Buhrufe, Pfiffe: Auf dem DGB-Tag hatte es Kanzler Merz während seiner Rede nicht leicht. Im Bericht aus Berlin verteidigt ver.di-Chef Werneke die Kritik der Delegierten. Merz suche für seine Reformpläne keinen Konsens.
Beim Thema Sozialstaatsreformen sieht sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit viel Unmut konfrontiert: Auf dem DGB-Tag wurde er von den Gewerkschaftern ausgebuht und auch auf dem Katholikentag musste er sich Pfiffe gefallen lassen. Zugleich machen vor allem Wirtschaftsvertreter Druck, endlich Reformen umzusetzen. Im Juni sollen sich nun die Sozialpartner im Kanzleramt treffen, um mit der Politik einen Weg aus dem Tief zu finden.
Im Bericht aus Berlin begrüßte ver.di-Chef Frank Werneke das Gesprächsangebot, kritisierte jedoch, Merz habe für die Reformpläne der Bundesregierung bislang keinen Konsens mit den Gewerkschaften gesucht. Die Koalition habe viele Kommissionen eingesetzt zu Themen wie Rente oder Gesundheit, jedoch “ohne jegliche Beteiligung der Sozialpartner”. In Zeiten der ehemaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) oder Angela Merkel (CDU) habe es regelmäßig Austauschrunden der Sozialpartner im Kanzleramt gegeben.
Ver.di-Chef nennt Merz-Rede “schwierig”
Werneke verteidigte den Umgang der Gewerkschafter mit dem Kanzler auf dem DGB-Tag. Dieser habe eine Rede gehalten, “die aus meiner Sicht inhaltlich als auch vom Stil – vorsichtig formuliert – schwierig gewesen ist”. Es habe an zwei Stellen deutlichen Protest gegeben, nämlich beim Thema Rente und beim Thema Gesundheitsreform. “Den Rest der Rede haben die Delegierten höflich ertragen.”
“Wir sind immer dazu bereit, da, wo wir Veränderungsbedarfe sehen, unsere Vorschläge einzubringen, uns mit den Vorschlägen der Arbeitgeber und der Bundesregierung auseinanderzusetzen”, sagte Werneke. Das sei etwa bei den Themen Rente, Pflege oder Gesundheitsversorgung der Fall. Aber: “Wenn es nur darum geht zu sagen, da sollen Arbeitnehmerrechte abgebaut werden, der Kündigungssschutz soll verschlechtert werden, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, dann gibt es da nichts, was wir anbieten können.”
Werneke fordert mehr betriebliche Altersversorgung
Viele von den in der Union diskutierten Sozialstaatsreformen lehnte Werneke ab. So werde man nicht einer Erhöhung des Renteneintrittsalters zustimmen. “Viele unserer Kolleginnen und Kollegen sind wirklich stark belastet – denken Sie an die Pflege, ans Gesundheitswesen, Kolleginnen und Kollegen, die im Nahverkehr arbeiten. Das geht schlicht und ergreifend nicht, dass die Menschen noch länger arbeiten”, sagte der Gewerkschaftschef.
Beim Thema Rente sei es vielmehr wichtig zu schauen, wie man eine zweite Säule neben der gesetzlichen Rente aufgebaut bekomme. “Dazu braucht es eine betriebliche Altersversorgung, aber tatsächlich dann für alle Beschäftigten”, so Werneke. “Derzeit haben das nur die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland. Das ist zum Beispiel ein Ansatz, wo ich sehe, dass wir in die Diskussion kommen können.”
Werneke betonte, man sei gesprächsbereit. “Es gibt aber für uns Linien, wo wir sagen, da werden wir im Zweifelsfall auch Protest organisieren. Das ist die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages, das ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters oder auch die Absenkung des Rentenniveaus.”
