Das britische Parlament hat gegen die Einleitung einer parlamentarischen Untersuchung gegen Premier Starmer gestimmt. Anlass war Starmers Entscheidung, den Epstein-Freund Mandelson zum Botschafter in den USA zu ernennen.
Aufatmen bei Premierminister Keir Starmer und seinen Unterstützern, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgewendet werden konnte. Jo Stevens, Ministerin für Wales erklärte, die Labour- Fraktion und das Kabinett stünden hinter dem Premier – die Oppositionsparteien hätten sich mit ihrem Antrag verrechnet.
Das Ergebnis gegen eine Untersuchung des sogenannten “Privileges Committees” war eindeutig. 335 zu 223 Stimmen. Allerdings stimmten 15 Labour-Politiker mit der konservativen Opposition für einen Ausschuss. Und viele Labour-Abgeordnete waren gar nicht erst zur Abstimmung gekommen – in der Fraktion rumort es. Zumal Starmer Fraktionszwang angeordnet hatte.
Die Vorsitzende der Konservativen, Kemi Badenoch erklärte, das sei ein Beleg für Starmers Schwäche. In der Mutter aller Parlamente gehe es nicht um eine Partei sondern darum, als Premierminister Verantwortung zu übernehmen.
Irreführung bei Mendelson-Ernennung?
Das “Privileges Committee” hätte untersuchen sollen, ob Starmer das Unterhaus irregeführt hat. Unter anderem als er sagte, bei der Ernennung von Labour-Veteran Peter Mandelson zum US-Botschafter sei das “ordnungsgemäße Verfahren” vollständig eingehalten worden.
Kürzlich war nämlich öffentlich geworden, dass Mandelson die vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfung für seinen Botschafter-Posten nicht bestanden hatte und der höchste Beamte des Außenministeriums, Olly Robbins, seine Berufung trotzdem durchgewunken hatte, wozu er berechtigt war.
Robbins hatte erklärt, die Bedenken bei der Sicherheitsprüfung hätten nichts mit Mandelsons Beziehung zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu tun gehabt. Er habe Mandelson die Freigabe erteilt, weil er die Risiken für beherrschbar gehalten habe. Robbins wurde nach Bekanntwerden dieses Sachverhalts von Starmer entlassen. Wäre der Ausschuss zu dem Ergebnis gekommen, dass Starmer das Parlament vorsätzlich irregeführt hätte, hätte er zurücktreten müssen.
Wer war Jeffrey Epstein?
Jeffrey Epstein war ein US-amerikanischer Finanzmanager und Multimillionär, der vor allem durch den Aufbau eines massiven Missbrauchsnetzwerks bekannt wurde. Er wurde 1953 in Brooklyn, New York, geboren und wuchs in einfachen Verhältnissen auf. Epsteins Eltern gehörten der Mittelschicht an. Sein Vater arbeitete für die Stadt New York, seine Mutter war Hausfrau.
Nach einem Studium ohne Abschluss arbeitete Epstein in den 1970er-Jahren als Lehrer an einer Elite-Privatschule in Manhattan. Über Kontakte wechselte er später in den Finanzsektor. Dort machte er rasch Karriere, zunächst bei einer Investmentbank. Wie genau er sein Vermögen aufbaute, ist bis heute nicht vollständig geklärt. Bekannt ist, dass er als Vermögensverwalter für wohlhabende Kunden tätig war. Er pflegte einflussreiche Netzwerke zu Spitzenpolitikern, Unternehmern, Wissenschaftlern und Prominenten.
Zu seinem Besitz gehörten mehrere Luxusimmobilien, darunter auch eine Privatinsel auf den Virgin-Islands, bekannt als “Little Saint James”. Nach Aussagen von Opfern soll die Insel ein zentraler Ort für die sexuellen Übergriffe gewesen sein. Eine wichtige Rolle dabei spielte Epsteins Vertraute Ghislaine Maxwell, die ihm half, junge Frauen und Minderjährige für ihn anzuwerben, zu kontrollieren und zu missbrauchen.
Bereits in den 1990er-Jahren gab es erste strafrechtliche Beschwerden gegen Epstein wegen sexueller Übergriffe. 2008 wurde er als Sexualstraftäter verurteilt. Er hatte sich vor einem US-Gericht unter anderem schuldig bekannt, eine Minderjährige zur Prostitution angestiftet zu haben. Er erhielt eine 18-monatige Haftstrafe, von der er etwa 13 Monate verbüßte. Durch einen umstrittenen Deal konnte er die meiste Zeit davon außerhalb des Gefängnisses verbringen.
2019 wurde Epstein wegen schwerer Vorwürfe erneut verhaftet. Kurz danach wurde er erhängt in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden, bevor es zu einem Strafprozess kommen konnte.
Starmer-Berater räumt Fehler ein
Während im Unterhaus um die Einsetzung des Untersuchungsauschusses gestritten wurde, sagte vor dem Auswärtigen Ausschuss des Parlaments Starmers früherer Spitzenberater Morgan McSweeney aus, der wegen der Mandelson-Affäre zurückgetreten war. Er räumte ein, dass die Berufung Mandelsons zum Botschafter ein schwerer Fehler gewesen sei. Der Premierminister habe sich auf seinen Rat verlassen, und er habe sich geirrt, so McSweeney.
Er habe geglaubt, Mandelsons Erfahrung als EU-Handelskommissar hätte Großbritannien bei Handelsgesprächen mit den USA nützen können. Mandelsons Beziehung zu Epstein habe er zu diesem Zeitpunkt für eine “flüchtige Bekanntschaft” gehalten, so McSweeney weiter. Als E-Mails veröffentlicht wurden, aus denen hervorging, wie eng die beiden befreundet waren, sei das für ihn “wie ein Stich ins Herz” gewesen.
Starmer weiter unter Druck
Starmer hatte den Versuch, eine Untersuchung gegen ihn einzuleiten, als politischen Schachzug kritisiert, der darauf abziele, die Wähler vor den Kommunal- und Regionalwahlen am 7. Mai zu beeinflussen. Umfragen zeigen, dass Labour dann eine historische Schlappe erleiden könnte, die Starmer weiter unter Druck setzen könnte, zurückzutreten.
Und genau in diesem Zusammenhang macht der Nachfolger von Mandelson, der neue britische Botschafter in Washington, Christian Turner, auch schon wieder negative Schlagzeilen. Der Financial Times liegt ein Audiomitschnitt vor, in dem Turner in einem Hintergrundgespräch gegenüber einer englischen Schülergruppe sagt: “Wenn die Labourparty im Mai abstürzt, dann wird Starmer abgelöst, so meine Prognose.”
