Wer folgt auf Bundespräsident Steinmeier? Er selbst befürwortet einen Politik-Profi – und Steinmeier sagt im ARD-Interview auch, warum. Mit Blick auf Iran meint er: “Man wird irre in dieser Situation.”
Im kommenden Jahr endet die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Für seine Nachfolge kursieren mehrere Namen – er selbst befürwortet jedoch einen Politik-Profi als Nachfolger, wie er nun im ARD Interview der Woche sagte. Als Begründung verwies er auf die schwierige Regierungsbildung 2017. Damals musste er als Bundespräsident eingreifen, um Neuwahlen zu verhindern, weil keine Koalition zustande kam. Steinmeier bestellte alle Parteien ins Schloss Bellevue ein und forderte sie auf, ihrer Verantwortung nach der Wahl gerecht zu werden.
Zudem erwartet der Bundespräsident für die Zukunft, dass Politik komplizierter wird: “Ich befürchte, dass ähnlich schwierige Regierungsbildungen in der Zukunft auch auf uns zukommen.” Deshalb befürworte er eine Wahl, bei der jemand Berücksichtigung finde, “der Kontakte und Gesprächsmöglichkeiten in die Parteien hinein hat, um solche Krisen bei der Regierungsbildung auch überwinden zu helfen”.
Erstmals eine Frau?
Er gehe davon aus, dass wahrscheinlich eine Frau zu seiner Nachfolgerin gewählt werde. In der öffentlichen Debatte geht es auch darum, ob Steinmeiers Nachfolge aus einer der Parteien kommen sollte oder ob wieder jemand ohne enge Bindungen in den Politikbetrieb gewählt werden sollte, wie im Jahr 2012 Joachim Gauck.
Steinmeiers zweite Amtszeit als Bundespräsident endet im Januar 2027. Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin wird am 30. Januar von der Bundesversammlung gewählt, die aus Abgeordneten des Bundestags und Delegierten aus den Ländern besteht. Die schwarz-rote Koalition will sich erst im Herbst festlegen, wen sie nominieren will.
“Man wird irre in dieser Situation”
Zum Thema Iran begrüßte Steinmeier, dass der Krieg beendet werden soll und es nun ein Rahmenabkommen gibt. Der Krieg sei aber völlig unnötig gewesen. Steinmeier selbst hatte jahrelang als Außenminister am vorherigen Iran-Abkommen von 2015 mitverhandelt. Dies sei eine “gute und detaillierte Regelung gewesen”, so der Bundespräsident. “Es ist bedauerlich, dass die damals von Präsident Trump in seiner ersten Amtsperiode gekündigt worden ist.”
Das Abkommen von 2015 habe eigentlich alles enthalten, was man jetzt wieder versuche, mühsam zusammenzubringen. Nach der Abkehr davon habe es eine erneute Zuspitzung gegeben, Iran habe seine Stellvertreter bei den Terrormilizen Hamas und Hisbollah wieder stärker unterstützt. “Das alles wäre vielleicht vermeidbar gewesen, wenn es bei dem Vertrag 2015 geblieben wäre.” Beim jetzigen Abkommen sei nicht einmal sicher, inwieweit es Iran verpflichte, keine Atomwaffen zu bauen.
Das könne manchmal frustrierend sein, so Steinmeier: “Man wird irre in dieser Situation”, so der SPD-Politiker. “Wenn Vernunft eher eingekehrt wäre, wäre vieles vermeidbar gewesen.”
“Die Deutschen lieben die Ruckrede – aber nicht den Ruck”
Mit Blick auf die geplanten Reformen in Deutschland sagte der Bundespräsident: “Die Deutschen lieben die Ruckrede – aber nicht den Ruck.” Selbstverständlich werde am Tag nach der Reform nur noch darüber geredet, was sich zum Negativen für den Jeweiligen verändert habe. Deshalb sei entscheidend, “dass es gerecht zugeht – dass jeder einen Anteil dazu beiträgt.”
Er wies darauf hin, dass die Ausgangslage für Reformen heute deutlich schwieriger ist, bei stagnierender Wirtschaft und einer unsicheren politischen Weltlage mit Krisen und Kriegen. Der Sozialstaat bleibe aber nur bezahlbar, “wenn die Wirtschaft funktioniert und entsprechend viele Arbeitskräfte beschäftigt sind, die zur Bezahlung dieses Sozialstaates beitragen”. Er erwarte von der Regierung, dass die wichtigen Anstöße zur Umsetzung dieser Reformen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Mit Informationen von Evi Seibert, ARD-Hauptstadtstudio
