Kommentar: Das Land muss sich der Realität stellen

Endlich! “Es geht doch”, will man am liebsten durch das Regierungsviertel rufen. Der Bundeskanzler hat offenbar eingesehen, dass er alle an einen Tisch holen muss. Arbeitgeber und Gewerkschaften kommen Anfang Juni ins Kanzleramt, um mit den Spitzenvertretern der schwarz-roten Koalition über die Zukunft zu sprechen.

Dieses Land braucht dringend Reformen. Gesundheit, Pflege, Rente, Steuern, Arbeitsmarkt – es gibt viel zu tun, um Deutschland fit zu machen für die Herausforderungen. Dass kann aber nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen.

Schluss damit, dass Arbeitgeber Bärbel Bas, die Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende, auf offener Bühne auslachen. Schluss damit, dass DGB-Funktionäre Friedrich Merz, den Bundeskanzler von der CDU, ausbuhen. Und Schluss damit, dass eben dieser Friedrich Merz auftritt wie ein gestrenger Konzernboss, der den Sanierungsfall Deutschland übernommen hat und mit klaren Ansagen vorgibt, wo es lang geht. So funktioniert das nicht.

Umfragewerte sind nicht umsonst so desaströs

Die Koalition von Union und SPD hat miserable Wochen hinter sich. Streit auf offener Bühne. Durchstechereien an die Medien. Spitzenpersonal, das überfordert wirkt, ausgelaugt, das politische Handwerk schlichtweg nicht beherrscht. Stichwort Villa Borsig und Entlastungsprämie. Die Umfragewerte für Merz, Klingbeil und Co. sind nicht umsonst so desaströs.

Nach dem Koalitionsausschuss gibt es Hoffnung, dass sich alle Beteiligten endlich zusammenreißen. Neben dem Runden Tisch im Kanzleramt wurde auch ein klarer Fahrplan für Reformen vereinbart. Bis zur Sommerpause Mitte Juli soll es Entscheidungen geben. Und die werden den Menschen weh tun – gerade in einem so reformscheuen Land wie Deutschland, wo so vieles so lange nicht angegangen worden ist.

Notfalls mit der “Rasenmäher-Methode”

Das Land muss sich der Realität stellen: Gesundheit, Pflege, Rente – die Gesellschaft wird immer älter, die Kosten steigen, es gibt zu wenige Beitragszahler. Das ist “Demografie und Mathematik” – da hat der Kanzler recht, da können Gewerkschaftsfunktionäre buhen wie sie wollen.

Auch bei den Steuern muss die Koalition ran. Sie muss Menschen mit einem kleinen oder mittleren Einkommen entlasten – auch damit die Wirtschaft wieder wächst. Spitzenverdiener müssen mehr schultern. Damit sind nicht Facharbeiter gemeint, die in diesem Land oft schon den Spitzensteuersatz zahlen müssen. Ein Unding. Es geht um Höchstverdiener. Stichwort Reichensteuer, Erbschaftssteuer.

Außerdem muss die Regierung für den Haushalt endlich ran an die Subventionen, notfalls mit der “Rasenmäher-Methode”. Wenn jeder Kürzungen hinnehmen muss, wird der Aufschrei zwar nicht leiser – aber er hört vielleicht früher auf. Die Bundesregierung steht mit dem Rücken zur Wand. Das kann auch eine Chance sein.