Drei Wochen wurde ausgezählt, nun steht der Sieger der Parlamentswahl in Äthiopien fest. Wie erwartet gewann die Partei von Amtsinhaber Abiy Ahmed. Jüngste Großprojekte könnten dabei geholfen haben.
Es ist ein haushoher Sieg. Die Wohlstands-Partei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed gewann 438 von 501 Abgeordnetenmandaten, teilte die Wahlbehörde am Sonntagabend mit. Danach lag die Wahlbeteiligung bei 94 Prozent.
Politischen Beobachtern zufolge war die Parlamentswahl kaum mehr als eine Formalität, um Regierungschef Abiy Ahmed die Macht zu sichern. Die Opposition hatte sich dagegen kaum Chancen ausgerechnet. Zwar traten mehr als 40 Parteien gegen die PP an, doch den meisten fehlten auch die finanziellen Mittel für den Wahlkampf. Schon bei der vergangenen Wahl im Jahr 2021 hatte Abiy Ahmeds Partei 96 Prozent der Sitze gewonnen.
Laut Wahlkommission beteiligten sich rund 40 Millionen Menschen an der Parlamentswahl. Insgesamt waren 54 Millionen Wahlberechtigte registriert. 143 Wahllokale blieben aus Sicherheitsgründen geschlossen, hieß es von den Behörden.
Konfliktregionen von Wahl ausgeschlossen
In der an Eritrea grenzenden nördlichen Konfliktregion Tigray war nicht gewählt worden. Dort sind die Spannungen mit der Zentralregierung nach wie vor hoch.
In der benachbarten Region Amhara hatten bewaffnete Gruppen mit der Störung der Wahl gedroht, zum Teil gab es Straßenblockaden.
Friedensnobelpreisträger in der Kritik
Als Abiy Ahmed 2018 antrat, galt er als großer Hoffnungsträger in Äthiopien, einem Land mit rund 130 Millionen Einwohnern. Abiy trat mit dem Versprechen an, mehr Demokratie im Land zu schaffen. Zu Beginn seiner Amtszeit wurden inhaftierte Oppositionelle freigelassen. Es gelang ihm, den Nachbarschaftskonflikt mit Eritrea zu entschärfen. Dafür wurde Abiy Ahmed 2019 der Friedensnobelpreis verliehen.
Im Laufe der Zeit änderte sich jedoch sein Führungsstil. Abiy Ahmed führte sein Land von 2020 bis 2022 in einen blutigen Bürgerkrieg in der nördlichen Region Tigray. Dabei wurden etwa 600.000 Menschen getötet. Abiy wurde dafür von der internationalen Gemeinschaft scharf kritisiert.
Ziel: Zugang zum Meer
Der Konflikt zwischen Äthiopien und dem Nachbarland Eritrea schwelt weiter. Ministerpräsident Abiy Ahmed will unbedingt einen eigenen Zugang zum Meer – aus wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen. Bis 1993 war Eritrea ein Teil Äthiopiens. Damit konnte Äthiopien in der Vergangenheit auch das Roten Meer nutzen. Nach der Unabhängigkeit Eritreas waren beide Länder jahrzehntelang verfeindet.
Nun besteht die Gefahr eines neuen Krieges, der die gesamte Region destabilisieren könnte. Die Regierung in Asmara befürchtet einen Einmarsch der äthiopischen Armee. Deshalb mobilisiert auch Eritrea seine Truppen.
Garant für wirtschaftlichen Aufschwung?
Auf der anderen Seite steht Ministerpräsident Abiy Ahmed für den wirtschaftlichen Aufschwung Äthiopiens. Ausdruck dafür sind unter zwei Großprojekte: Im vergangenen Jahr wurde am Nil der Mega-Staudamm Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) eingeweiht, der das eigene Land mit mehr Strom versorgt und Äthiopien zum grünen Stromexporteur in Ostafrika macht.
Und in der Nähe der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba wird der künftig größte Flughafen Afrikas gebaut, der Bishoftu International Airport – ein künftiges riesiges Drehkreuz für Passagiere und Waren.
Mit dem Sieg bei der Parlamentswahl dürfte Abiy Ahmed für die kommenden Jahre politisch fest im Sattel sitzen.
