Kanzler Merz hat bestätigt, dass die USA vorerst keine “Tomahawk”-Marschflugkörper in Deutschland stationieren werden. Einen Zusammenhang zu seiner Kritik an Trump gebe es aber nicht. Im ARD-Interview verteidigte Merz seinen Kommunikationsstil generell.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bestätigt, dass die vom damaligen US-Präsidenten Joe Biden 2024 zugesagten “Tomahawk”-Marschflugkörper aus den USA zumindest vorerst nicht in Deutschland stationiert werden. “Die Amerikaner haben zurzeit selbst nicht genug”, sagte Merz in der ARD-Sendung “Caren Miosga”. “Objektiv gibt es aus den USA heraus kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben.” Zugleich betonte er: “Der Zug ist nicht abgefahren.”
Die “Tomahawk”-Marschflugkörper, die eine Reichweite bis Russland haben, sollten die Abschreckungsfähigkeit Deutschlands verstärken, bis Europa selbst entsprechende Raketen entwickelt hat.
Merz: “Ein bisschen zugespitzt, aber neu ist es nicht”
An der nuklearen Teilhabe der USA gebe es “überhaupt keine Abstriche”, fügte Merz in der ARD-Sendung hinzu: “Es gibt keine Einschränkung der amerikanischen Zusage der nuklearen Abschreckung des NATO-Gebietes. Da gibt es auch an keiner Stelle Zweifel.”
Den von US-Präsident Donald Trump am Freitag angekündigten Abzug von mehr als 5.000 US-Soldaten aus Deutschland nannte Merz “nicht neu”. Es handele sich um ein Kontingent, das Trumps Vorgänger Biden auf Zeit stationiert habe und über dessen Abzug seit längerer Zeit gesprochen worden sei. “Es wird vielleicht ein bisschen zugespitzt, aber neu ist es nicht.”
“Kein Zusammenhang” mit Aussagen zum Iran-Krieg
Einen direkten Zusammenhang der Ankündigungen Trumps mit seinen eigenen kritischen Aussagen über den Iran-Krieg bestritt Merz: “Es gibt keinen Zusammenhang.” Dabei bekräftigte er seine Kritik an der Iran-Strategie der USA und verteidigte den Satz, wonach Iran die USA “gedemütigt” habe.
Merz hatte am Montag bei einer Veranstaltung mit Schülern gesagt, die Amerikaner hätten offensichtlich keine Strategie im Iran-Krieg – was auch viele Experten genau so sehen, wie etwa Cornelius Adebahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Merz wählte aber Worte, die Trump offensichtlich persönlich verärgert haben. So sagte der Kanzler mit Blick auf die USA: “Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung.” Seitdem wurde er von Trump in Social-Media-Posts mehrmals verbal scharf angegangen.
Bei “Caren Miosga” sagte Merz nun, er gebe die Arbeit am transatlantischen Verhältnis nicht auf: “Ich gebe auch die Zusammenarbeit mit Donald Trump nicht auf.” Er müsse akzeptieren, dass der US-Präsident eine andere Meinung habe. “Aber das ändert nichts daran, dass meine Überzeugung bleibt, dass die Amerikaner für uns die wichtigsten Partner im Nordatlantischen Bündnis sind.”
“Größer werdender Unmut über Kompromisse”
Merz äußerte sich in der ARD-Talkshow auch ausführlich zur deutschen Innenpolitik und räumte wachsenden Unmut in den eigenen Reihen über das Klima in der schwarz-roten Koalition ein. Es gebe in der Union “einen größer werdenden Unmut über Kompromisse”, sagte Merz. Er stellte klar, dass er keine andere Mehrheit als Schwarz-Rot suche – auch nicht mit Duldung durch die AfD: Das komme mit ihm nicht in Frage.
“Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will”, fügte Merz an. Er erwarte von der SPD vielmehr “die gleiche Kompromissbereitschaft wie wir sie zeigen”, so der Kanzler und CDU-Chef. “Wir zeigen sie. Ich bin bis jetzt sehr geduldig gewesen, auch im Umgang mit der SPD. Die SPD muss allerdings auch wissen: Kompromisse sind keine Einbahnstraße. Die müssen wir beide machen.”
Dobrindt: Stil-Debatten sollte man vermeiden
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte, er sehe den Willen in der ganzen Koalition, “vernünftig und vertrauensvoll zusammen zu arbeiten”. Das gelinge aber nicht jeden Tag in der öffentlichen Kommunikation, so der CSU-Politiker in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. “Man muss jetzt ein bisschen aufpassen, dass man nicht von einer Inhalts-Debatte in eine Stil-Debatte abrutscht”, so Dobrindt. “Stil-Debatten können wir alle überhaupt nicht gewinnen.” Deshalb solle man sie vermeiden.
Die Gemeinsamkeiten in der schwarz-roten Koalition seien größer als das je in der Ampelkoaltion der Fall gewesen sei. Die Koalition sei sich einig, in der Mitte der Politik das Land zusammenführen zu müssen – da sonst nur die politischen Ränder profitierten, sagte Dobrindt. Sorge vor einer “Ampel 2.0” habe er nicht. Man müsse dafür aber immer wieder die Bereitschaft haben, “nicht gleich die Flinte ins Korn zu werfen”.
Merz: “Niemand schlägt Kürzungen der Rente vor”
Knapp ein Jahr nach dem Amtsantritt der Regierung Merz ist die Stimmung in der schwarz-roten Koalition wegen Meinungsverschiedenheiten zu Reformen und anderen Gesetzesvorhaben angespannt. Erschwerend kommen die schlechte Wirtschaftslage sowie schwache Umfragewerte sowohl für die SPD als auch für die Union hinzu.
Zu seinen zuletzt umstrittenen Rentenaussagen stellte der Kanzler bei “Caren Miosga” klar: “Niemand in diesem Land schlägt Kürzungen der Rente vor. Sie wären auch gar nicht zulässig.” Auf seine Formulierung angesprochen, die gesetzliche Rente werde künftig “allenfalls noch die Basisabsicherung” sein, verteidigte er seinen Kommunikationsstil grundsätzlich.
“Ich bin natürlich selbstkritisch, und wenn ich solche Reaktionen sehe, stelle ich mir die Frage: Was hättest du da besser sagen können? Ich sage es dann beim nächsten Mal besser. Aber ich sage es nicht anders.” Merz wird immer wieder vorgeworfen, zu oft den falschen Ton zu treffen – zuletzt mit seinen Aussagen zur US-Politik gegenüber Iran.
Die Sendung “Caren Miosga” mit Merz wurde aufgezeichnet. Sie wird am Abend im Ersten ausgestrahlt.
