Es ist von einer historischen Niederlage die Rede: Die britische Regierungspartei Labour hat bei den Kommunalwahlen in Großbritannien massive Verluste erlitten. Manche sehen gar das Ende der Partei gekommen.
Keir Hardy hat die britische Labour-Partei im Jahr 1900 gegründet. Und der nach ihm benannte Keir Starmer – noch Labour-Premier des Vereinigten Königreichs – könnte ihr Ende eingeläutet haben.
Das glaubt zumindest der Labour-Abgeordnete Ian Lavery. Nach diesem Superwahltag sei seine Partei auf dem besten Weg in die Selbstzerstörung. Ein neuer Chef an der Parteispitze sei nicht genug, meint Lavery. Ganz Labour brauche ein neues Programm, eine neue Ausrichtung.
Unklar, wo Sozialdemokraten stehen
Denn immer wieder hatten Wähler und Wählerinnen Labour Orientierungslosigkeit vorgeworfen. Es sei unklar, wofür die Sozialdemokraten noch stünden.
Und so ist Lavery mit seiner Einschätzung nicht allein: Sharon Graham, Generalsekretärin der Labour-nahen Gewerkschaft “Unite the Union” teilte in einer Pressemitteilung mit: Die Arbeiterklasse sei im Stich gelassen worden. Und habe ihr Urteil gefällt. Dies könne der Anfang vom Ende sein.
In Wales landet Labour nur auf Platz drei
Besonders dramatisch fiel das Urteil der Wähler in Wales aus, einer bis dato als sicher geltenden Labour-Hochburg. Als stärkste Kraft ging erstmals die als linksnational geltende walisische Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru hervor – gefolgt von den Rechtspopulisten von Reform UK. Labour landete auf Platz drei – eine historische Wahlschlappe und das Ende einer 27-jährigen Regierungszeit.
Sichtlich erschüttert trat Labour-First-Minister Eluned Morgan vor die Presse: “Ich übernehme die Verantwortung und trete zurück”, sagte sie. Der Wind in Wales habe sich von einer leichten Brise zu einem Sturm gewandelt. “Alte Gewissheiten wurden hinweggefegt, unsere Abwehrmechanismen sind zerbrochen. Wir in der Labour-Partei wissen, dass uns schwere Zeiten bevorstehen. Aber wir sind zuversichtlich, dass die Sonne wieder scheinen wird.”
Und auch von Morgan der Appell in Richtung Westminster: “Wir müssen wieder zur Partei der Arbeiterklasse werden. Die Labour-Partei muss auf nationaler Ebene einen Kurswechsel vollziehen.”
Wohin genau, das wird die große Frage für Labour, die Stimmen sowohl an die Rechtspopulisten verloren hatte als auch an die Grünen am anderen Ende des politischen Spektrums.
Befürworter der Unabhängigkeit erstarkt
In Schottland derweil kam erneut die Unabhängigkeitspartei SNP auf die meisten Stimmen. Regierungschef John Swinney betonte: “Ich glaube, dass es das Vereinigte Königreich grundlegend verändern wird, wenn Nordirland, Wales und Schottland von nationalistischen Premierministern regiert werden. Das wird das erste Mal sein, und ich bin gespannt, wie sich das entwickeln wird.”
Denn alle drei Parteien, die in diesen Landesteilen an der Macht sind, wurden mit dem Ziel gegründet, sich vom Vereinigten Königreich abzuspalten. Von der “Celtic Squad” ist nun die Rede. Damit dürften die Kräfte, die sich für Unabhängigkeit einsetzen, erstarken – was vor allem spannend würde, wenn in Zukunft eine englisch-nationalistische Partei wie Reform UK in Westminster einziehen sollte.
Starmer sucht die Nähe zu Europa
Premierminister Starmer will indes an seinem Posten festhalten und plant einen Neuanfang – wohl auch, um eine Führungskrise in der Partei abzuwenden.
Am Montag soll er nach Medienberichten in einer Rede engere Beziehungen zur EU versprechen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Fast zehn Jahre nach dem Referendum hält eine Mehrheit der Briten den Brexit für falsch. In Brüssel dürfte die Begeisterung – in Anbetracht der miserablen Umfragewerte für Labour und der Möglichkeit eines Reform-UK-Premiers, der Absprachen zurückdrehen könnte – verhalten ausfallen.
