Tankstellen in Deutschland sollen nur noch einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Damit will die Bundesregierung Preiserhöhungen wie zuletzt infolge des Iran-Krieges begrenzen. Wann die Regelung in Kraft tritt, ist offen.
Seit Beginn des Kriegs in Nahost steigen die Spritpreise. Ein Liter Diesel kostet inzwischen mehr als 2 Euro pro Liter. Nun setzt sich die Bundesregierung für eine stärkere Regulierung der Preise ein. Tankstellen in Deutschland sollen nur noch einmal am Tag ihre Kraftstoffpreise erhöhen dürfen.
Dieses aus Österreich bekannte Modell wolle die Bundesregierung im Hinblick auf die wegen des Iran-Kriegs enorm gestiegenen Preise so rasch wie möglich einführen, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Berlin. “Dagegen sind Preissenkungen jederzeit zulässig”, erläuterte sie.
Kartellrecht muss geändert werden
Es sei zu beobachten, dass Kraftstoffpreise bei höheren Rohölkosten extrem schnell ansteigen – Reiche sprach von einer “Rakete”. Bei fallenden Kosten gingen die Preise jedoch nur langsam zurück. “Diesen Mechanismus wollen wir durchbrechen.” Wann die Regelung in Kraft treten soll, ließ Reiche offen. Nötig sei dafür eine Änderung des Kartellrechts.
Die Regierung prüfe zudem eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts und ob diese auch auf den Kraftstoffsektor ausgeweitet werden könne.
Vorwurf der “Abzocke”
Seit Beginn der Angriffe Israels und der USA auf den Iran steigen die Preise für Benzin und vor allem Diesel stark. Der Spritpreis legte zwölf Tage in Folge zu. Politiker mehrerer Parteien kritisierten daraufhin, Pendlerinnen und Pendler würden “abgezockt”. Die Preise würden viel zu früh erhöht.
Auch Tankstellenbetreiber übten Kritik an den Mineralölkonzernen. Auf die Preise an der Zapfsäule hätten die Pächter keinen Einfluss. Diese würden von den Konzernen gemacht – den Frust der Autofahrer bekämen dann die Tankstellenpächter und ihre Angestellten ab.
Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) begrüßt die geplante Begrenzung von Preiserhöhungen an den Zapfsäulen. “Das ist ein erster Schritt in eine sehr, sehr richtige Richtung”, sagte ein Sprecher zu den Plänen. “Das beruhigt den Markt und schafft mehr Sicherheit für die Verbraucher”, so der Sprecher, dessen Verband etwa 1.000 kleine Tankstellenpächter in Deutschland vertritt.
