Die E5-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen sind sich in vielen Themen einig – vor allem bei der Ukraine. Beim Treffen im Berliner Kanzleramt wurde auch der britische Premier Starmer verabschiedet.
“Die Botschaft an Russland lautet: Die Ukraine bleibt stark”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz beim Gipfeltreffen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen – der sogenannten E5 – in Berlin. Er hoffe, dass Russland aus der Stärke der Ukraine und seiner Verbündeten den Schluss ziehe, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigten an, dass die Europäer dort auch ihre Bereitschaft zu einer Militärmission in der Straße von Hormus bekräftigen werden. Dafür müssten aber noch einige Bedingungen erfüllt werden, erklärten beide. Die USA und Iran müssten sich unter anderem noch über die Umsetzung eines Rahmenabkommens einig werden, das zu einer Waffenruhe geführt hat.
Zuletzt hatte es geknirscht
Dass die Europäer an einem Strang ziehen, auf internationaler Bühne, das betonen alle fünf Staats- und Regierungschefs. Zuletzt hatte es aber auch geknirscht: Polen und Italien fühlten sich übergangen, weil Kanzler Merz sich bei diplomatischen Bemühungen um die Ukraine zunächst nur mit Frankreich und Großbritannien abgestimmt hatte.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk betonte deshalb, dass es ohne die osteuropäischen Länder aus seiner Sicht schwierig werde. “Wir werden alles tun, damit die Länder, die direkt bedroht sind von der aggressiven Politik Russlands, also die Länder der Ostflanke, hier auch in allen Formaten vertreten sind”, sagte er.
Vorbereitung auf NATO-Gipfel
Beim Fünfer-Treffen in Berlin bekommt nicht nur die Ukraine weitere Unterstützung versprochen. Es geht vor allem darum, den NATO-Gipfel in zwei Wochen in Ankara vorzubereiten. Über allem schwebt die Frage, ob sich die Europäer noch auf die USA verlassen können. Denn US-Präsident Trump will das amerikanische Engagement in Europa reduzieren. Frankreichs Präsident Macron zeigte sich nach dem jüngsten Treffen mit Trump auf dem G7-Gipfel in Frankreich immerhin optimistisch und sprach von einem “Moment der Wiederannäherung zwischen den Europäern und den Amerikanern”.
Doch die italienische Ministerpräsidentin Meloni stellte trotzdem klar, dass Europa “seine Verantwortung in Bezug auf Verteidigung und Sicherheit wahrnehmen müsse.” Das heißt aus Sicht der fünf Staats- und Regierungschefs auch: mehr Geld ausgeben für Rüstung. Bundeskanzler Merz betonte, nationale Alleingänge in der Verteidigungspolitik wären ein Irrweg. Man wolle mehr Zusammenarbeit, transatlantisch und europäisch.
Viele warme Worte für Starmer
Die fünf Staats- und Regierungschefs, sie demonstrieren in Berlin Einigkeit. Einer aus der Runde wird aber bald fehlen: Keir Starmer, der britische Premierminister, der nach innenpolitischem Druck seinen Rücktritt erklärt hat.
“Ich bin stolz auf die Arbeit der vergangenen zwei Jahre, um unsere Beziehung zu unseren Verbündeten in Europa und auf der ganzen Welt wiederaufzubauen”, sagte er. Von den anderen gab es viele warmherzige Worte für Starmer. Der polnische Regierungschef Tusk lobte sogar, dank Starmers Arbeit habe man eine Weile den Brexit vergessen können.
Mit Informationen von Markus Sambale, ARD-Hauptstadtstudio.
