Bundeskanzler Merz lobt die “gemeinsame Sprache”, Frankreichs Präsident Macron spricht vom “strategischen Erwachen”: Die Erleichterung über den Verlauf des G7-Treffens ist spürbar. Das liegt vor allem an einem Teilnehmer.
G7 in Europa, Erfolg für Europa – Diese Bilanz zieht auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Vielleicht hat es an seinem Geburtstagsgeschenk für US-Präsident Donald Trump gelegen: ein Trikot der deutschen Nationalmannschaft, geeignet für Angreifer und Verteidiger, so Merz im ARD-Interview: “Ich habe ihm das Trikot mit der Nummer 47 überreicht und das war eine Bezugnahme auf sein Amt als 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Er kann auf allen Positionen spielen.”
Zum Geburtstag bekam der 47. Präsident der USA ein Trikot von Bundeskanzler Merz geschenkt.
Eine gemeinsame Erklärung – für Merz ein großer Erfolg
Sicher sei aber, so der Bundeskanzler, dass der Erfolg des Gipfels eng an Trump gekoppelt sei: “Es ist das erste Mal überhaupt seit dem Amtsantritt von Präsident Trump, dass wir bei einem G7-Gipfel eine gemeinsame Erklärung abgeben und eine gemeinsame Sprache finden zu den großen außen- und sicherheitspolitischen Fragen unserer Zeit.” Das, so Merz, sei ein großer Erfolg.
Das Erstaunlichste in Évian war aber womöglich die B-Note: beste Stimmung unter den Staatschefs, ein konstruktiver US-Präsident, der sich in diesen Tagen den Europäern deutlich annäherte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den Gipfel als “Moment des strategischen Erwachens”. Sein Konzept als Gastgeber scheint aufgegangen, nicht zuletzt weil seine Einladung an Trump zum abendlichen Dinner im Schloss Versailles quasi sicherstellte, dass dieser nicht verfrüht abreisen wollte.
Starke Unterstützung für Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs sehen den Moment gekommen, um Russland an den Verhandlungstisch zu drängen. In ihrer G7-Erklärung heißt es, man werde die Sanktionen verschärfen, auch im Öl- und Gassektor.
Konkret haben Kanada und Großbritannien in Évian neue umfassende Sanktionen angekündigt. US-Präsident Trump wiederum plant, die Sanktionen gegen russisches Öl “bald” wieder aufzunehmen. Diese hatte er wegen des Iran-Kriegs und der Gefahren in der Straße von Hormus zeitweise ausgesetzt, um die Märkte zu beruhigen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereitet gerade das 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland vor. “Das Blatt wendet sich für die Ukraine”, sagte sie in Évian. Und die Position der Ukraine werde weiter gemeinsam gestärkt, indem die G7 weitreichende Waffen und Luftverteidigungskapazitäten liefern. Unklar bleibt, in welchem Umfang. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte ganz konkret um weitere “Patriot”-Luftabwehrraketen gebeten.
Iran-Erklärung als “historische Chance”
Auch die Hoffnung auf Frieden in Iran schweißt die G7-Runde zusammen. Oder zumindest erst mal die Hoffnung auf eine nachhaltige Öffnung der Straße von Hormus, der weltweit wichtigsten Handelsroute. Davon erwartet man sich vor allem ein Ende der Energiepreiskrise.
“Wir unterstützen die Umsetzung des Abkommens und sind bereit, dazu beizutragen”, heißt es in der Abschlusserklärung der G7. Der Deal könne Frieden und Sicherheit für alle in der Region bringen. Aber es brauche weitreichende Folgeabkommen, um die von Iran in der Region und darüber hinaus ausgehenden Bedrohungen anzugehen und sicherzustellen, dass Iran niemals eine Atomwaffe erlange, heißt es weiter.
Donald Trump wiederum formulierte es in Évian so: “Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir direkt wieder damit beginnen, Bomben mitten auf ihre Köpfe zu werfen”. Zunächst mal soll das USA-Iran-Abkommen am Freitag in Luzern unterschrieben werden.
Globale Wirtschaft
Um das Risiko der Erpressbarkeit durch Länder wie China zu verringern, wollen die G7-Staaten Limits für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe erreichen. Die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten außerhalb der G7 bei Seltenen Erden und Permanent-Magneten soll bis 2030 auf unter 60 Prozent gesenkt werden.
Ohne den Namen zu nennen, richtet sich das vor allem gegen China, den weltweit wichtigsten Lieferanten von wichtigen Rohstoffen und Seltener Erden, die für die Herstellung von Technologieprodukten von Handys über E-Autos bis zu Raketen benötigt werden.
Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel
Erstmals seit langem sehen sich die Europäer wieder auf einer Linie mit Trump. Das könnte auch das Konfliktpotenzial beim NATO-Gipfel in vier Wochen in Ankara deutlich senken. So hofft auch Bundeskanzler Merz, dass, “wir jetzt auch viele Voraussetzungen geschaffen haben, um den NATO-Gipfel zu einem Erfolg zu machen.”
Denn nachdem der US-Präsident in Évian seinen Sinn für den Multilateralismus wiederentdeckt hat, könnte es auch einfacher werden, ihn in Ankara vom Mehrwert der NATO zu überzeugen.
