Kann aus dem Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran eine endgültige Friedenseinigung werden? Viel hängt davon ab, ob Israel mit seinem Vorgehen gegen die Hisbollah im Libanon weitermacht oder seine Truppen abzieht.
Erst hüllte sich Israels Premier Netanjahu in Schweigen, überließ der Opposition die Bühne, die den Deal von US-Präsident Donald Trump mit Iran als historische Niederlage für Israel sieht. So ist Israel an den Verhandlungen nicht beteiligt, hat keinen Einfluss darauf, ob Iran sein Raketenprogramm weiterführt, Stellvertreter wie die Hisbollah unterstützt oder angereichertes Uran übergibt.
Als sich Netanjahu nach der Ankündigung des Deals endlich zu Wort meldete, hielt er seinen Ärger über den Alleingang Trumps im Zaum. Auf den US-Deal mit dem Iran kommt Netanjahu erst auf Nachfrage zu sprechen: “Ob mit oder ohne Vereinbarung, der Iran wird keine Atomwaffe haben. Nicht heute, nicht morgen. Das wird nicht passieren, solange ich Premierminister bin.”
Netanjahu braucht Bedrohungsszenario
Netanjahu braucht ein Bedrohungsszenario, damit er sich als Schutzpatron präsentieren kann, sagen Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter. Ein Frieden an allen Fronten käme ihm im Wahlkampf ungelegen, heißt es in den israelischen Medien.
Der Wahlkampf in Israel ist voll im Gange und das Rahmenabkommen von Trump mit Iran die erste große Zerreißprobe für Netanjahu. Und so macht er aus der Rede zum Deal Trumps mit Iran eine Wahlkampfrede. Erwähnt erst gar nicht, dass er als Premier übergangen wurde, Israel nicht mit am Verhandlungstisch sitzt.
Netanjahus stärkster Wahlgegner, Naftalie Bennett, antwortete beim israelischen Sender Reshet Bet: “Netanyahu behauptet, solange er Premierminister ist, wird Iran keine Atomwaffen besitzen. Mit anderen Worten, in dem Moment, in dem er nicht mehr Premier ist, sagt er uns, dass Israel vernichtet wird. Die Aussage, dass Israel ohne ihn nicht bestehen wird, ist eine furchtbare Behauptung. Das ist zuallererst eine Lüge.”
Truppenrückzug könnte Netanjahu Wahl kosten
Im gegnerischen Wahlkampflager sorgt nun vor allem für Aufregung, dass die USA die Kämpfe Israels mit der durch Iran gestützten Hisbollah an eine Waffenruhe mit Iran knüpfen wollen. Das gefährde parallele Verhandlungen zwischen Israel und der libanesischen Regierung, warnen auch Sicherheitsexperten. Ein Truppenrückzug der israelischen Armee diktiert von Trump über den Kopf Israels hinweg könnte Netanjahu die Wahl kosten. Auch deshalb ist das die rote Linie für den Premier.
In letzter Zeit büßte Netanjahu Glaubwürdigkeit bei seinen Stammwählerinnenn und Stammwählern an Israels Nordgrenze ein, die noch immer von Angriffen der Hisbollah aus dem Libanon auf ihre Gemeinden berichten. Und auch, dass es in den vergangenen Tagen ruhiger geworden ist, seit der Ankündigung eines Deals mit Iran. Doch der Ruhe trauen die Bewohnerinnen und Bewohner des Nordens nicht.
Bewohner fürchten neue Hisbollah-Bewaffnung
Sarit Zehavi leitet das Alma Forschungszentrum an der Nordgrenze. Die Sicherheitsexpertin beobachtet die Geschehnisse genau: “Mir macht Sorge, dass wir in Israel nun zusehen, wie Milliarden Dollar an das Regime in Teheran und an die Hisbollah gehen. Damit wird die Hisbollah wieder in der Lage sein, Waffen, Drohnen und Raketen zu produzieren – und niemand tut etwas dagegen.”
Auch Israels Premier nicht, der mit Wahlkampf beschäftigt ist, sorgt sich Zehavi. Sie warnt davor, wenn die Hisbollah nach dem Iran-Deal gestärkt wird, könnten die Einwohner an Israels Nordgrenze abermals zur Zielscheibe werden. Dass Iran wirklich an einem Friedensabkommen interessiert ist, glaubt sie nicht.
