Kurz vor dem ersten Jahrestag der schwarz-roten Regierung kommt aus den eigenen Reihen erneut Kritik. Unionspolitiker Bilger kritisierte “Blockaden” der SPD – und SPD-Ministerin Bas forderte Kompromissbereitschaft.
Aus der Union kommen besorgte Stimmen über den Zustand der Koalition mit der SPD. “Blockade und Schuldzuweisungen, wie wir sie in den letzten Tagen von der SPD vernommen haben, kosten immer mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik”, sagte der erste Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Steffen Bilger, dem Handelsblatt.
“Viele Bürger melden sich zurzeit bei uns Politikern und appellieren an unsere Verantwortung”, sagte der CDU-Politiker Bilger weiter. Die aktuellen Herausforderungen seien groß, innenpolitisch wie international. “Gerade deshalb muss die Koalition aus Union und SPD alles tun, um Reformen anzupacken und dieses Land wieder voranzubringen.” Die Koalition müsse sofort wieder in einen “konstruktiven Reform-Modus” kommen, so Bilger.
Verständnis für Altmaiers “Staatskrise”-Warnung
Er äußerte Verständnis für Bemerkungen des früheren Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier, CDU, der in einem Podcast von einer drohenden “Staatskrise” gesprochen hatte. Bilger sagte dazu jedoch auch: “Unsere demokratischen Institutionen sind robust und haben in schwierigen Zeiten stets Stabilität bewiesen.”
Kritik an den Äußerungen Altmaiers übte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. “Das Herbeireden einer Staatskrise halte ich für fahrlässig”, sagte er ebenfalls dem Handelsblatt. Wiese warf Altmaier unpassende “Ratschläge von der Seitenlinie” vor sowie, dass dieser als Regierungsmitglied “selbst die ein oder andere notwendige Entscheidung auf die lange Bank geschoben” habe.
Bas fordert Kompromissbereitschaft
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD wiederum forderte mehr Kompromissbereitschaft und Geschlossenheit mit der Union in der Koalition. “Was besser werden muss, ist die Abstimmung, eher intern als öffentlich”, sagte Bas dem Nachrichtenmagazin Politico laut Vorabmeldung. “Viele Leute nerven diese Streitigkeiten, die man so mitbekommt. Das muss aufhören.”
Bas brachte zusätzliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch. “Wir haben schon viele Reformen gemacht – trotzdem haben die Leute das Gefühl, bei ihnen kommt nichts an”, sagte Bas. “Richtig im Portemonnaie zu entlasten, darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren. Wir brauchen nochmal wirkliche Entlastungen.” Diese müssten jetzt bald kommen, fügte sie hinzu.
Regierung kommenden Mittwoch ein Jahr im Amt
Die Bundesregierung wird kommenden Mittwoch ein Jahr im Amt sein. Die Stimmung in der Koalition ist wegen Meinungsverschiedenheiten zu unterschiedlichen Reformen und Gesetzesvorhaben derzeit angespannt.
Erschwerend hinzu kommen die schlechte Wirtschaftslage sowie schwache Umfragewerte sowohl für die SPD wie auch für die Union. Sie lag im ARD-DeutschlandTrend vom April nur noch knapp vor der AfD, in anderen Umfragen liegt sie inzwischen dahinter. Die SPD lag im DeutschlandTrend mit zwölf Prozent hinter den Grünen und nur noch knapp vor der Linkspartei.
Mit Informationen von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio
