Jahrelang hat die EU um neue Asyl-Regeln gerungen – heute sind sie in Kraft getreten. Neue Zahlen zeigen, dass die irreguläre Migration schon in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen ist.
Rund zehn Jahre hat Europa über den neuen Migrationspakt verhandelt, der die Einwanderung begrenzen, ordnen und fairer gestalten soll. Und damit auch Frieden bringen soll in einem Politikfeld, dass die EU-Staaten seit der Migrationskrise 2015 entzweit und Rechtspopulisten mit zum Aufstieg verholfen hat.
Das sind große Ziele. Sind alle bereit? EU-Innenkommissar Magnus Brunner bejaht das: “Die Mitgliedstaaten sind auf sehr gutem Weg. Wird am ersten Tag gleich alles zu 100 Prozent perfekt funktionieren? Nein, natürlich nicht. Die letzten paar Meter sind immer die schwersten.” Aber die Migrationszahlen geben uns schon jetzt recht”, sagt der EU-Innenkommissar.
Deutlich weniger irreguläre Einreisen
Laut aktuellen Daten der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die dem ARD-Studio Brüssel exklusiv vorliegen, sind in den ersten fünf Monaten des Jahres 40 Prozent weniger Menschen irregulär in die EU eingereist als noch im Vorjahr.
Konkret verzeichnete Frontex knapp 39.000 Grenzübertritte ohne gültige Papiere oder ohne Einreise- beziehungsweise Aufenthaltsgenehmigung. Auch die Zahl der Asylanträge ist zuletzt auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren gesunken, besonders in Deutschland.
Und mit der Asylreform könne sich der Trend nun weiter verstetigen, sagt EU-Kommissar Brunner: “Die wichtigsten Teile des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sind, dass der Außengrenzschutz besser wird und dass die Asylverfahren an den Außengrenzen effizient umgesetzt werden.”
Gleicher Informationsstand in allen EU-Staaten
Von nun an soll jeder irregulär eingereiste Migrant zunächst einem Screening unterzogen werden. Das heißt: einheitliche Sicherheits- und Gesundheitskontrollen plus Speichern aller biometrischen Daten in der neuen zentralen Datenbank Eurodac, damit die Behörden künftig in allen 27 Mitgliedstaaten wissen: Wer hält sich in Europa auf? Und wie geht es es mit der Person nun weiter? Zum Beispiel mit einem beschleunigten Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen.
Die Staaten haben sich im Asylpakt verpflichtet, insgesamt 30.000 Plätze dafür zu schaffen – etwa an der italienischen und griechischen Mittelmeergrenze, in Bulgarien an der Balkanroute oder auch an einem deutschen Flughafen. 374 Plätze muss Deutschland für schnelle Asylverfahren an den Flughäfen – etwa Frankfurt, München, Düsseldorf – bereithalten.
Kritik an der Unterbringung
Vor allem Menschen mit wenig Chancen auf Asyl – konkret einer Anerkennungsquote ihres Herkunftslandes von unter 20 Prozent – sollen in diese Grenzverfahren. Das betrifft etwa Menschen aus Bangladesch, Indien und Pakistan, Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien. Sie könnten bei negativem Asylbescheid quasi direkt in ihr Heimatland zurückgeführt werde, so die Theorie.
In der Praxis sieht der Migrationsexperte von Save the Children Deutschland, Karsten Dietze, erhebliche Probleme: “Im Grenzverfahren wird so getan, als wären Personen, die in die EU eingereist sind, nicht eingereist. Und um diese Fiktion aufrechtzuerhalten, dürfen die Betroffenen die Einrichtungen in dieser Zeit nicht verlassen – und das für bis zu sechs Monate. Die Lebensbedingungen in diesen Unterkünften widersprechen aus unserer Sicht daher ganz klar der UN-Kinderrechtskonvention und zentralen Kinderrechten auf Schutz, Entwicklung und Gesundheit.”
Wegducken bei finanzieller Hilfe
Ein wichtiger Teil des Asylpakts ist auch der sogenannte Solidaritätspool: Er sieht vor, dass pro Jahr 30.000 Geflüchtete aus den Hauptankunftsländern in weniger belastete EU-Staaten umgesiedelt werden. Andernfalls müssen diese finanzielle Hilfe leisten.
Hier ducken sich die meisten Länder bisher weg. Auch Deutschland winkt ab – mit Verweis auf die Belastungen der Vergangenheit. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geht es vor allem darum, einen Trend zu bestätigen: “Die Migrationswende wirkt in Deutschland und sie wirkt auch auf europäischer Eben. Und wir sind fest entschlossen, dass wir genau diesen Weg auch konsequent mit unseren Nachbarländern, Partnerländern weitergehen.”
Kommen Abschiebezentren außerhalb der EU?
Heißt im Klartext: Die politischen Diskussionen, wie Europa die Migration künftig weiter begrenzt und deutlich konsequenter abschiebt, gehen längst über den Asylpakt hinaus. “Return Hubs” genannte Abschiebezentren in Drittstaaten, außerhalb der EU, sind offenbar das Thema der Stunde: “Ich halte das System der ‘Return Hubs’ für ein notwendiges, um die Schleuserkriminalität zu unterbinden. Unser Ziel ist es, dass wir in diesem Jahr Vereinbarungen zum Aufbau von ‘Return Hubs’ mit Drittstaaten treffen können.”
Im Gespräch sind häufig Staaten wie Uganda, Ruanda, Libyen, Mauretanien oder Äthiopien. Bestätigt ist noch nichts. Aber so oder so sind die “Return Hubs” schon das Symbol dafür, dass Europa gewillt ist, die Herausforderung Migration immer weiter auszulagern.
