Nein zu Kürzungen bei der gesetzlichen Rente: Mit deutlichen Worten hat Kanzler Merz auf Irritationen nach seiner Aussage zur “Basisabsicherung” reagiert. Er glaube daran, mit der SPD eine tiefgreifende Sozialreform durchzusetzen.
Will der Kanzler die Rente zusammenstreichen? Diesen Eindruck hatten viele Beobachter, nachdem Friedrich Merz die gesetzliche Rente als “Basisabsicherung” bezeichnet hatte. Entsprechend groß war die Neugier auf die Kanzler-Rede bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), einer Vereinigung innerhalb der CDU. Was wollte Merz also sagen mit seiner “Basisabsicherung”?
“Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben.” Das sei immer klar gewesen, betonte Merz vor den CDA-Mitgliedern in Marburg. Wie war die Äußerung also gemeint?
Für ihn sei klar, dass die gesetzliche Altersvorsorge die Basis für das Rentensystem bleiben werde, sagte Merz. “Das war übrigens immer klar, das war auch im Wahlkampf klar, obwohl die SPD versucht hat, im Wahlkampf eine andere Geschichte zu erzählen.” Das Ziel sei, die gesamte Altersversorgung – also die gesetzliche Rente, Betriebsrenten und private Altersvorsorge – in den Blick zu nehmen. “Unser Ziel ist und bleibt ein starkes und solidarisches Deutschland, auch in der Altersversorgung.”
Wir müssen hier eine stärkere Gewichtung auf die kapitalmarktgedeckten Altersversorgungssysteme legen, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auch die Chance haben, an der gesamten Vermögensentwicklung unserer Volkswirtschaft teilzunehmen.
Kritik an Merz – auch aus den eigenen Reihen
Nach der Äußerung des Kanzlers zur “Basisabsicherung” hatten sowohl SPD-Politiker als auch Unionspolitiker wie CDA-Chef Dennis Radtke vor einer Verunsicherung der Bürger gewarnt. “Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen”, hatte Radtke gesagt.
Gegenwind kam auch aus der Senioren-Union: “Der Senioren-Union ist wichtig, dass jeder, der 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, spürbar mehr als die Grundsicherung im Alter erhält, selbst, wenn er nur Mindestlohn erhalten hat”, sagte deren Vorsitzender, Hubert Hüppe, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Andernfalls sei der Anreiz, zu arbeiten statt Bürgergeld zu beziehen, noch geringer. “Das würde zusätzlich die Schwarzarbeit fördern.”
CSU-Chef Markus Söder versuchte sich in einem Interview an einer Deutung der Worte von Merz. “Natürlich wird die Rente immer mehr als eine Basisversorgung sein, insbesondere für die Rentner von heute. Wir haben das Rentenniveau bis 2030 gesichert.” Gleichwohl müsse an junge Menschen “das Signal gesendet werden, dass in Zukunft die private Vorsorge stärker werden muss – und so hat der Bundeskanzler das auch gemeint”.
Wirtschaftsweise für Reformen bei der gesetzlichen Rente
Unterstützung bekam Merz von der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer: “Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz lässt sich als Hinweis auf den wachsenden Reformdruck im Rentensystem verstehen”, sagte Schnitzer der Rheinischen Post. “Insgesamt muss private Vorsorge künftig einen deutlich größeren Stellenwert bekommen, um die gesetzliche Rente wirksam zu ergänzen.”
Die Wirtschaftsweise fordert auch bei der gesetzlichen Rente Reformen: “Ein zentraler Ansatz ist, die Lebensarbeitszeit moderat zu verlängern, etwa durch eine transparente Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung.”
Merz glaubt an Gestaltungskraft von Schwarz-Rot
Reformen hält auch Merz für zwingend nötig und setzt dabei auf die schwarz-rote Koalition. Tiefgreifende Sozialreformen seien nur in einer Koalition von Union und SPD möglich. Diese beiden Parteien könnten “unser Land wieder auf Kurs bringen und diese Lähmung aufbrechen, die uns seit so langer Zeit befallen hat”, sagte der CDU-Chef bei der CDA-Tagung.
“Der Auftrag zur Reform, die Pflicht zum Aufbruch, das ist unser politisches Mandat, das ist die politische Aufgabe der Bundesregierung”, sagte Merz. Eine Reform könne “den Kuchen für uns alle größer machen”. Darum gehe es nun.
