Geschätzt 840.000 Einwanderer leben in Spanien ohne Aufenthaltsgenehmigung. Die Regierung will nun einmalig Hunderttausenden einen legalen Status geben – unter bestimmten Voraussetzungen. Ein Schritt gegen den europäischen Trend.
Am 27. Januar bietet sich ein ungewöhnliches Bild vor dem spanischen Parlament in Madrid: Aktivistinnen und Aktivisten, die lachen und feiern. Darunter ist Silvana Cabrera, eine der Sprecherinnen des Bündnisses “Regularización Ya!”, also, “Legalisierung jetzt”.
Rund sechs Jahre hat sich die Plattform zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen für eine Verbesserung der Situation von Menschen ohne Papiere in Spanien eingesetzt und unter anderem mehr als 700.000 Unterschriften dafür gesammelt.
Silvana sagt, sie hätten nicht gedacht, jemals so weit zu kommen. Für ihre Community sei das ein Fortschritt mit Blick auf ihre Rechte, “denn hinter jeder Akte steht der Name einer Person, die lange darauf gewartet und davon geträumt hat”.
Vor Journalisten erläutert derweil die zuständige Ministerin für Inklusion, soziale Sicherheit und Migration, Elma Saiz, den Plan der Regierung, den Status Hunderttausender Einwanderinnen und Einwanderer zu legalisieren, die sich bereits in Spanien aufhalten. Die Regierung schaue nicht weg, sondern behandle die Menschen, die sich bereits im Land befänden, mit Würde und erkenne sie an.
Sie reagiere damit auf eine Realität und bleibe ihrer Migrationspolitik treu, die Menschenrechte in den Mittelpunkt stelle und sich für eine reguläre, geordnete und sichere Migration einsetze, mit dem Ziel, “ein Leuchtturm zu sein, der vielen Ländern als Vorbild dient”.
Voraussetzung: keine Vorstrafen seit 2020
Das Verfahren folgt klaren Regeln. Es richtet sich an Einwanderinnen und Einwanderer, die sich vor dem 31. Dezember 2025 mindestens fünf Monate lang in Spanien aufgehalten haben. Wer seinen Eintrag eingereicht hat, soll umgehend eine vorläufige Arbeitserlaubnis erhalten – branchenunabhängig und gültig in ganz Spanien.
Die Regierung rechnet mit einer halben Million berechtigter Personen, andere Schätzungen gehen von mehr als 800.000 aus. Die überwältigende Mehrheit davon kommt aus latein- und südamerikanischen Ländern, denn die meisten irregulären Einwanderer in Spanien stammen laut Schätzungen des Think Thanks Funcas aus Kolumbien, Honduras oder Peru.
Wie Yenny Victoria Zamudio Mejía, die wenige Tage nach der Ankündigung zum peruanischen Generalkonsulat gekommen ist, um sich die Papiere zu besorgen, die sie brauchen wird, sobald sie die Legalisierung beantragen kann – vor allem das polizeiliche Führungszeugnis. Eine wesentliche Voraussetzung für die Legalisierung ist nämlich: keine Vorstrafen in den vergangenen fünf Jahren.
Außerdem dürfen Antragsteller keine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen. Gegen sie darf kein Einreiseverbot ausgesprochen worden sein und sie müssen während ihres Aufenthaltes nachweislich gearbeitet haben oder sich in schutzbedürftiger Lage befinden.
Der Andrang ist groß: Vor dem pakistanischen Konsulat in Barcelona hat sich eine lange Schlange gebildet von Migranten, die eine Bescheinigung über nicht vorhandene Vorstrafen beantragen wollen.
Keine Angst vor “Pull-Effekt”
Noch ist die geplante Legalisierung nicht in Kraft, aber wenn es so weit sein sollte, wollen Yenny und viele andere Einwanderer bereit sein. Spaniens Regierung rechnet derzeit mit einem Zeitraum für die Antragsstellung beginnend im April bis Ende Juni dieses Jahres.
Daher dürfte der sogenannte “Pull-Effekt”, vor dem Kritiker des Vorhabens warnen, ausbleiben, sagt der Ökonom Raymundo Torres vom Think Tank Funcas. Denn der Prozess richte sich an Menschen, die bereits seit einiger Zeit in Spanien lebten, zudem sei die Legalisierung nur innerhalb eines begrenzten Zeitraums möglich. Torres fügt jedoch ein “Aber wir werden sehen” hinzu.
