Die Absichtserklärung zwischen den USA und Iran soll noch unterzeichnet werden. Bereits jetzt berichten einige Medien über mehrere Punkte, auf die sich die beiden Länder geeinigt haben sollen – bestätigt von einem US-Beamten.
Vor der offiziellen Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen den USA und Iran an diesem Freitag hat ein hochrangiger US-Regierungsbeamter den vorab von Medien verbreiteten Wortlaut des Dokuments weitgehend bestätigt.
CNN hatte unter Berufung auf den US-Beamten berichtet, der Text spiegele die Vereinbarung wider, die von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf bereits digital unterschrieben worden sei. Es könne aber bis Freitag noch Änderungen geben. Zuvor hatten der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabija und der Finanzdienst Bloomberg einen gleichlautenden Text veröffentlicht.
Unterschiedliche Angaben zum Inhalt
Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Steven Cheung, hatte auf der Plattform X zunächst erklärt, der Text entspreche nicht der tatsächlichen Absichtserklärung. Ins Detail ging er dabei nicht. In einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim wurde die Veröffentlichung als unvollständig bezeichnet. Der nun bestätigte Text weicht aber nur geringfügig von der vorab verbreiteten Version ab.
Im Zentrum des von den Medien veröffentlichten Textes stehen die Beendigung des Krieges, die Öffnung der Straße von Hormus und Fragen rund um Sanktionen, sowie Finanzhilfen für Iran. Weitere Verhandlungen sollen in einem recht knapp bemessenen Zeitraum von 60 Tagen folgen.
Das enthält der Text laut den Berichten dazu:
- Ein “sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges an allen Fronten, auch im Libanon”. Beide Seiten und ihre Verbündeten werden demnach ab Unterzeichnung “keine feindlichen Handlungen mehr gegeneinander unternehmen” und von “Gewalt gegeneinander absehen”.
- Eine endgültige Vereinbarung soll ausgehandelt werden. Die Verhandlungen darüber sollen für höchstens 60 Tage andauern. Der Zeitraum ist, wenn beide Seiten zustimmen, verlängerbar.
- Die gegen Iran gerichtete US-Seeblockade soll innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des Rahmenabkommens “vollständig” aufgehoben werden.”
- Iran soll seinerseits nach Unterzeichnung “sofortige Schritte” unternehmen, damit sich der Verkehr von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus in beide Richtungen innerhalb von 30 Tagen auf ein Niveau vor Kriegsbeginn normalisiert. Dabei wird auch erwähnt, dass Iran “technische Hürden beseitigen und Minen neutralisieren” muss.
Aufhebung der Sanktionen
Für Iran ist eine Aufhebung der umfassenden Sanktionen gegen das Land zentral. Aber wie die US-Seite eine Sanktionsaufhebung langfristig umsetzen würde, bleibt unklar. Das sind die Punkte, die die von Medien veröffentlichte Fassung zu diesem Thema enthält:
- Sofort nach Unterzeichnung erteilt das US-Finanzministerium Ausnahme-Genehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, Erdölerzeugnissen und Derivaten. Diese Ausnahmen sollen auch für alle damit verbundenen Dienstleistungen gelten wie Banktransfers, Versicherungen und Transport.
- Die USA verpflichten sich dem Text zufolge, “alle Arten von Sanktionen”, die derzeit gegen Iran bestehen, aufzuheben, darunter auch solche aus Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wie auch “alle einseitigen US-Sanktionen” gegen Teheran. Der Zeitplan dafür soll Teil der endgültigen Vereinbarung sein.
- Die USA verpflichten sich, während der Gespräche über eine endgültige Vereinbarung “eingefrorene oder beschränkte Vermögenswerte” Irans freizugeben und “voll verfügbar” zu machen für Verwendung durch die iranische Zentralbank.
- Die USA sollen mit Partnerländern an einem umfassenden Plan arbeiten, um den Wiederaufbau in Iran und dessen wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Die USA und Partner sollen dabei eine Finanzierung in Höhe von mindestens 300 Milliarden US-Dollar sicherstellen.
Endgültige Regelung zu Atomprogram noch offen
Ein erklärtes Kriegsziel der USA war es, Iran davon abzuhalten, Atombomben zu entwickeln. Im von Medien veröffentlichten Text heißt es:
- “Die Islamische Republik Iran wiederholt, dass sie niemals Atomwaffen herstellen wird.” Die USA und Iran hätten sich darauf geeinigt, dass die Frage des hochangereicherten Urans und “aller anderen, gegenseitig vereinbarten Fragen mit Atom-Bezug, darunter auch die nuklearen Bedürfnisse Irans”, in der endgültigen Vereinbarung “angemessen” beantwortet werden.
- Bis zu dieser endgültigen Vereinbarung sollen beide Seiten den jetzigen “Status quo” halten – Iran bei seinem Atomprogramm und die USA, indem sie keine neuen Sanktionen verhängen oder ihre Truppen in der Region verstärken.
Details zur Unterzeichnung noch unklar
Beim G7-Gipfel im französischen Évian stellte Trump eine früher als ursprünglich geplante Unterzeichnung des Dokuments in Aussicht – möglicherweise schon für diesen Donnerstag. “Das Abkommen, das wir am Sonntag mit Iran erzielt haben, wird in Kürze unterzeichnet werden – morgen oder vielleicht übermorgen”, sagte Trump.
Auf die Frage, warum er nicht selbst für die Unterzeichnung in Europa bleibe, sagte Trump, vielleicht werde er das tun. Bisher war davon ausgegangen worden, dass Vizepräsident JD Vance zur Unterzeichnung in die Schweiz reist.
