Die Unionsfraktion im Bundestag will beim Reformtempo den Druck auf die SPD erhöhen. Laut einem Beschlusspapier sollen vor allem Wachstum und eine strikte Sparpolitik in den Vordergrund rücken.
Die Unionsfraktion dringt auf “mutige Strukturreformen” in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. “Wachstum ist die Achse, um die sich alles andere dreht”, heißt es im Entwurf eines Beschlusspapiers für die zweitägige Klausurtagung des Fraktionsvorstands in Berlin, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Zuerst hatte die Nachrichtenagentur dpa darüber berichtet.
Wachstum sei Voraussetzung einer soliden Haushaltspolitik, einer starken Sozialpolitik und einer selbstbewussten Außen- und Europapolitik. “Hier braucht es mehr Tempo und konkrete Reformanstrengungen noch in den nächsten Monaten.”
Sozialabgaben stabilisieren
Im Entwurf der Unionsfraktion heißt es, die Wettbewerbsfähigkeit und volle Innovationskraft der Wirtschaft müssten wieder hergestellt werden. “Alles, was diesen Zielen schadet, sollte unterbleiben. Insbesondere die zu starke Steuer- und Abgabenlast, die im internationalen Vergleich zu hohen Energiepreise und eine nach wie vor ausufernde, oft europäisch veranlasste Bürokratie müssen angegangen werden.”
Die Sozialsysteme seien so zu reformieren, dass die Sozialabgaben kurzfristig stabilisiert werden und mittelfristig auf unter 40 Prozent sinken. “Grundsätzlich dürfen die Ausgaben auch in den Sozialversicherungen nicht stärker steigen als die Einnahmen”, heißt es in dem Entwurf.
Ausgaben an Einnahmen anpassen
Wachstum müsse ohne immer mehr Schulden gelingen. “Weder darf die Belastung der jüngeren Generationen weiter zunehmen, noch dürfen wir die finanzielle Stabilität unseres Landes weiter gefährden.” Der Haushalt stehe weiter unter Spardruck. Daher brauche es “eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik der öffentlichen Hand”. Auch beim Etat gelte: “Die Ausgaben müssen an die Einnahmen angepasst werden – nicht umgekehrt.”
Bei der geplanten Steuerreform zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen ab 2027 müsse eine Gegenfinanzierung vor allem durch weitere Einsparungen erfolgen, etwa durch pauschale Kürzungen von Finanzhilfen. Die SPD will hohe Einkommen und hohe Erbschaften stärker belasten.
Der Fraktionsvorstand, dem etwa 60 der insgesamt 208 Abgeordneten von CDU und CSU angehören, will am Dienstag über das Papier entscheiden. Außerdem sind zwei weitere Beschlüsse zum Bürokratieabbau in der Europäischen Union und zur Kernenergie geplant.
“Beunruhigt und irritiert”
Zahlreiche Unionsabgeordnete hatten zuletzt immer wieder kritisiert, dass die Union der SPD zu sehr entgegenkomme – unter anderem bei der Ausgabenpolitik. Zuletzt hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vorgeschlagen, die Schuldenbremse auszusetzen, um die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs für Deutschland abzudämpfen. “Da kommt ein ganz klares Veto von der Union”, erklärt ARD-Korrespondentin Kerstin Palzer. “Das wird es mit Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag nicht geben.”
Auch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen sei noch nicht so weit wie erhofft und von der Bevölkerung gefordert, sagt Palzer. “In der Union ist man beunruhigt und irritiert, denn die Union weiß, sie muss liefern.” Die Schuld dafür sähe man bei der SPD. Die Klausurtagung solle nun auch den Druck auf den Koalitionspartner erhöhen.
Spahn hält an Zeitplan fest
Das Land habe Herausforderungen in einer Größenordnung vor der Brust, “wie wir es lange nicht für mögliche gehalten haben”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Deswegen versuche man, das Land innenpolitisch auf den richtigen Kurs zu bringen und die selbstgesteckte “Reform-Roadmap” abzuarbeiten.
Unionsfraktionschef Jens Spahn stellte klar, dass das geplante Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wie geplant am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden sollen.
Das sei wichtig “für die Schrittabfolge” der anstehenden Reformvorhaben der Bundesregierung, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt der Klausurtagung. Die nächsten Schritte seien dann die Steuerreform und die Arbeitsmarktreform sowie zum Abschluss die Rentenreform, auf die man sich einigen wolle, sobald im Juni die Ergebnisse der dafür eingesetzten Kommission vorliegen.
