Sparmaßnahmen müssen sein – mit dieser Leitlinie stellen sich Krankenkassen und Verbraucherschützer hinter die geplante Gesundheitsreform. Doch ganz ohne Kritik am Sparplan kommen auch sie nicht aus. Auch die SPD hat noch Redebedarf.
Seit wenigen Tagen liegt der Plan von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für umfassende Änderungen im Gesundheitssystem vor. Schon in anderthalb Wochen soll ihn das Bundeskabinett absegnen. Nun warnen die gesetzlichen Krankenkassen und Verbraucherschützer davor, die Maßnahmen zu verwässern – und das möglicherweise zulasten der Versicherten.
“Jetzt geht es darum, zu verhindern, dass sich unter dem enormen Druck der diversen Interessenverbände im Gesetzgebungsprozess die Belastungen hin zu den Versicherten verschieben”, mahnte der Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er kritisierte Ärzteverbände, Krankenhäuser und Pharmaindustrie, die “Horrorszenarien an die Wand malen und sogar den Patientinnen und Patienten mit einer schlechteren Versorgung drohen, um ihren eigenen Reformbeitrag möglichst zu minimieren”.
Ähnlich warnende Worte kamen von Ramona Pop vom Verbraucherzentrale-Bundesverband. Es sei zwar verständlich, dass sich gerade alle Interessenvertreter lautstark zu Wort melden. Doch aus ihrer Sicht seien viele der Vorschläge sinnvoll. Sie dürften aber nicht zur Mehrbelastung der Patientinnen und Patienten führen. Laut Pop müssten diese, sollten Warkens Pläne komplett umgesetzt werden, 20 Prozent der Lasten schultern – etwa durch viel höhere Zuzahlungen sowie Leistungskürzungen bei Zahnersatz und Krankengeld: “Das ist unsolidarisch und keine ausgewogene Belastungsverteilung mehr.”
Sparziel: 20 Milliarden Euro im Jahr 2027
Warken will schon 2027 etwa 20 Milliarden Euro einsparen. Das soll reichen, um das prognostizierte Finanzloch bei den Krankenkassen von etwa 15 Milliarden Euro zu verhindern und steigende Krankenkassenbeiträge zu vermeiden. Warkens Sparpaket basiert auf den Vorschlägen einer unabhängigen Expertenkommission, die von der Bundesregierung beauftragt worden war.
Ärzteverbände und Kliniken warnen aber vor der geplanten Ausgabenbremse für Krankenhäuser und Abstrichen bei der Vergütung von Praxen und Fachärzten. Morgen wollen sich Vertreter von Kassenärzten und Kliniken in einer Pressekonferenz nochmals dazu äußern.
Patientenschützer blicken dagegen kritisch auf drohende Mehrbelastungen für Versicherte. Die Gewerkschaft ver.di will in den kommenden Wochen sogar Proteste gegen die Pläne organisieren.
SPD-Fraktionschef warnt vor “Unwuchten zulasten der Versicherten”
Auch beim Koalitionspartner SPD sind offenbar nicht alle dazu bereit, die Pläne ohne Diskussion durchzuwinken. Im parlamentarischen Verfahren werde man sie sich genau ansehen, kündigte Fraktionschef Matthias Miersch im Deutschlandfunk an. Es gebe “Unwuchten zulasten der Versicherten”.
Und in den Reihen der Union gibt es ebenfalls Redebedarf. Die CSU stört sich zum einen an der vorgesehenen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, wodurch gut verdienende Beschäftigte auf einen größeren Teil ihrer Lohneinkünfte Krankenkassenbeiträge zahlen müssten. Das ist in den Augen der CDU-Schwesterpartei eine nicht tragbare Mehrbelastung für Arbeitnehmer und -geber. Auch will die CSU, dass der Bund die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern zumindest teilweise trägt und nicht nur die gesetzliche Krankenversicherung.
Kontra kommt von Miersch: Der Bund beteilige sich mit einer Pauschale an den Krankenkassenbeiträgen von Grundsicherungsempfängern. Laut GKV reicht die jedoch nur für ein Drittel der tatsächlichen Ausgaben der Kassen. Doch eine höhere Finanzierung lehnt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bislang ab: Im Bundeshaushalt fehlten dafür die nötigen Mittel.
