In der Affäre um Fördergelder für Projekte gegen Antisemitismus hat die Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson ihren Rücktritt angeboten. Der Landesrechnungshof hatte ihr zuvor in einer Rüge schwere Vorwürfe gemacht.
Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) hat in der sogenannten Fördergeld-Affäre ihren Rücktritt angeboten. Das hat die Senatorin am Freitag in einem kurzen Statement bekanntgegeben.
Wedl-Wilson stand massiv unter Druck, spätestens seitdem der Landesrechnungshof am Donnerstag einen Bericht zur Förder-Praxis für handverlesene Projekte gegen Antisemitismus veröffentlicht hatte. Darin wird das Handeln der Kulturverwaltung als “willkürlich” und “evident rechtswidrig” kritisiert.
“Schaden vom Kampf gegen Antisemitismus abwenden”
Sie gehe diesen Schritt, um Schaden vom Kampf gegen Antisemitismus abzuwenden, sagte Wedl-Wilson in ihrem Statement. Der Schutz jüdischen Lebens und die Sichtbarkeit jüdischer Kultur seien für sie politische Verpflichtung und eine “zutiefst persönliche Aufgabe”, so die gebürtige Britin.
Noch am Donnerstag hatte Wedl-Wilson im Parlament nicht den Eindruck vermittelt, als wolle sie freiwillig gehen. Die Kultursenatorin erklärte, sie habe vom Rechnungshof die Aufgabe bekommen, dessen Empfehlungen für Veränderungen in der Verwaltung umzusetzen.
In der Fördergeld-Affäre geht es um insgesamt 13 Projekte gegen Antisemitismus, die 2025 vor allem von der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zur Förderung vorgeschlagen wurden. Insgesamt wurden 2,6 Millionen Euro ausgegeben. Der Landesrechnungshof kam nun bei einer Prüfung zu dem Schluss, dass die ausgewählten Projekte weder ordnungsgemäß ausgewählt noch fachlich geprüft worden seien. Einige der Projekte seien auch gar nicht förderberechtigt gewesen.
Der Vorgang wird seit Dezember von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Im Fokus steht vor allem der Berliner CDU-Abgeordnete Christian Goiny, der in zahlreichen WhatsApp-Nachrichten an Wedl-Wilson immer wieder auf die Auszahlung der Mittel gedrängt hatte. Die Senatorin hatte die Anträge letztlich bewilligt.
Vor Wedl-Wilson war bereits Chialo zurückgetreten
An der Vergabe hatten später vor allem die Grünen immer wieder Kritik geübt. Bei einigen Trägern stellte sich später im Zuge der Aufklärung heraus, dass sie Verbindungen zur Berliner CDU haben. Zudem gab es Zweifel an der Qualität ihrer Projekte gegen Judenhass.
Die Kultursenatorin hat im Zuge der Affäre ihren Staatssekretär Friederici entlassen. Grüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierten die Entlassung als Ablenkungsmanöver.
Für Kai Wegner, Berlins Regierenden Bürgermeister von der CDU, könnte der Fall eine erhebliche Belastung im laufenden Wahlkampf werden. Wedl-Wilson ist bereits die zweite Kultursenatorin, die im Laufe von Wegners Amtszeit zurückgetreten ist. Ihr Vorgänger Joa Chialo stolperte unter anderem über den gescheiterten Versuch, eine neue Heimat für Berlins Zentral- und Landesbibliothek zu finden. 2024 musste zudem CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner zurücktreten, nachdem ihr der Doktortitel aberkannt worden war. Wegner selbst steht seit seinem missglückten Krisenmanagement während des großen Stromausfalls Anfang des Jahres in der Kritik.
Sendung: rbb|24, 24.04.2026, 10:30 Uhr
Video: rbb|24, 24.04.2026
