Wie lassen sich die Folgen abfedern, die der Iran-Krieg in Deutschland hat? SPD-Fraktionschef Miersch bringt nun das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel – obwohl die Union weiteren Schulden bereits eine Absage erteilt hat.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Aussetzen der Schuldenbremse als eine denkbare Maßnahme vorgeschlagen, um die massiven wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland abzudämpfen, falls der Iran-Krieg weiter andauern sollte.
“Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern”, sagte Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er wolle “keinen Teufel an die Wand malen”, doch im schlimmsten Fall müssten alle Optionen in Betracht gezogen werden. Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitungsbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen, so Miersch.
Bundestag könnte Ausnahme der Schuldenbremse nutzen
Ein solcher Beschluss würde bedeuten, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzt. Diese ermöglicht es, dass der Bund in “außergewöhnlichen Notsituationen” mehr Kredite aufnimmt, als normalerweise erlaubt.
Der Koalitionspartner Union, insbesondere Fraktionschef Jens Spahn, hatte in dieser Woche wiederholt vor neuen Schulden gewarnt. Miersch wies diese Position jedoch zurück. Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließe, “dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Iran-Krise auf uns zukommen”.
Miersch: Ganze Lieferketten drohen zu reißen
Man wisse leider nicht, wie US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu agieren, so der SPD-Fraktionschef. Das sei bitter, denn “eine Blockade der Straße von Hormus hat Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus”.
Es gehe längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, erklärte Miersch. Stattdessen würden ganze Lieferketten drohen zu reißen. Das könne massivste wirtschaftliche Auswirkungen haben. Im Zweifel müsse man daher bereit sein, “den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren – auch mit möglichen weiteren Entlastungen”.
Direktzahlungen wie in der Corona-Pandemie möglich
Dabei sieht der SPD-Fraktionschef Direktzahlungen als Option. Beim Tankrabatt habe es wegen der Eile die Gießkanne gebraucht. “Für mögliche weitere Entlastungen haben wir Zeit und können gezielter vorgehen, etwa durch steuerpflichtige Direktzahlungen, die wir auch während der Corona-Pandemie hatten”, warb Miersch.
Die sei “sozial ausgewogener, weil Besserverdiener einen höheren Anteil der Hilfe per Steuern zurückzahlen” müssten.
