Die Koalition sei zuletzt “außer Tritt” geraten, sagt Unionsfraktionschef Spahn. Für die anstehenden Reformen forderte er zum Abschluss der Fraktionsklausur nun eine bessere Zusammenarbeit – und Bereitschaft zu Zugeständnissen.
Eineinhalb Tage saßen sie zusammen. Sogar ein Psychologe war als Gastredner zur Unionsfraktionsspitze gekommen. Am Nachmittag verordnete CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der schwarz-roten Koalition dann diese Therapie: “Alle drei Parteien dieser Koalition müssen es in dieser Phase jetzt aushalten, Dinge, Reformüberlegungen einfach auch mal auf dem Tisch liegen zu lassen, um dann zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen.” Die Menschen würden erwarten, dass man gemeinsam Lösungen entwickele und miteinander rede.
Und nicht übereinander. Und schon gar nicht über nicht-öffentliche Sitzungen. Zuletzt war aus dem Koalitionsausschuss nach außen gedrungen, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) den SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil angebrüllt habe. Hoffmann sagte dazu: “Ich würde schon mal sagen, in dieser Koalition schreit niemand, wir alle tun gut daran, wenn wir das Wort verhindern, vielleicht aus unserem Wortschatz streichen, vielmehr das Wort ‘ermöglichen’ verwenden.”
Unionsfraktionschef Jens Spahn ergänzte, die Menschen spürten, dass es jetzt Veränderungen brauche. Sie seien bereit auch Zumutungen in Kauf zu nehmen: “Diese Entscheidungen sind nicht immer bequem, aber sie sind notwendig, wenn wir Deutschland wieder nach vorne bringen wollen. Wer blockiert, verliert. Wer bremst, fällt zurück.”
Auch AfD war Thema auf der Unionsklausur
Den Zustand der schwarz-roten Koalition bezeichnete Spahn als “so kompliziert, wie die Lage insgesamt”. Dass die jüngsten Umfragewerte für die Regierung und auch für Kanzler Merz im Keller sind, gleichzeitig die AfD zulegt – für Spahn hat das Gründe: Die Koalition sei zuletzt außer Tritt geraten.
Wenn Sie schauen, warum die Extremisten gerade so stark sind in den Umfragen, dann ist das ja nicht die Stärke der AfD, sondern es ist eine Reaktion, eine Folge der letzten zwei, drei, vier Wochen, das Bild, das wir abgegeben haben. Punkt, Ende, aus.
Zugeständnis zur Zuckerabgabe
Morgen schon soll sich das ändern. Dann wird laut Spahn die Gesundheitsreform im Kabinett verabschiedet, inklusive offenbar einer Zuckerabgabe auf Süßgetränke. Gerade die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag noch vehement gegen eine Zuckersteuer ausgesprochen, die der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vorgeschlagen hat.
Jetzt gehe es um Prävention, vor allem für Kinder und Jugendliche, erklärte Spahn: “Und in dem Kontext kann man dann mit einer Zuckerabgabe für einen speziellen Bereich – was etwas anderes ist als eine Zuckersteuer generell auf Zucker – in diesem Bereich gesüßter Getränke auch gut umgehen.” Das könne man im Ergebnis gut mittragen.
Der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform dürfte sich dann im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch erheblich ändern. Aber, sagte Spahn, jede Änderung dürfe das Einsparvolumen nicht verringern. “Wer also einen Vorschlag macht, welche Maßnahme er nicht mehr oder anders möchte, muss gleichzeitig einen Vorschlag liefern, wo wir denn stattdessen zu Einsparungen oder Verbesserungen kommen. Wir müssen die Beiträge stabil halten.”
“Nicht als kalte Koalition wahrgenommen werden”
Kernanliegen bei allen Reformen, die kommen sollen – von Gesundheit über Rente bis zur Steuerreform – ist laut CSU-Landesgruppenchef Hoffmann das Signal: Wir kümmern uns. “Dabei dürfen wir eben nicht als kalte Koalition wahrgenommen werden, wir wollen die Schwächsten im Land eben auch in den Blick nehmen”, sagte Hoffmann.
Jetzt, so Spahn, arbeite die Koalition daran, dass auf anstrengende 20er-Jahre wieder ein Jahrzehnt des Aufschwungs folge.
