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Bundeskanzler Merz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage ab. Darin will er vor allem auf die Beziehungen zur USA eingehen. Die Entwicklungen im Liveblog.
08:54 Uhr
Regierungserklärung im Livestream
Verfolgen Sie die Regierungserklärung des Kanzlers live ab 9 Uhr auf tagesschau24.
08:54 Uhr
Weitere Themen im Bundestag
Nach der Regierungserklärung steht unter anderem die Verabschiedung des Gesetzes zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen – das sogenannte Kritis-Dachgesetz – auf der Tagesordnung (12.15 Uhr). Am Nachmittag entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die weitere Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak, der sich im Rahmen einer internationalen Allianz gegen die Islamistenmiliz Islamischer Staat richtet (17.55 Uhr).
In einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten über die Anwendung des Mercosur-Abkommens zum Freihandel zwischen der EU und Südamerika (14.55 Uhr). Weitere Themen sind ein Antrag der Grünen zu den transatlantischen Beziehungen und ein Antrag der AfD zur Überprüfung der Unterstützung für die Ukraine.
08:39 Uhr
Regierungserklärung des Kanzlers zur außenpolitischen Lage
Nach der vorübergehenden Eskalation des Grönland-Konflikts mit den USA in der vergangenen Woche gibt Bundeskanzler Friedrich Merz heute im Bundestag ab 9 Uhr eine Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage ab.
US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt seinen Anspruch auf die zu Dänemark gehörende Insel erhoben und zwischenzeitlich mehreren europäischen NATO-Verbündeten mit Strafzöllen gedroht. Dann lenkte er aber doch noch ein. Für die Regierungserklärung des Kanzlers sind 20 Minuten vorgesehen, für die anschließende Aussprache 90 Minuten.
