Interview: “Trump will ein Minimalabkommen als Sieg darstellen”

tagesschau24: Die USA und Iran haben sich auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Was bedeutet das für beide Seiten?

Cornelius Adebahr: Es bedeutet nicht viel mehr als ein vorläufiges Ende der Kampfhandlungen, damit man innerhalb von 60 Tagen ein handfestes Abkommen abschließen kann. Man hat dabei gemerkt, dass die Bereitschaft zu einem Abschluss bei den Amerikanern etwas höher war: US-Präsident Donald Trump steht unter Druck, dass er den Krieg, den er begonnen hat, eben auch erfolgreich beendet.

Und er versucht jetzt, dieses Minimalabkommen – es ist ja noch nicht mal unterzeichnet – als einen großen Sieg darzustellen. Die Iraner sagen allerdings etwas ganz Ähnliches. Nun muss man gucken, ob sich die Verhältnisse auf dem Boden tatsächlich verändern.

Monate, bis Straße von Hormus wieder frei ist

tagesschau24: Da gibt es ja ein paar Knackpunkte, etwa die Straße von Hormus. Wie schnell ist eine Durchfahrt wieder möglich? Und wird das voraussichtlich wieder so funktionieren – Stichwort Durchfahrtsgebühren – wie vor dem Krieg?

Adebahr: Es ist nicht sicher, dass wir da schnell zu einer Auflösung kommen. Denn dieser Krieg hat einige Dinge nicht gebracht: Er hat keinen Regimewechsel in Teheran gebracht. Er hat keine Klarheit zum iranischen Atomprogramm gebracht oder ein Ende der Unterstützung für die Milizen, die Iran in der Region fördert.

Was er aber gebracht hat, ist, negativ gesprochen, die Kontrolle Irans über eine internationale Wasserstraße. Und die Iraner haben signalisiert, dass sie da nicht zum vorherigen Status zurückkehren wollen.

Schon rein technisch wird es eine Weile dauern, bis die ganzen Schiffe den Persischen Golf auch wieder verlassen können. Und die Frage von Seeminen steht weiter im Raum. Da soll es eine internationale Marinemission geben, an der sich vermutlich auch die Europäer beteiligen. Also reden wir hier über Monate, die es dauern wird, bis eine Normalisierung eingekehrt ist.

Pulverfass Libanon

tagesschau24: Ein anderer großer Knackpunkt ist der Libanon, genauer die proiranische Terrormiliz Hisbollah. Die israelische Regierung will auch weiterhin Streitkräfte im Nachbarland belassen. Wie gefährdet ist dieses Rahmenabkommen durch die fragile Lage dort?

Adebahr: Das ist eine große Gefahr. Zum einen geht es um eine Besetzung von weiten Teilen des Südlibanon durch Israel. Das ist ein wunder Punkt, der jederzeit zu einem Aufflammen führen kann.

Und zum anderen hat Premierminister Benjamin Netanjahu wohl persönlich gar kein Interesse daran, dass es jetzt zu einem Friedensschluss mit Iran kommt. Es sind Wahlen angesetzt für den Herbst in Israel. Da hat Netanjahu das Interesse, sich als starker Mann, als aber auch als Sieger in der Auseinandersetzung mit Israels Feinden darzustellen. Das heißt, er wird nicht einfach nur den Ordern eines US-Präsidenten hörig sein wollen.

Druck auf Netanjahu

tagesschau24: Welchen Einfluss hat Trump denn auf Israels Premier Netanjahu?

Adebahr: Da geht es natürlich grundsätzlich um die Beziehungen zwischen den USA und Israel, also auch die militärische Unterstützung, die die USA Israel seit Jahrzehnten zukommen lassen. Beide Länder sind als Partner in den Krieg gezogen. Das hat sich nach den ersten Wochen aber geändert, weil die Kriegsziele nicht erreicht wurden und man dann über den weiteren Verlauf des Krieges sehr schnell Uneinigkeit hatte.

Beispielsweise war Israel nach allem, was wir jetzt wissen, sehr stark dafür, kurdische Gruppen zu bewaffnen und quasi als Bodentruppen in den Iran zu schicken, um das Regime in Teheran zu stürzen. Dem hat Donald Trump aber wohl einen Riegel vorgeschoben. Dann hat er das Ende der Kampfhandlungen verkündet, ohne Rücksprache zu halten mit Netanjahu. US-Präsident Trump wird den Druck auf Netanjahu sicher sehr groß halten, damit es hier nicht zu einem Bruch des Waffenstillstands und dieser Friedensvereinbarung kommt.

Sorge vor weniger Kontrolle über Atomprogramm

tagesschau24: Wie bewerten Sie denn das Rahmenabkommen im Hinblick auf das iranische Atomprogramm?

Adebahr: Das Problem war eigentlich schon mal gelöst worden: 2015 gab es ein Nuklearabkommen, nicht nur zwischen Iran und den USA, sondern auch Russland, China und die Europäer waren mit dabei. Daraus haben sich die Amerikaner dann unter Trump 2018 aber zurückgezogen. Und seitdem hält es immer weniger von dem, was es ursprünglich versprochen hatte: Iran hat aufgehört, sich an die Auflagen zu halten.

Das jetzige Memorandum of Understanding sagt denkbar wenig über die Modalitäten eines weiteren Abkommens aus. Und da sind die Sorgen sehr groß und auch berechtigt.

So wie Trump damals meinte, er werde einen besseren Deal verhandeln, und das nie gemacht hat, so ist auch jetzt die Befürchtung groß, dass er mit weitaus weniger vom Tisch gehen wird: Dass es also weitaus weniger Kontrolle gibt über das iranische Nuklearprogramm, als das vorher der Fall war.

Iran gerade stärkere Partei

tagesschau24: Wenn man jetzt mal so etwas wie eine Zwischenbilanz dreieinhalb Monaten nach Kriegsbeginn ziehen möchte – wie fällt die aus? Wer ist gestärkt, wer geschwächt?

Adebahr: Stand heute haben weder die USA noch Israel ihre Kriegsziele erreicht. Iran dagegen musste sich ja nur verteidigen – und das haben sie geschafft. Das heißt, Teheran steht im Moment als die stärkere Partei da, auch weil sie den Zugang zum Persischen Golf über die Straße von Hormus jetzt mittlerweile regulieren können.

Das war ja etwas, was vorher gar nicht möglich war. Es ist sozusagen eine direkte Kriegsfolge. Und daher wirkt Iran – auch durch die innenpolitische Repression – als die stärkere Partei.

Das Gespräch führte Carl-Georg Salzwedel. Es wurde für die schriftliche Fassung gekürzt und leicht redigiert.