Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, im Pentagon gebe es Überlegungen, Spanien für seine Kritik am Iran-Krieg aus der NATO auszuschließen. Ministerpräsident Sánchez reagiert unbeeindruckt und betont die Bündnistreue seines Landes.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat gelassen auf einen Medienbericht reagiert, wonach die USA erwägen, Spanien aus der NATO auszuschließen. “Spanien ist ein verlässliches Mitglied der NATO, das all seine Verpflichtungen erfüllt”, sagte er vor Journalisten beim EU-Gipfel in Zypern. “Also mache ich mir gar keine Sorgen.” Die Haltung der spanischen Regierung sei klar: absolute Zusammenarbeit mit den Verbündeten. Er schränkte jedoch ein, diese Zusammenarbeit könne nur “im Rahmen des internationalen Rechts” erfolgen.
Einem unbestätigten Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge soll im Pentagon eine Mitteilung kursieren, in der Maßnahmen gegen “schwierige” NATO-Mitglieder vorgeschlagen werden, die die USA nicht im Krieg gegen Iran unterstützen. Im Falle Spaniens werde eine Aussetzung der Mitgliedschaft erwähnt.
In Europa ist Sánchez einer der schärfsten Kritiker des amerikanisch-israelischen Krieges gegen Iran. Die Regierung in Madrid bezeichnete ihn als “illegal”. Sie verbot den USA, gemeinsame Militärbasen im Süden des Landes für Angriffe auf Iran zu nutzen. Der spanische Luftraum ist für US-Militärflugzeuge gesperrt, die an Angriffen teilnehmen. Bei US-Präsident Donald Trump rief das Zorn hervor. Er drohte Spanien damit, “den gesamten Handel” zwischen beiden Ländern einzustellen.
NATO hat keinen Ausschluss-Mechanismus
Im NATO-Hauptquartier in Brüssel wurde den angeblichen Überlegungen in Washington wenig Relevanz beigemessen. “Der NATO-Gründungsvertrag sieht keine Bestimmungen für eine Aussetzung der Mitgliedschaft oder einen Ausschluss vor“, sagte ein Sprecher. Einem Ausschlussverfahren würde vermutlich kaum ein anderer Alliierter zustimmen – auch, weil Spaniens Streitkräfte zu den größten in der NATO zählen. Ein deutscher Regierungssprecher sagte, Spaniens NATO-Mitgliedschaft stehe nicht zur Debatte.
Denkbar ist allerdings, dass die USA über ihre Veto- und Drohmöglichkeiten dafür sorgen, dass Spanien und andere aus US-Sicht “schwierige” Alliierte künftiger weniger Spitzenposten im Bündnis besetzen können.
Trump hatte Spanien schon einmal mit einem Rauswurf aus der NATO gedroht: Als das Land sich weigerte, das gewünschte Fünf-Prozent-Ziel der NATO bei den Verteidigungsausgaben zu erfüllen.
Bericht: Auch Überlegungen zur Bestrafung Großbritanniens
Als “schwieriger” Alliierter gilt dem Medienbericht zufolge auch Großbritannien. Die Regierung in London hatte den USA die Nutzung von Militärbasen im Land für Angriffe auf Iran ebenfalls untersagt – später aber erlaubt. Dafür hatte Trump den britischen Premierminister Keir Starmer mehrfach kritisiert.
Wie Reuters weiter berichtete, wird in der Pentagon-Nachricht erwogen, die bisher probritische Haltung der USA zum Anspruch Argentiniens auf die Falklandinseln im Südatlantik zu überdenken.
Angesprochen auf die Berichte aus den USA sagte ein britischer Regierungssprecher, Londons Position zu den Falklandinseln könne “nicht klarer sein”. Die Souveränität liege beim Vereinigten Königreich, und das Selbstbestimmungsrecht sei von größter Bedeutung. Der Sprecher verwies darauf, dass sich die Menschen auf den Falklandinseln “mit überwältigender Mehrheit” dafür ausgesprochen hätten, ein Überseegebiet zu bleiben. Das Vereinigte Königreich lasse sich zudem nicht unter Druck setzen.
