachung im Zoll- und Handelskonflikt geeinigt hatte.
Dieses Abkommen bringe Sicherheit in unsicheren Zeiten, fand von der Leyen damals. Es sah vor, dass auf die meisten Produkte, die Europa in die USA exportiert, höchstens 15 Prozent Zoll anfallen. Im Gegenzug versprachen die Europäer, Energieprodukte für mehr als 750 Milliarden Dollar in den USA einzukaufen, dort für 600 Milliarden Dollar zu investieren, und: den Zoll für US-Einfuhren nach Europa auf weitgehend Null zu senken.
“Sehr sorgfältig beraten, wie wir uns jetzt verhalten”
Was genau davon jetzt angeblich nicht eingehalten wurde, hat der US-Präsident offen gelassen. Bei der Kommission jedenfalls beteuert man, die EU werde ihre Verpflichtungen weiter umsetzen, man bleibe in engem Kontakt mit den Gesprächspartnern.
Tatsächlich liegt das Null-Prozent-Zoll-Paket im Moment im Parlament, und dort knüpft man einige Bedingungen an die Zustimmung, eine klare Befristung zum Beispiel und eine Ausstiegsklausel. Das ist der normale demokratische Prozess, sagt der Ausschussvorsitzende Lange. Und kündigt an: “Nach diesen Drohungen werden wir nächste Woche noch einmal sehr sorgfältig darüber beraten, wie wir uns jetzt verhalten.”
Lange: USA haben ihrerseits gegen Deal verstoßen
Lange erinnert daran, dass die USA ihrerseits schon gegen den Deal verstoßen haben, mit einer Liste von mehr als 400 Produkten, auf die wegen ihres Stahl- und Aluminium-Anteils zusätzliche Zölle erhoben werden. Von der EU fordert der Sozialdemokrat eine entschlossene Haltung: “Wir werden den ganzen Korb von Möglichkeiten, die wir haben, nächste Woche besprechen, und dann ruhig, aber klar reagieren.”
Zu den Möglichkeiten gehören zum Beispiel eine bereits fertige Liste von Gegenzöllen, die schon zwei Mal auf den Tisch gelegt wurde. Oder das neue, noch nie angewandte Antizwangsmaßnahmen-Instrument, das unter anderem Einschränkungen für US-Unternehmen in der EU bedeuten könnte.
In gewisser Weise ist aber auch Donald Trump konsequent. Kurz nach dem Deal von Turnberry wurde er in einem Radiointerview gefragt, was denn sei, wenn die EU zum Beispiel nicht die versprochenen 600 Milliarden Dollar investiere. Na ja, antwortete Trump: “Dann zahlen sie halt 35 Prozent Zoll.”
