Nach monatelangem politischen Druck ist Nordrhein-Westfalens Fluchtministerin Josefine Paul zurückgetreten. In einer Erklärung gesteht sie Fehler bei der Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen ein.
Die nordrhein-westfälische Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) hat am Dienstag ihren Rücktritt erklärt. Das erklärte sie in einem kurzen Pressestatement in Düsseldorf.
Ich gehe diesen Schritt, da die zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person eine Dimension angenommen hat, die das eigentliche Ziel überlagert: eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer des Terroranschlags von Solingen, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen.
Josefine Paul (Grüne)
Fehler in der Kommunikation eingeräumt
Bislang hatte sie ihre Nicht-Erreichbarkeit auf einer Auslandsreise selbst für die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) damit erklärt, dass sie zunächst auf gesicherte Erkenntnisse gewartet habe. Nun gestand sie ein, dass dies ein Fehler gewesen sei.
Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag. Das erkenne ich selbstkritisch an.
Josefine Paul (Grüne)
Erneutes Betonen ihrer Transparenz
Vorwürfe der Opposition, die Aufklärung behindert zu haben, wies sie erneut entschieden zurück. Ihr sei immer an einer “transparenten und umfassenden Aufklärung der asylrechtlichen Fragen” gelegen gewesen.
Dem PUA Solingen werde sie “selbstverständlich als Zeugin zur Verfügung stehen”, betonte Paul. SPD und FDP drängen seit Monaten darauf Josefine Paul als Zeugin zu vernehmen, zuletzt war eine Befragung im März in Aussicht gestellt worden.
Nachfolgerin soll Verena Schäffer werden
Mit Josefine Paul tritt in NRW die erste Ministerin der Grünen zurück. Nachfolgerin im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration soll die bisherige Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer werden. Am Vormittag wollen sich NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) vor der Presse äußern.
Paul stand seit Monaten unter Druck
Josefine Paul war zuletzt im Zuge der Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen mit drei Toten immer stärker unter Druck geraten. Ihr wurde von den Oppositionsparteien vorgeworfen, die Aufklärung durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu behindern.
Jüngst war durch eine Zeuginnenbefragung bekannt geworden, dass dem PUA eine wichtige SMS nicht vom Ministerium zur Verfügung gestellt wurde. SPD und FDP sehen den Verdacht auf den Straftatbestand der Urkundenunterdrückung und forderten staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.
Unsere Quellen:
- Pressestatement von Josefine Paul
- Eigene Berichterstattung
Sendung: WDR 5 Morgenecho 27.01.2026, 09:30 Uhr
