Kommunen bedauern das Ja des Bundesrats zur Gesundheitsreform
Das Sparpaket im Gesundheitswesen ist beschlossene Sache – Kritik gibt es weiter: etwa daran, dass der Bundesrat darauf verzichtete nachzuverhandeln. Der Deutsche Landkreistag warnt vor zusätzlichen Kosten für die Kommunen.
Die beschlossenen Sparmaßnahmen der schwarz-roten Koalition für das Gesundheitswesen lösen Protest bei den Kommunen aus. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, den Krankenhäusern drohten 2027 zusätzliche Belastungen. Dabei müssten insbesondere die Landkreise und Städte schon heute Milliarden Euro aufbringen, um ihre Kliniken vor der Insolvenz zu bewahren.
“Leider hat der Bundesrat wieder einmal keine Kraft und keinen Mut gehabt, um die Interessen der Länder und Kommunen wenigstens noch im Vermittlungsausschuss zu wahren”, kritisierte Brötel. Auch im Rettungsdienst werde eine pauschale Begrenzung der Vergütung zu strukturellen Finanzierungslücken führen und die flächendeckende Versorgung merklich verschlechtern.
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband warnte ebenfalls vor Verschlechterungen für Patientinnen und Patienten. “Wir werden jetzt massive Kürzungsprogramme in den Praxen fahren”, sagte der Verbandsvorsitzende Markus Blumenthal-Beier im Deutschlandfunk. Die Kosten für Miete und Personal seien sprunghaft gestiegen – das sei für viele nicht mehr zu stemmen. Es drohten “massive Versorgungsprobleme in dünn besiedelten Regionen”. Er hätte von den Ländern erwartet, dass sie stärker um die Hausarztpraxen kämpften, so Blumenthal-Beier.
Finanzlücke von fast 19 Milliarden Euro
Der Bundesrat hatte am Freitagnachmittag den Weg für das vom Bundestag beschlossene Sparpaket freigemacht. Es soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen für die Versicherten zu verhindern.
Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche – aber etwa auch für Versicherte höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Laut Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU wird eine auf 18,8 Milliarden Euro angewachsene Lücke geschlossen. Konkret beziffert wurde das erwartete Sparvolumen bisher nicht.
Tschentscher: “Fehlleistung der Bundesregierung”
Der Bund kam den Ländern zuletzt noch mit finanziellen Zugeständnissen entgegen – mit 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser und 100 Millionen Euro für die Uni-Kliniken, wie Warken sagte. Im Bundesrat fand ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses dann nicht die erforderliche Mehrheit.
Bedauern darüber kommt auch von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher. Er nannte das Sparpaket eine “Fehlleistung der Bundesregierung”. “Die hätten wir gern korrigiert”, sagte der SPD-Politiker. Er kritisierte, dass versicherungsfremde Leistungen nicht steuerfinanziert, sondern allein den Beitragszahlern aufgebürdet würden. “Das sind hohe Milliardenbeträge, die ausschließlich den Versicherten zur Last fallen”, sagte er.
Zu den versicherungsfremden Leistungen, die seit Längerem kritisiert werden, zählen zum Beispiel die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeld- beziehungsweise Gundsicherungsempfängern.
Doch keine stabilen Beiträge?
Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, sagte, dass mit den Zugeständnissen an die Länder eine neue Lücke von 550 Millionen Euro zulasten der gesetzlichen Kassen entstanden sei. “Damit stellt die Bundesregierung ihr eigenes Ziel der Beitragsstabilität ab 2027 jetzt noch einmal selbst infrage.”
Storm betonte zugleich: “Mit den weitreichendsten Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre hat die Bundesregierung endlich eine Trendwende zur finanziellen Konsolidierung in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeleitet.” So würden die Beiträge zumindest vorübergehend stabilisiert.