Bundesregierung, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben gesprochen – und ziehen ein überwiegend positives Fazit. Betont wird vor allem die gute Atmosphäre. Nur an konkreten Ergebnissen fehlt es.
Auch ohne konkrete Ergebnisse gibt sich der Bundeskanzler zufrieden. “Ausgesprochen gut” und “sehr konstruktiv” sei die Atmosphäre bei dem Gespräch mit den Sozialpartnern am Abend gewesen, berichtet Friedrich Merz (CDU) in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Er kündigt an, über einzelne Themen weiter sprechen und vor allem zuhören zu wollen.
Zuletzt hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften offen beschwert, in die Reformpläne der Regierung nicht eingebunden zu werden.
Gewerkschaften loben Respekt und Offenheit
Die Arbeitnehmervertreter bewerten das mehrstündige Treffen mit den Spitzen der Koalition nun erst einmal positiv. In einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der IG Metall, ver.di und der Industriegewerkschaft BCE heißt es, die Diskussion im Kanzleramt sei von Respekt und Offenheit geprägt gewesen.
Im Mittelpunkt stand demnach die wirtschaftliche Lage der verschiedenen Branchen und die Frage, wie sowohl das Wirtschaftswachstum gestärkt als auch Jobs gesichert werden könnten.
“Die Regierung hat nicht mehr viel Zeit”
Über den Weg dorthin gibt es aber offensichtlich noch keine Einigkeit, vor allem mit der Arbeitgeberseite. Die Unterschiede zwischen den Sozialpartnern seien deutlich geworden, berichtet SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Für Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), war das erwartbar. Trotzdem zeigt auch er sich nach dem Treffen optimistisch: “Ich persönlich glaube, dass diese Krisensituation, in der wir uns befinden, wirklich eine gute Grundlage ist, um jetzt die Strukturreformen hinzubekommen, die schon seit vielen Jahren verschleppt worden sind.” Adrian traut der Regierung demnach zu, noch vor der Sommerpause umfassende Reformen auf den Weg zu bringen. “Die Regierung hat ein großes Interesse daran, hier zu punkten. Sie hat auch nicht mehr viel Zeit, um zu punkten.”
Opposition zeigt sich enttäuscht
Ähnlich sieht es die Opposition im Bundestag. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, ruft die Regierung auf, sich zusammenzureißen und zu liefern. Das Treffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern sei etwas Selbstverständliches und hätte aus ihrer Sicht viel früher stattfinden müssen. “Ich finde es traurig, dass Sie nach einem Jahr auf die Idee kommen”, kritisiert Haßelmann.
Ähnlich äußert sich Linken-Co-Chefin Heidi Reichinnek in der Rheinischen Post. Sie zweifelt an, dass der Kanzler die Reformvorschläge der Gewerkschaften berücksichtigen will. “Mitsprache wird simuliert, um Zustimmung zu seiner Agenda des sozialen Kahlschlags zu bekommen.”
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zeigen sich ebenfalls enttäuscht, sie bezeichnen das Treffen im Kanzleramt als “Stuhlkreis-Therapiesitzung”.
Vorschläge für Reformen bald erwartet
Der Kanzler kündigt im Bundestag an, schon in den kommenden Wochen Vorschläge für größere Reformen vorlegen zu wollen. Noch im Juni werden die Empfehlungen einer Kommission zur Zukunft des Rentensystems erwartet. Union und SPD wollen sie in einem weiteren Koalitionsausschuss auswerten und ein Paket auf den Weg bringen.
Danach seien auch die Abgeordneten im Bundestag am Zug, appelliert Merz. Im Parlament würden alle zusammen über die Zukunft des Landes entscheiden.
