Zweistellige Minusgrade und schwere russische Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine: Die Bundesregierung spricht davon, dass Moskau Kälte als Waffe einsetzt. Auch das Völkerrecht ist hier eindeutig.
Dieser Winter ist der kälteste seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Millionen Menschen in der Ukraine sind ohne Strom, Heizung und warmes Wasser, weil Russland gezielt die Energieversorgung mit Tausenden Drohnen und Raketen attackiert. Eiskalte Wohnungen, keine Möglichkeit, Essen zu kochen, alte und kranke Menschen in Lebensgefahr, berichten Caritas-Mitarbeiter in der Ukraine. Hinzu kommt die ständige Angst vor Angriffen auf zivile Ziele, sogar auf Wohnhäuser oder Passagierzüge, bei denen viele Menschen getötet werden.
Leid der Zivilbevölkerung völkerrechtlich entscheidend
Die Bundesregierung spricht mittlerweile davon, dass Russland Kälte als Waffe gegen die Zivilbevölkerung einsetzt. Anlagen der Strom- und Heizversorgung sind in der Regel keine legitimen militärischen Ziele in einem Krieg und dürfen nicht angegriffen werden, sagt auch Pierre Thielbörger, Professor für Völkerrecht an der Universität Bochum und Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht.
“Ausnahmsweise könnten Energieversorgungsanlagen ein legitimes Ziel sein, wenn sie der Versorgung der gegnerischen Streitkräfte, also hier der ukrainischen Armee, dienen. Und wenn es dadurch einen konkreten militärischen Vorteil gibt. Jedoch seien Angriffe verboten, wenn die Zivilbevölkerung unverhältnismäßig darunter leidet. Außerdem dürfen Objekte, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unerlässlich sind, nicht angegriffen werden. Bei den derzeitigen extremen Temperaturen zählt dazu auch die Energieversorgung”, so Thielbörger.
Vielleicht auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Insgesamt seien die russischen Angriffe auf Energieinfrastruktur in der Ukraine ganz klar in mehrfacher Hinsicht völkerrechtswidrig. Wichtig sei auch: Die verantwortlichen Politiker und Militärs in Russland begehen Kriegsverbrechen, indem sie solche Angriffe befehlen. Denn gezielte Angriffe auf zivile Objekte seien Kriegsverbrechen, sagt Thielbörger: “Das gilt für Angriffe, bei denen von vorneherein klar ist, dass sie der Zivilbevölkerung oder zivilen Einrichtungen unverhältnismäßig schaden. Also wenn Energieinfrastruktur nicht ausnahmsweise als militärisches Ziel eingestuft werden kann, dann erfüllen solche Angriffe in der Regel gleich mehrere Tatbestände von Kriegsverbrechen, darüber hinaus sind sie vielleicht sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit.”
Liste der Verbrechen wird länger
Ein eigenes Kriegsverbrechen, Kälte als Waffe einzusetzen, gebe es zwar nicht, sagt Thielbörger. “Aber das muss es auch nicht, denn die anderen völkerstrafrechtlichen Tatbestände sind ja erfüllt.” Russlands derzeitige Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung sind demnach aus verschiedenen Gründen als Kriegsverbrechen einzustufen.
Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs und ukrainische Staatsanwälte ermitteln seit Kriegsbeginn wegen einer Vielzahl russischer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ist wahrscheinlich, dass die Liste der russischen Verbrechen nun um einen Punkt ergänzt wird: Den massiven Angriff auf lebensnotwendige Energieversorgung, unter denen die Ukrainerinnen und Ukrainer in diesem Winter so leiden, dass die Kälte wie eine völkerrechtswidrige Waffe wirkt.
