Zwei Maßnahmen zur Entlastung sollen heute im Bundestag beschlossen werden: der zweimonatige Tankrabatt und die sogenannte Entlastungsprämie. Beides ist umstritten, die Debatte dürfte hitzig werden.
Bei dem Wort Tankrabatt denken in Deutschland viele sofort an Christian Lindner, zu Zeiten der Ampelkoalition Finanzminister und FDP-Chef. Auch heute ist er noch ein Anhänger des Konzepts. In der Debatte über mögliche Maßnahmen gegen die stark gestiegenen Spritpreise in Folge des Iran-Kriegs sagte er vor zwei Wochen dem Sender Welt TV: “Das einfachste Mittel wäre eine Senkung der Energiesteuer durch einen Tankrabatt wie damals.”
Nur wenige Tage später verkündet Bundeskanzler Friedrich Merz nach einem Koalitionsausschuss dann tatsächlich, die Koalition werde die Steuern “bei Diesel und Benzin um circa 17 Cent pro Liter für zwei Monate senken”. Damit werde sich “sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern”.
Steilvorlage für die Opposition
Das Wort Tankrabatt vermied der Kanzler. Und doch war es sofort wieder in der Welt und Christian Lindner freute sich auf der Plattform X: “Der Tankrabatt ist zurück.”
Für die Opposition war das eine Steilvorlage. “Haben Sie da auch so ein Déjà-vu wie ich?”, wollte im Bundestag Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek von Bundeskanzler Merz wissen. “Das klingt so ein bisschen nach einem Aufguss der Ampelmaßnahmen von 2022.” Maßnahmen, die Merz – damals noch in der Opposition – als “Flickwerk” kritisiert hatte.
Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat keine guten Erinnerungen an den Tankrabatt, den auch ihre Fraktion damals mitgetragen hat: “Was ist das für eine Schnapsidee? Ausgerechnet die Neuauflage des Tankrabatts, die schon von Christian Lindner krachend vor die Wand gefahren wurde”, empörte sie sich im Bundestag.
Bundesregierung unter Zugzwang
Bis vor kurzem galt eigentlich auch bei Union und SPD ein Tankrabatt als keine gute Lösung. Noch Mitte März hatte der CDU-Politiker Tilman Kuban beispielsweise Applaus von Abgeordneten beider Fraktionen erhalten, als er im Bundestag sagte: “Ein solcher Tankrabatt ist keine Hilfe. Ein solcher Tankrabatt ist Konzernförderung. Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld.”
Doch die gerade Anfang April stark gestiegenen Spritpreise setzten die Bundesregierung unter Zugzwang. Und so wurde vor knapp zwei Wochen dann beschlossen, “etwas zu machen, was schnell spürbar auch gesehen wird”. So beschreibt es Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil im Gespräch mit dem ZDF.
Zugleich räumt er allerdings ein, der Tankrabatt sei “keine Sache, von der ich zu 100 Prozent überzeugt bin und es gibt Kritik, die berechtigt ist an diesem Instrument.” Dennoch würde ein Rabatt helfen und es sei richtig, dass die Politik etwas tue.
Kommt der Rabatt bei den Autofahrern an?
Dabei setzt die Regierung darauf, dass der Tankrabatt jetzt – anders als 2022 – wirklich komplett bei den Autofahrerinnen und Autofahrern ankommt und nicht ein Teil als zusätzlicher Gewinn bei der Mineralölwirtschaft landet. Politiker aus der Koalition verweisen in dem Zusammenhang auch darauf, dass das Bundeskartellamt zuletzt mehr Befugnisse erhalten hat.
Christian Küchen vom Branchenverband Fuels und Energie kündigte bei einer Anhörung im Bundestag zuletzt auch “mit aller Deutlichkeit” an, die Steuersenkung werde weitergegeben.
Dennoch dürfte genau diese Frage im Bundestag bei der Debatte erneut für Diskussionen sorgen. Misstrauen gegenüber der Mineralölwirtschaft waren zuletzt nicht nur von der Opposition, sondern immer wieder auch aus Reihen der Regierungskoalition geäußert worden.
Wie die Steuerausfälle finanzieren?
Weiter umstritten ist zudem, wie die Steuerausfälle durch den Tankrabatt finanziert werden sollen. Im Koalitionsausschuss hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, dass die Gegenfinanzierung durch “kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen” erfolgen soll.
Dabei setzen vor allem die SPD und Finanzminister Lars Klingbeil auf eine mögliche Entscheidung der EU-Kommission, die auch auf Wunsch Deutschlands eine Neuauflage einer Übergewinnsteuer prüft. Allerdings hat die Kommission diese Woche bereits deutlich gemacht, dass es aktuell unter den Mitgliedsstaaten wohl keine Mehrheit für ein solches Vorhaben gibt.
Das Thema könnte auch weiterhin für Zwist in der Koalition sorgen. Denn trotz der Vereinbarung im Koalitionsausschuss lehnen viele Abgeordnete von CDU/CSU eine Übergewinnsteuer grundsätzlich ab. Anfang der Woche hatte auch Katherina Reiche (CDU) im Gespräch mit dem Deutschlandfunk erneut betont, sie bleibe dabei, “eine Übergewinnsteuer ist nicht sinnvoll”. Aus der Unionsfraktion hat Reiche für ihren Kurs zuletzt viel Zuspruch erhalten.
Debatte über Entlastungsprämie
Zeitgleich zum Tankrabatt wird der Bundestag auch über eine weitere Maßnahme diskutieren. Union und SPD wollen eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro beschließen, die bis Ende Juni 2027 ausgezahlt werden kann.
Ob diese Entlastungsprämie bezahlt wird, dass entscheidet allerdings nicht die Regierung, das entscheiden die Arbeitgeber. Und von denen sind viele erbost. Ihre Kritik: Viele Firmen haben schlicht kein Geld dafür. Zudem seien durch die Ankündigung falsche Erwartungen in der Öffentlichkeit geweckt worden und das bringe Unfrieden in die Betriebe.
“Ich sehe die Kritik, ich teile sie nicht”, sagte dazu Bundeskanzler Merz. “Es ist nicht mehr und nicht weniger als ein Angebot.”
Die scharfe Kritik aus der Wirtschaft machte in den Reihen der Union offenbar aber durchaus Eindruck. Anfang der Woche sagte der Vize-Chef der Fraktion, Mathias Middelberg, im Morgenmagazin: “Es war vielleicht nicht ganz die cleverste Idee, das kann man durchaus sagen.” Aber es sei ein Angebot, niemand müsse es umsetzen. Zugleich kündigte er an, die Mitarbeiter seiner Fraktion und der Bundesregierung würden keine Entlastungsprämie erhalten.
Sondersitzung des Bundesrates
Nach einer erwartbar hitzigen Debatte wird der Bundestag am Vormittag über den Tankrabatt und die Entlastungsprämie abstimmen. Direkt im Anschluss soll der Tankrabatt auch noch vom Bundesrat gebilligt werden, der extra dafür zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Über die Entlastungsprämie werden die Länder dann voraussichtlich in zwei Wochen abstimmen.
