Rente, Steuer, Gesundheitspolitik: Schwarz-Rot will Reformen in vielen Bereichen umsetzen. Aus der SPD melden sich nun zwei mächtige Landesgruppen mit Forderungen, die für Streit sorgen und Menschen in Bayern verärgern könnten.
In Bielefeld treffen sich heute und morgen die SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen und Bremen. In einem Positionspapier machen sie klar, welche Reformen die SPD-Fraktion im Bundestag mitmachen könnte und welche nicht.
Und das hat es an einigen Stellen in sich. Grundsätzlich stellen die Landesgruppen fest, dass die Sozialsysteme in Deutschland strukturelle Reformen brauchen. Statt steigender Beiträge oder Leistungskürzungen setze die SPD jedoch auf mehr Effizienz, einen besseren Zugang und eine gerechtere Versorgung.
Konkreter wird das Papier bei der derzeit besonders umkämpften Gesundheitsreform: Die bislang diskutierten Vorschläge zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung belasteten die Versicherten stärker als von der zuständigen Expertenkommission empfohlen, heißt es.
Beitragsfreie Mitversicherung müsse bleiben
Nun seien Leistungserbringer – also etwa Ärztinnen und Ärzte oder Krankenhäuser – gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Ebenso wie die Krankenkassen und Menschen mit hohen und sehr hohen Einkommen. Das schließe auch sehr große Vermögen ein.
Familien dagegen müssten entlastet werden. Im Papier heißt es: “Alle, die in Familien füreinander sorgen, erbringen eine wichtige Leistung, die viel zu gering entlohnt wird.” Deshalb müsse die beitragsfreie Familienmitversicherung erhalten bleiben.
Auch zur Rentenpolitik positionieren sich die beiden Landesgruppen klar. In der vergangenen Woche hatte es in der SPD viel Unruhe über die Äußerung des Kanzlers gegeben, die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig “allenfalls noch die Basisabsicherung” im Alter sein. Am Wochenende hatte der Kanzler klargestellt, dass es keine Kürzungen bei der gesetzlichen Rente geben soll.
Die nordwestdeutschen SPD-Abgeordneten bezeichnen die Rente als eine Versicherungsleistung, auf die sich die Menschen in Deutschland verlassen würden, sie müsse zum Leben reichen.
Steuerkonzept der Union sei eine “Nebelkerze”
Man wolle sich stark machen für “Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und ihre Familien”, heißt es weiter. Der Wohlstand müsse “endlich gerecht verteilt werden”. Ziel einer Steuerreform sei es, 95 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen zu entlasten und zugleich einen stärkeren Beitrag von den reichsten fünf Prozent einzufordern.
Das Steuerkonzept der Union sei eine “Nebelkerze”, weil hohe Einkommen viel stärker begünstigt würden als mittlere.
Feiertage in Bayern abbauen?
Nachdem die Union in den Verhandlungen in der Villa Borsig offenbar vorgeschlagen hatte, bundesweite Feiertage wie den Pfingstmontag oder den 1. Mai zu streichen, bringen die nordwestdeutschen SPD-Abgeordneten einen alternativen Vorschlag ins Spiel: Feiertage sollten künftig in den Bundesländern abgebaut werden, in denen es davon mehr gibt als anderswo. Das Ziel sei “Gerechtigkeit in der Feiertagsverteilung”.
Der Blick richtet sich dabei offenbar vor allem nach Bayern, das mehr Feiertage als die meisten anderen Bundesländer hat.
Großer Einfluss der beiden Landesgruppen
Die Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen stellen zusammen fast die Hälfte der SPD-Bundestagsabgeordneten. Legen sie sich bei einem Thema fest, bindet das üblicherweise die gesamte Fraktion. Insofern ist das Papier, das formal nur von zwei Landesgruppen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion stammt, ernst zu nehmen.
Gerade die NRW-Landesgruppe hat in der Vergangenheit mehrfach ihre Durchsetzungskraft bewiesen. Der Aufstand gegen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles im Jahr 2019 nahm dort seinen Ausgang. Und auch Ende 2024, als die SPD beinahe mitten im Wahlkampf ihren Kanzlerkandidaten ausgetauscht hätte, ging der konkrete Impuls von der NRW-Landesgruppe aus.
Die damaligen Vorsitzenden Wiebke Esdar und Dirk Wiese hatten dem WDR von großem Zuspruch für Verteidigungsminister Boris Pistorius berichtet. Zwar blieb Olaf Scholz am Ende Kanzlerkandidat, allerdings vor allem, weil Pistorius selbst verzichtete.
