Angesichts der neuen Eskalation zwischen den USA und Iran hat Bundesaußenminister Wadephul beide Länder zu Verhandlungen aufgerufen. Im Interview mit den tagesthemen betonte er zudem die Geschlossenheit der NATO und lobte die Ukraine-Hilfen.
Bundesaußenminister Wadephul hat an die USA und Iran appelliert, Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufzunehmen. “Beide sollten jetzt zur Besinnung kommen”, sagte er im Interview mit den tagesthemen. Die Menschen und auch die Weltwirtschaft litten unter den anhaltenden Kämpfen.
“Ich wüsste auch gar nicht, was die USA jetzt in Iran noch bombardieren sollten, vieles ist dort zerstört. Und ich wüsste auch nicht, welchen Sinn es für den Iran macht, jetzt noch die Blockade weiter fortzusetzen.” Es sei ein allgemeiner Appell, “zur Vernunft zu kommen und zu sprechen”.
“Irritierende Bemerkungen” von Trump
Mit Blick auf den NATO-Gipfel in Ankara betonte Wadephul, das Bündnis sei “stärker als je zuvor”. Er begründete dies mit dem Beitritt Schwedens und Finnlands. Zu der harschen Kritik und dem Kurs von US-Präsident Donald Trump räumte er ein, es habe “irritierende Bemerkungen gegeben”. Dennoch seien alle Teilnehmer in internen Diskussion einig und klar beieinander gewesen. “Und wir erleben auch die Amerikaner in allen Stäben, in allen politischen Diskussionen innerhalb der NATO als sehr zuverlässig.”
Zu den steigenden Verteidigungsausgaben – die auch zunehmend den Haushalt beeinflussen – sagte der CDU-Politiker, Deutschland mache das, was gefordert werde. “Wir nehmen eine Führungsrolle ein. Wir sind das stärkste Land, wir sind das größte Land, wir sind das finanzkräftigste Land. Deswegen gehen wir voran.”
Allerdings übte er Kritik an anderen europäischen Staaten, die ihre Ausgaben nicht so stark steigern würden. Es brauche eine andere Lastenverteilung in Europa. “Es können sich nicht alle immer darauf verlassen, dass Deutschland, die baltischen Staaten, Polen, die Skandinavier, die Niederländer – die tragen den Löwenanteil der Unterstützung der Ukraine – dass wir es schon machen werden, weil wir näher an der Ukraine dran sind. Und deswegen werden wir das von den anderen auch einfordern.”
“Klares Zeichen der Unterstützung an Kiew”
Ausdrücklich lobte er die Beschlüsse des NATO-Gipfels zur Unterstützung der Ukraine. “Das ist ein großer Erfolg dieses Gipfels, dass wir diese 140 Milliarden eingesammelt haben. Das ist ein klares Zeichen der Unterstützung an Kiew.”
Es sei aber auch ein Zeichen an Moskau, an den Verhandlungstisch zu kommen. “Ich glaube, wir sind in einer entscheidenden Phase des Krieges. Jedenfalls haben wir alles dafür vorbereitet, dass verhandelt werden kann”, sagte Wadephul.
