Die japanische Regierung hat ihre historischen Beschränkungen für Waffenexporte ins Ausland weitgehend aufgehoben. Künftig ist es dem Land erlaubt, auch als “tödliche Waffen” eingestufte Rüstungsgüter in Länder zu verkaufen.
Japan wendet sich weiter von seinem pazifistischen Kurs der Nachkriegszeit ab und erlaubt nun den Export von “tödlichen Waffen” ins Ausland. Das haben das Kabinett und der Nationale Sicherheitsrat beschlossen.
Wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtet, ist es dem Land nun erlaubt, als “tödliche Waffen” eingestufte Rüstungsgüter in Länder zu verkaufen, mit denen Japan bestimmte Verteidigungsabkommen unterhält. In Ausnahmefällen sollen demnach auch Exporte in Konfliktregionen möglich sein. Japanische Rüstungsfirmen waren bislang weitgehend darauf beschränkt, für die landeseigenen Streitkräfte zu produzieren.
Bislang waren Ausfuhren weitgehend auf Ausrüstung für Rettungs-, Transport- und Überwachungseinsätze sowie die Minenräumung beschränkt.
Umgeben von hochgerüsteten Ländern
Ministerpräsidentin Sanae Takaichi gilt als Vertreterin einer harten Sicherheitspolitik. Insbesondere die militärisch rasant aufrüstenden Nachbarstaaten Nordkorea und China werden in Japan zunehmend als Bedrohung wahrgenommen. In der Bevölkerung ist der Schritt jedoch umstritten: Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 49 Prozent die Änderungen ablehnen. 40 Prozent halten sie für richtig.
Das Land hofft, durch die Exporte seine Rüstungsindustrie zu stärken. Japan reagiert mit der Neuausrichtung aber auch auf die hohe Auslastung der US-Rüstungsindustrie durch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Die nationale Sicherheit hängt stark vom traditionellen Verbündeten USA ab. Zudem suchen Verbündete in Europa und Asien nach neuen Lieferanten, da die langfristigen Sicherheitszusagen Washingtons unter US-Präsident Donald Trump als weniger verlässlich gelten.
Mit Informationen von Thorsten Iffland, ARD-Tokio
