Das EU-Parlament stimmt heute über eine einheitliche strafrechtliche Definition von Vergewaltigung ab. Bisher gibt es europaweit unterschiedliche Standards.
Für Maria Noichl, SPD-Abgeordnete im Europaparlament, ist die Sache ganz klar: “Vergewaltigung ist es nicht nur dann, wenn die Frau laut ‘Nein’ geschrien hat, sondern – und so wünschen wir es uns, dass es in Zukunft grundgelegt wird, Vergewaltigung ist es immer dann, wenn es keinen klaren Konsens gibt.”
Denn: “Nur Ja heißt Ja” – so lautet der Kernsatz der Initiative, mit der das Europäische Parlament die Kommission dazu bringen will, konkrete Vorschläge für eine EU-weit einheitliche und rechtlich verbindliche Definition von Vergewaltigung vorzulegen. Ein erster Vorstoß vor rund drei Jahren scheiterte.
Jetzt sei es genau die richtige Zeit für einen weiteren Anlauf, findet Sozialdemokratin Noichl. “Immer mehr Debatten, Gisèle Pelicot auf der einen Seite, aber auch Fälle in Deutschland zeigen uns, dass Männergruppen sogar ganz bewusst die Möglichkeit von Frauen, sich nicht wehren zu können, ausnutzen, um zu vergewaltigen.”
Große Unterschiede in Europa
In zahlreichen Ländern Europas gilt bereits das “Nur Ja heißt Ja”. Vorreiter war 2018 Schweden, inzwischen kamen weitere EU-Länder hinzu: Italien zum Beispiel, Griechenland, Dänemark und Belgien. Zuletzt im Herbst vergangenen Jahres auch Frankreich, nach den erschütternden Berichten von Gisèle Pelicot.
Der Initiativ-Bericht des Parlaments zeige, wie unterschiedlich der Schutz in Europa noch sei, findet Christdemokratin Verena Mertens. “Für mich kommt es jetzt darauf an, die Balance zu halten, zwischen mehr Opferschutz auf der einen Seite, aber ohne das Strafrecht unklar oder schwer anwendbar zu machen.”
Das genau – nämlich: dass das Strafrecht unklar oder schwer anwendbar werden könnte in einer Situation, in der möglicherweise nur Aussage gegen Aussage steht, befürchten die Kritiker der Initiative. Die Patrioten für Europa zum Beispiel, drittgrößte Fraktion im Europaparlament, werden nicht dafür stimmen. Es ist die Fraktion von Marine Le Pens Rassemblement National und Viktor Orbans Fidesz, deutsche Abgeordnete sind da nicht drin.
Gleiche Standards, auch als Signal
Vergewaltigung sei zu verdammen, sagt Marieke Ehlers aus den Niederlanden, aber eine europäische Harmonisierung eines Rechtsbegriffs sei ganz bestimmt nicht die Antwort.
“Natürlich muss Konsens im Mittelpunkt stehen. Aber das auf eine dauerhafte vertragsähnliche Anforderung zu reduzieren, führt auf rechtlichen Boden, der selbst den erfahrensten Juraprofessor verwirren würde”, so Ehlers.
Christdemokratin Verena Mertens findet es vor allem wichtig, gleiche Standards in ganz Europa zu schaffen. Es dürfe keinen Unterschied machen, auf welcher Seite einer Grenze man lebe. “Entscheidend ist nun, dass Betroffene überall in Europa darauf vertrauen können, ernst genommen und geschützt zu werden.”
Das sei, findet Mertens, ein wichtiges Signal an die Gesellschaft – an Frauen und Männer.
