Die Pläne zur Gesundheitsreform von Ministerin Warken sorgen für Widerspruch – auch innerhalb der Regierung. Im Bericht aus Berlin verteidigt sie ihre Pläne, gibt sich aber auch gesprächsbereit.
Je länger die Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken auf dem Tisch liegt, desto lauter wird die Kritik daran. Vor allem drei Punkte stoßen sowohl den Mitkoalitionären aus SPD und CSU, als auch Verbandsvertreterinnen und -vertretern bitter auf: der Wegfall der beitragsfreien Familienversicherung, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Tatsache, dass die kostenfreie Versicherung für Bürgergeldempfänger aus Krankenkassenbeiträgen und nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert wird.
Streit über Reform der beitragsfreien Familienversicherung
Mit Blick auf die Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung sieht Warkens Gesetzentwurf einen Zusatzbeitrag von 3,5 Prozent der Einnahmen des beitragspflichtigen Partners vor. Dies lehnte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt im Gespräch mit der ARD grundsätzlich ab, und auch aus der CSU war Kritik an dem Vorhaben gekommen.
Warken hingegen betonte im Bericht aus Berlin die aus ihrer Sicht gerechte Ausgestaltung: “Es ist sozialverträglich umgesetzt. Wenn man Kinder betreut, wenn man Angehörige pflegt, dann ist das ausgenommen.” Sie habe “einen Mittelweg gefunden” und hoffe nun darauf, “dass Gesprächsbereitschaft besteht”. Im Kabinett wird nach ihrer Darstellung nur ein erster Entwurf beschlossen: Im anschließenden parlamentarischen Verfahren “gibt es dann weitere Gespräche”, so Warken.
“Das ist auf jeden Fall ein erster Schritt in die richtige Richtung”, konstatierte CSU-Chef Markus Söder im Bericht aus Berlin. “Da zeigt sich auch, dass unsere Argumente gehört wurden.”
“Gewisse Ungerechtigkeit” bei Finanzierung für Bürgergeldempfänger
Nicht zufrieden zeigte sich Bayerns Ministerpräsident mit der weitgehenden Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern durch die gesetzliche Krankenversicherung. Hier sehe die CSU Korrekturbedarf: “Es kann ja nicht sein, dass die Menschen jetzt höhere Belastungen bezahlen und gleichzeitig für diejenigen, die aus dem Bürgergeldbereich übertragen wurden in die Krankenversicherung, das noch mitfinanzieren.” Hier brauche es “nochmal eine deutliche Veränderung”.
Warken räumte ein, dass dort auch aus ihrer Sicht eine “gewisse Ungerechtigkeit” bestehe. Doch sie verwies auf die angespannte Haushaltslage: Diese mache es derzeit unmöglich, dass die Kosten künftig vom Bund übernommen werden können. “Natürlich müssen wir hierüber im Gespräch bleiben”, so die CDU-Politikerin.
Debatte über Beitragsbemessungsgrenze
Der CSU missfällt auch die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Sie soll um zusätzlich 300 Euro erhöht werden. Aktuell liegt diese Grenze, die jährlich angepasst wird, bei 5.812,50 Euro. Bis zu dieser Schwelle des Brutto-Monatsgehalts werden Versicherungsbeiträge fällig, vom darüber liegenden Gehalt werden keine Beiträge mehr abgezogen.
Ministerin Warken betonte, die Beitragsbemessungsgrenze werde einmalig erhöht, und das treffe nur Gutverdienende. “Ich habe immer gesagt, es wird ein Paket geben, das alle mit ins Boot nimmt – auch die Arbeitnehmer, auch die Arbeitgeber, auch die Versicherten, auch die Leistungserbringer -, und das ist eben der Teil, den diese Gruppen dann erbringen, und ich glaube, dadurch wird das Paket dann auch ein Stück weit gerecht.”
