Wahlsieger Magyar kündigt einen Neustart an: Ungarns Volk habe für einen Systemwechsel gestimmt. Nun will er die Gewaltenteilung wiederherstellen, die Korruption ausmerzen – und die Orban-Loyalisten feuern.
Peter Magyar ist gerade erst der designierte Nachfolger von Viktor Orban geworden, der insgesamt 20 Jahre an der Macht war. Nun will er dafür sorgen, dass niemand mehr so lange wie Orban Regierungschef sein kann – auch nicht er selbst.
“Wir werden das Grundgesetz ändern und darin festschreiben, dass in Ungarn künftig niemand länger als zwei Amtszeiten als Ministerpräsident amtieren darf. Das bedeutet acht Jahre”, sagte Magyar im Rahmen einer internationalen Pressekonferenz.
Man werde grundsätzlich alles tun, um die Rechtsstaatlichkeit, die pluralistische Demokratie und das System der Gewaltenteilung wiederherzustellen, denn damit sei seine Tisza-Partei von den Menschen in Ungarn beauftragt worden.
“Vollständiger Systemwechsel”
Der 45-Jährige kündigt als erstes Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung an. Außerdem soll Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten, deren Aufgabe es ist, den Haushalt der Europäischen Union zu schützen und Straftaten vor Gericht zu bringen, etwa bei der Veruntreuung von EU-Mitteln. Er wolle zudem ein nationales Amt für Vermögensrückgewinnung und -schutz einrichten.
Das sei nötig, denn, das Land stecke in jeder Hinsicht in Schwierigkeiten. “Es wurde ausgeraubt und ausgebeutet. Es wurde verraten, verschuldet und ruiniert. Es wurde zum ärmsten und korruptesten Land der EU gemacht”, sagte Magyar und fuhr fort: “Wir werden alles tun, damit dies tatsächlich eine neue Ära wird. Denn das ungarische Volk hat nicht für einen einfachen Regierungswechsel gestimmt, sondern für einen vollständigen Systemwechsel.”
Magyar: Nicht nach Parteibuch, sondern nach Expertise
Videos von einem, der zu diesem Systemwechsel beitragen soll, gingen in den sozialen Medien viral: Zsolt Hegedüs ist designierter Gesundheitsminister. Er hatte den Wahlsieg tanzend und Luftgitarre à la AC/DC spielend gefeiert.
Hegedüs gilt als renommierter Mediziner, er hat viele Jahre in Großbritannien gearbeitet, kennt das westliche Gesundheitssystem aus der Praxis und soll das nun auf Ungarn übertragen. Magyar hatte im Wahlkampf betont, dass er Ministerposten nicht nach Parteibuch, sondern nach Expertise besetzen will.
Austausch von Orban-Loyalisten
Das heißt auch, dass in den Institutionen Personen ausgetauscht werden sollen, die loyal zur Viktor Orban und dessen Fidesz-Partei stehen. Entsprechend hat Magyar eine ganze Reihe von Menschen zum Rücktritt aufgefordert, darunter:
- den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs,
- den Präsidenten des Nationalen Richteramtes,
- den Generalstaatsanwalt,
- den Präsidenten des Verfassungsgerichts,
- den Präsidenten des Rechnungshofs,
- den Präsidenten der Wettbewerbsbehörde,
- und den Leiter der Medienbehörde.
Zentralbank-Chef darf bleiben
Der Chef der Zentralbank, Mihaly Varga, soll laut Magyar hingegen bleiben, obwohl er mit Willen der Fidesz ins Amt gekommen ist. “Ich persönlich sehe es so, dass Mihály Varga sich unabhängig davon, wer ihn ernannt hat, eine andere Art von Arbeit vorstellt”, kommentierte Magyar ihn.
“Wenn wir sehen, dass er und die Zentralbank selbst daran arbeiten, was ihre gesetzlichen Aufgaben sind, und nicht etwa daran, die Finanzpolitik, die Haushaltspolitik oder die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung zu behindern, dann werden wir zusammenarbeiten können”, erklärte der Wahlsieger.
Das dürfte auch pragmatische Gründe haben: Ein Streit zwischen der Regierung und der Zentralbank würde die wirtschaftliche Lage in Ungarn noch verschlechtern. Viele Menschen haben mit ihrer Wahl einen Wechselwillen ausgedrückt – nicht aber, dass ihr Land durch den Machtwechsel dysfunktional wird.
Orban gibt sich kämpferisch
Trotzdem: Wenn Magyar seine Pläne durchbringt, sind viele loyale Orban-Leute Geschichte. Das wirft die Frage auf, was aus Orban selbst wird. Der 63-Jährige sieht seine Zukunft vorerst in der Opposition – und gibt sich in einem am Montagabend von ihm veröffentlichen Video kämpferisch.
“Die Wähler der nationalen Seite können immer auf uns zählen. Seit Jahrzehnten dienen wir dem ungarischen Volk treu, und das werden wir auch in den kommenden Jahren tun.” Die Errungenschaften der nationalen Seite gelte es zu verteidigen, so Orban.
Und dazu werde man sich in den kommenden Wochen neu organisieren: “Wir werden in jeden Wahlkreis gehen, unsere Freiwilligen, Aktivisten, Abgeordneten und Kandidaten zusammenrufen. Am 28. April werden wir eine landesweite Vorstandssitzung abhalten. Die Arbeit hat begonnen. Vorwärts, Ungarn!”
Mutmaßlich vier Wochen bleiben Orban noch an der Macht, bevor das neue Parlament zusammentritt und Magyar wohl Ministerpräsident wird. Auf einen Rückzug Orbans aus der Politik deutet aktuell aber nichts hin.