Beschäftigungslücken in mehreren Branchen
Wie zahlreiche ihrer Landsleute ist Yenny ursprünglich als Touristin eingereist und im Land geblieben: “Ich bin für meinen Geburtstag hierhergekommen. Mein Traum war es, Spanien kennenzulernen, um arbeiten zu können, weil es in meinem Land schwierig ist.”
Yenny hatte bereits unterschiedliche Jobs. Seit rund einem Jahr betreut sie eine ältere Dame und schickt mittlerweile regelmäßig ein wenig Geld an ihre zwei Töchter in Peru.
Der Pflege- und Betreuungsbereich sei einer der Sektoren der spanischen Wirtschaft mit hohem Bedarf für ausländische Arbeitskräfte, sagt Ökonom Raymundo Torres. Auch das Baugewerbe wachse derzeit stark, alles rund um den Tourismus, Dienstleistungen, aber eben auch der Pflegebereich.
Einheimische Arbeitskräfte hätten andere Ambitionen und Qualifikationen – ohne Einwanderung gäbe es in diesen Bereichen also Beschäftigungslücken. Für Arbeitgeber seien die Legalisierungspläne auch aus einem anderen Grund attraktiv, so Torres, denn damit könnte ein weiterer großer Gegensatz wegfallen, “zwischen Unternehmen, die ihre Arbeiter anmelden, weil die einen legalen Status haben und Unternehmen, die illegale Arbeitskräfte ausbeuten, ihnen Hungerlöhne zahlen und sich so einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen”.
Was die gängigen Verfahren nicht leisten
Es ist nicht das erste Mal, dass eine spanische Regierung eine große Anzahl von Menschen “ohne Papiere” legalisieren möchte.
Seit Mitte der 1980er-Jahre wurde das mehr als einer Million Menschen bewilligt, sowohl von linken als auch von rechten Regierungen: in den Jahren 2000 und 2001 zum Beispiel gut eine halbe Million Menschen unter der konservativen Regierung von José Maria Aznar und zuletzt knapp 580.000 Personen unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Zapatero im Jahr 2005.
Legalisierungen sind also seit vielen Jahren Teil des spanischen Einwanderungsmodells. Und stehen laut dem Politologen Pablo Simón von der Universität Carlos III auch für ein migrationspolitisches Versagen:
“Das heißt, man löst ein Problem, das mittelfristig entstanden ist, weil die üblichen Verfahren es Migranten nicht ermöglichen, sich auf normalem Wege in unserem Land niederzulassen. Folglich entsteht eine Ansammlung von Bürgern in irregulärer Situation, und irgendwann beschließt die jeweilige Regierung, diese im Schnellverfahren aufzulösen.”
Von Gelassenheit weit entfernt
Die zentrale Debatte, die Spanien führen müsse, und das möglichst gelassen, sei jedoch eine andere, so Pablo Simón. Nämlich eine Diskussion darüber, “wie wir erreichen können, dass unser Migrationssystem es diesen Menschen über die regulären Kanäle ermöglicht, soziale Verwurzelung zu erlangen, Arbeit zu finden. Und somit einen legalen Status in Spanien zu erhalten.”
Gelassenheit. Davon ist insbesondere die Politik weit entfernt. Oppositionsführer Alberto Nuñez Feijóo von der konservativen Volkspartei hat bereits angekündigt, den Prozess im Falle eines Wahlsieges umgehend wieder rückgängig zu machen.
Cristobal Cano von der Gewerkschaft von Kleinbauern und Viehzüchtern (UPA) sieht das anders. Er sagt: Europa und Spanien bräuchten Einwanderung, um ihr Entwicklungsniveau und ihren Lebensstandard aufrechtzuerhalten, auch weil sie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Dienstleistungen und des Sozialstaates beitrage.
Was jedoch nicht sein dürfe, sei “eine Migrantenbevölkerung ohne Rechte, die denen ausgeliefert ist, die diese prekäre Lage auf Kosten der Menschen ausnutzen, die hierherkommen, um sich ein Leben aufzubauen, und die wir brauchen”.
Yenny würde vor allem gern ihre Töchter in Peru besuchen. Also mit den neuen Papieren künftig aus- und wieder einreisen dürfen.
