Nahost-Liveblog: ++ US-Regierung will Kongressabstimmung umgehen ++

Offenbar um eine gesetzlich vorgegebene Abstimmung im Kongress zu vermeiden, betrachtet die US-Regierung den Iran-Krieg laut einem Regierungsvertreter als beendet. Das “War Powers Resolution”-Gesetz aus dem Jahr 1973 sieht vor, dass ein Militäreinsatz innerhalb von 60 Tagen beendet werden muss, andernfalls braucht der US-Präsident die Genehmigung des Kongresses. Die Frist wäre am heutigen Freitag abgelaufen. Die US-Regierung argumentiert laut dem Vertreter aber, der Countdown sei durch die seit Anfang April geltende Waffenruhe unterbrochen worden. “Seit Dienstag, dem 7. April, hat es keinen Schusswechsel zwischen den US-Streitkräften und dem Iran gegeben”, wird der Regierungsvertreter von US-Medien zitiert.

Auch Verteidigungsminister Pete Hegseth stützte sich während einer Anhörung im Senat bei der Frage nach der notwendigen Abstimmung auf die Waffenruhe. Seiner Aussage nach könne die Regierung den Krieg jederzeit fortsetzen, da die 60-Tage-Frist durch die Waffenruhe unterbrochen worden sei.

Ein ranghoher Vertreter der iranischen Revolutionsgarden hat den USA bei erneuten, auch begrenzten US-Angriffen mit langen und schmerzhaften Schlägen gegen US-Militärstützpunkte und Kriegsschiffe in der Region gedroht.

Angesichts der fragilen Waffenruhe zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz dringen die USA auf direkte Gespräche zwischen Israel und dem Libanon auf höchster Ebene.

“Der Libanon steht am Scheideweg. Seine Bevölkerung hat die historische Chance, ihr Land zurückzugewinnen und ihre Zukunft als wahrhaft souveräne, unabhängige Nation zu gestalten”, hieß es in einer auf der Plattform X veröffentlichten Mitteilung der US-Botschaft in Beirut.

“Ein direktes Treffen zwischen Präsident Aoun und Ministerpräsident Netanjahu – vermittelt von Präsident Trump – würde dem Libanon die Möglichkeit bieten, konkrete Garantien für volle Souveränität, territoriale Integrität, sichere Grenzen, humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe sowie die vollständige Wiederherstellung der libanesischen Staatsgewalt über jeden Zentimeter seines Hoheitsgebiets zu erlangen – garantiert durch die Vereinigten Staaten“, hieß es in dem Schreiben der US-Botschaft weiter.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihren Staatsangehörigen unter Berufung auf die Entwicklung der Lage in der Region Reisen in den Iran, den Libanon und den Irak untersagt.

“Angesichts der aktuellen regionalen Entwicklungen” habe das Außenministerium des Landes “ein Reiseverbot für emiratische Staatsangehörige in die Islamische Republik Iran, die libanesische Republik und die Republik Irak” erlassen, berichtete die offizielle Nachrichtenagentur WAM. Alle emiratischen Staatsangehörigen, die sich derzeit in diesen Ländern aufhielten, würden aufgerufen, “ihre sofortige Rückkehr zu beschleunigen”.

Israel widerspricht dem Vorwurf, bei seinem Vorgehen gegen die sogenannte Gaza-Flotte gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Irans Oberster Führer Chamenei hat in einer Mitteilung Irans Anspruch auf das eigene Atomprogramm betont.