Die schwarz-roten Regierungspartner wollen die Weichen für größere Reformen stellen. Die Verhandlungen dazu im Kanzleramt haben nun begonnen. Gelingt eine Verständigung? Vertreter von Union und SPD sind zuversichtlich.
Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss begonnen. Es geht um ein größeres Reformpaket rund um die Themen Steuern, Arbeit und Pflege. Zu den Verhandlungen trafen am Nachmittag unter anderem CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas am Kanzleramt ein. Wie lange das Treffen dauert, ist nicht klar.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich kurz zuvor optimistisch zu den Aussichten auf eine Verständigung geäußert. “Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes”, sagte er.
Auch aus SPD kommen positive Signale
Gesprochen werden soll unter anderem über eine Einkommensteuerreform sowie Reformen der Sozialsysteme und auf dem Arbeitsmarkt. Merz nannte als Zielsetzung, “dass wir alles tun, damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann.”
Dies sei der Rahmen, in dem man sich bewege. Er sei zuversichtlich, dass dies erreicht werde, so Merz. Der Kanzler betonte zwar, dass die Beratungen Zeit in Anspruch nähmen – stellte aber dennoch in Aussicht, dass es schon bald erste Ergebnisse geben könnte. Den “einen großen Big Bang” werde es aber nicht geben, sagte Merz.
Auch aus der SPD gab es vor Beginn des Treffens positive Signale. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte in der ARD, der Anspruch sei, die Pläne über die Ziellinie zu bringen, da seien sich die Koalitionspartner einig.
Hohe Erwartungen
Die Erwartungen an Union und SPD sind hoch. Die Industrie fordert ein umfassendes Paket. “Die wirtschaftliche Lage ist zu ernst, um weiter Zeit zu verlieren”, sagte Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisierte die Rentenpläne der Regierung. “Ich halte es für absolut unrealistisch zu glauben, man könnte eine gute Rente für alle sicherstellen, ohne die Verteilungsfrage offen zu stellen”, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online.
In tagelangen Vorbereitungen hatten sich die Koalitionäre bereits auf viele Schritte geeinigt, von etwa 30 Punkten war in Verhandlungskreisen die Rede.
