Energiekrise und Inflationssorgen belasten auch die US-Wirtschaft, die Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins daher unangetastet. Trotzdem hielt die Sitzung der Währungshüter zwei große Überraschungen bereit.
Dass sich der scheidende Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) Jerome Powell mit einer Zinspause wegen der Energiekrise und Inflationssorgen infolge des Iran-Kriegs verabschiedet, war erwartet worden. Überraschend war jedoch: Auch nach dem planmäßigen Ende seiner Amtszeit Mitte Mai will er im Vorstand der US-Notenbank bleiben.
“Ich habe vor, mich in dieser Funktion zurückhaltend zu verhalten”, sagte er bei seiner letzten Pressekonferenz als Fed-Vorsitzender. Wie lange er als sogenannter Gouverneur im Vorstand arbeiten wolle, ließ er indes offen. Auf Powell soll auf Vorschlag von US-Präsident Donald Trump der frühere Fed-Gouverneur Kevin Warsh folgen.
Brandrede gegen Vorgehen der US-Regierung
Warsh war nur wenige Stunden vor dem Zinsentscheid vom Bankenausschuss des Senats bestätigt worden. Nun muss der gesamte Senat noch grünes Licht geben. Ökonomen befürchten, dass Trump über Warsh erheblichen Einfluss auf Entscheidungen nehmen und indirekt Zinslockerungen erwirken könnte. Powell könnte im Vorstand bleiben wollen, um ein Gegengewicht darzustellen – zum Ärger Trumps, der ihn schon lange gefeuert sehen möchte.
Der Präsident hatte über Monate Powell öffentlich verbal angegriffen und ihn für aus seiner Sicht zu langsame Zinssenkungen verantwortlich gemacht. Seine Reaktion auf den angekündigten Verbleib kam daher schnell. “Powell will bei der Fed bleiben, weil er nirgendwo sonst einen Job bekommt, niemand will ihn”, erklärte Trump in seinem Onlinedienst.
Finanzminister Scott Bessent sagte im Sender Fox Business, Powells Verbleib sei ein “Verstoß” gegen die Regeln der Fed und eine “Beleidigung” für Warsh. Powells Verbleib ist zwar ein ungewöhnlicher Schritt, doch steht ihm diese Option zu. Er verteidigte seine Entscheidung in einer Art Brandrede, in der er Sorge über das juristische Vorgehen der Trump-Regierung äußerte. Dieses sei in der 113-jährigen Geschichte der US-Notenbank beispiellos.
Fed-Mitglieder uneins
Die “rechtlichen Angriffe” gegen ihn gefährdeten “unsere Fähigkeit, Geldpolitik ohne Berücksichtigung politischer Faktoren zu betreiben”, sagte der Fed-Chef. “Ich habe gesagt, dass ich den Vorstand nicht verlassen werde, bis diese Untersuchung wirklich und endgültig unter transparenten Bedingungen abgeschlossen ist, und daran halte ich fest”, so Powell. Die jüngsten Ereignisse hätten ihm “keine Wahl” gelassen als im Vorstand zu verbleiben.
Vergangene Woche hatte Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro angekündigt, ihre Ermittlungen gegen Powell wegen angeblich ausufernder Renovierungskosten an einem Fed-Gebäude einzustellen. Powell bestätigte nun, dass auch das Justizministerium von einer Wiederaufnahme der Ermittlungen sowie der Zustellung neuer Vorladungen absehen will.
Die Fed hielt derweil zum dritten Mal in Folge still und beließ den Leitzins wie erwartet in der Bandbreite von 3,50 bis 3,75 Prozent. Elf der zwölf Mitglieder stimmten für die Beibehaltung des Zinses, lediglich der Trump-Berater Stephen Miran votierte für eine Senkung. Außergewöhnlich war, dass zudem drei Mitglieder den Kurs künftiger Zinslockerungen ablehnten. Dies dürfte ungeachtet der unsicheren Wirtschaftslage auch als demonstratives Zeichen gegen Trumps Forderungen nach Zinssenkungen gewertet werden.
