Union und SPD haben ein Reformpaket noch vor der Sommerpause angekündigt. Nach den jüngsten Spannungen zeigen sich die Koalitionspartner immerhin einig beim Zeitplan. Die geplante Entlastungsprämie geben sie allerdings auf.
Die Regierungskoalition will bis zur Sommerpause ein umfassendes Reformpaket schnüren. Es soll die Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau abdecken, wie die Fraktionschefs von Union und SPD ihren jeweiligen Abgeordneten schrieben. Nach dem Streit der vergangenen Wochen vereinbarte der Koalitionsausschuss in der vergangenen Nacht einen Arbeitsprozess und einen Zeitplan.
Dabei wollen die Regierungsparteien Arbeitgeber und Gewerkschaften am Reformprozess beteiligen. “Anfang Juni lädt der Bundeskanzler die Sozialpartner zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt ein”, schrieben Unionsfraktionschef Jens Spahn und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in einer SMS. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Miersch erklärte, bis zur Sommerpause solle es “substanzielle Ergebnisse” geben.
Koalition verfolgt Entlastungsprämie nicht weiter
Im Koalitionsausschuss vereinbarten Union und SPD außerdem, die Pläne für eine Entlastungsprämie von 1.000 Euro ersatzlos aufzugeben. Der Bundesrat hatte das Vorhaben am Freitag abgelehnt. Vorgesehen war ursprünglich, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die steuer- und abgabenfrei sein sollte. Die Unternehmen hätten die Zahlung als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können.
Allerdings war die Idee in der Wirtschaft auf massive Kritik gestoßen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen, aber auch öffentliche Arbeitgeber erklärten, dass sie in der gegenwärtig wirtschaftlich angespannten Situation nicht in der Lage seien, die Prämie zu zahlen. Die Länder begründeten ihre Ablehnung schließlich damit, dass sie und die Kommunen die Kosten für die Prämie zu fast zwei Dritteln hätten zahlen sollen.
CO2-Preis soll vorerst stabil bleiben
Ansonsten blieben konkrete Beschlüsse des Koalitionsausschusses knapp. Die Koalition bekräftigte, den CO2-Preis auf Sprit, Heizöl oder Gas für das kommende Jahr nicht weiter zu erhöhen. Derzeit beträgt er für einen Liter Kraftstoff zwischen 17 und 20 Cent. Allerdings war auf EU-Ebene bereits beschlossen worden, von einer weiteren Erhöhung abzusehen.
Das Klima in der Koalition war in den vergangenen Wochen angespannt, nachdem eine Marathonsitzung im April keinen Durchbruch für eine umfassende Reformagenda gebracht hatte. Die Bilanz zum einjährigen Bestehen der Regierung zogen die Partner getrennt, rund um den “Tag der Arbeit” sowie beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes richteten sie Spitzen gegen den jeweiligen Partner.
Der Koalitionsausschuss gestern Abend sollte daher auch einer Beruhigung und Rückkehr in den Arbeitsmodus dienen. CSU-Chef Söder betonte, der Ausschuss sei konstruktiv gewesen und habe einen Entwicklungsplan für die nächsten Monate erarbeitet.
DGB und Handwerk erfreut
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, zeigte sich erfreut über die Bereitschaft der Koalition, die Sozialpartner einzubinden. “Wir sind zu Gesprächen immer bereit”, sagte sie den Funke-Zeitungen. Jetzt warte man auf eine konkrete Einladung und eine konkrete Agenda, erklärte sie.
Vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kam Lob für das Vorgehen der Koalitionsspitzen: Sie täten gut daran, keine “weiteren unausgereiften Schnellschüsse” zu liefern, sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. “Wer bei Sozialstaat und Steuern dauerhaft etwas verändern will, darf nicht hektisch durchs politische Schaufenster laufen wie zuletzt bei der sogenannten Entlastungsprämie.” Ziel müsse ein tragfähiges und konsistentes Gesamt-Reformpaket sein, so Dittrich.
Entscheidend für Deutschland sei, dass “zügig ein umfassendes Reformpaket mit spürbaren Entlastungen für die Menschen und Unternehmen entsteht”, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov: “Weitere unausgereifte Einzelmaßnahmen wie bei der Entlastungsprämie bringen uns nicht weiter.” Notwendig seien “mutige, konsistente Entscheidungen”.
Grüne und Linke enttäuscht
Die Opposition hingegen zeigte sich enttäuscht. Die Regierung Merz sei “völlig plan- und mutlos”, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Augsburger Allgemeinen. Die Koalition habe weder eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zustande gebracht, noch die Sonderprofite der Mineralölkonzerne durch eine Übergewinnsteuer zurückgeholt. “Es braucht spürbare Entlastungen und zwar jetzt und nicht erst in ein paar Monaten”, forderte auch Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in der Rheinischen Post.
Auch Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigte sich enttäuscht über das Ausbleiben konkreter Beschlüsse. “Das ist kein gutes Zeichen”, sagte er im ZDF. “Die Leute warten darauf, dass eine Form von Entlastung bei ihnen ankommt.” Dass die Koalitionäre “allenfalls einen Arbeitsprozess” vereinbart hätten, sei nur schwer zu verstehen, ergänzte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bei Phoenix.
BSW mit Forderungen zur Inflation
Kritik an der Koalition kommt auch vom BSW. “Die Bürger kämpfen mit der Teuerung und die Regierung legt nach der peinlichen Pleite der 1.000-Euro-Prämie die Hände in den Schoß”, sagte Parteichef Fabio De Masi der Nachrichtenagentur AFP. “Der CO2-Preis hätte mindestens vollständig ausgesetzt gehört, anstatt nur die nächste Erhöhung abzusagen.” De Masi forderte “eine konsequente Anti-Inflationspolitik, die das Leben wieder bezahlbar macht”.
