Die gesetzliche Krankenversicherung steuert auf ein Milliardenloch zu. Gesundheitsministerin Warken will mit einem Reformpaket gegensteuern – und sowohl Versicherte, als auch Ärzte und Kassen stärker belasten.
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steckt in der Krise. Ohne Reform droht im kommenden Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro. Bis 2030 könnte die Lücke auf 40 Milliarden Euro wachsen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will gegensteuern.
“Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen”, sagte sie bei der Vorstellung ihrer Reformvorschläge.
Eine Expertenkommission hatte 66 Sparvorschläge erarbeitet. Die CDU-Politikerin ließ sie prüfen und stellte nun ein eigenes Paket zusammen. Mehr als Dreiviertel der vorgeschlagenen Maßnahmen will sie umsetzen. “Wir haben uns jetzt die Werkzeuge ausgesucht, mit denen wir die Großbaustelle GKV-Finanzen angehen wollen”, erklärte Warken.
Höhere Zuzahlungen zu Medikamenten
Seit Jahren steigen die Kosten im Gesundheitssystem schneller als die Einnahmen. Warken will deshalb die Ausgaben begrenzen: “Die Zuwächse von Preisen und Vergütungen werden wir in Zukunft für alle Leistungsbereiche an die Entwicklung der Einnahmen koppeln.”
Klar ist schon jetzt, dass die Reform Einschnitte bringt. Zum Beispiel sollen Versicherte bei Medikamenten mehr zuzahlen, und zwar so, wie es die Kommission vorgeschlagen hat: statt fünf Euro künftig 7,50 Euro und statt zehn Euro dann 15 Euro sein, so die Ministerin. Auch beim Krankengeld soll es Abstriche geben.
Neue Regelungen bei der Familienversicherung
Änderungen plant Warken auch bei der Familienversicherung. Die soll modifiziert, aber nicht abgeschafft werden: “Weiterhin beitragsfrei mitversichert werden Kinder, Eltern von Kindern unter sieben Jahren, Eltern von Kindern mit Behinderung, die außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, pflegende Angehörige und Personen oberhalb der Regelaltersgrenze.”
Für alle anderen bisher beitragsfrei versicherten Ehepartner würde dann ab 2028 ein Beitrag eingeführt werden, der sich am Einkommen des Hauptversicherten orientiert. Homöopathie und Untersuchungen zur Früherkennung von Hautkrebs sollen nicht mehr bezahlt werden.
Kassen begrüßen Vorschläge
Sparen sollen aber auch Ärzte, Kliniken und Pharmafirmen. Von den Krankenkassen kommt Unterstützung: Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands Oliver Blatt sagte: “Wir sind sehr zufrieden. Wir halten das für ein sehr ausgewogenes Gesamtpaket.”
Kritik kommt dagegen von der Pharmaindustrie, denn Warken will, dass Pharmafirmen höhere Rabatte auf Medikamente geben. Verbandspräsident Han Steutel warnt, dass das Firmen stark belaste.
Grüne fordern mehr Belastungen für Pharmafirmen
Dagegen plädieren die Grünen für stärkere Einschnitte genau hier. Co-Fraktions-Chefin Katharina Dröge sagte: “Die Herstellerrabatte, die könnten höher ausfallen. Damit würden die Pharmakonzerne einen größeren Beitrag leisten, und das wäre aus unserer Sicht viel gerechter, als jetzt immer wieder zu versuchen, den Druck auf die Versicherten auszuüben.”
Zu viel Druck bei den Versicherten kritisiert auch Sören Pellmann von den Linken: “Das alles ist eine Politik im Interesse insbesondere der Arbeitgeberinnen und der Arbeitgeber und gegen die Interessen insbesondere der gesetzlich Krankenversicherten.”
Straffer Zeitplan
Und bei der AfD sieht man einen falschen Ansatz bei der Sanierung der GKV- Finanzen. Man hätte “die Überbelastung der Sozialsysteme durch die illegale Massenmigration” thematisieren müssen, sagte Co- Parteichefin Alice Weidel. Sie sieht darin “die Grundursache von allem”.
Die Gesundheitsministerin hingegen ist überzeugt, dass ihre Vorschläge geeignet sind, die zu erwartende Finanzlücke der gesetzlichen Krankenversicherung bis 2030 zu schließen. Sie skizziert einen straffen Zeitplan: Beschluss im Bundeskabinett bis 29. April. Danach folgen Bundestag und Bundesrat. Ziel sei ein Abschluss vor der Sommerpause.
