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Eigentlich hatten sich die EU und die USA vergangenen Sommer auf einen Kompromiss im Zollstreit geeinigt. Doch umgesetzt hat Brüssel den Deal bisher nicht. Nun setzt Trump eine neue Frist. Worum geht es – und was droht?
Was fordert Trump?
Der US-Präsident hat der EU eine neue Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung vom vergangenen Sommer gesetzt. Sollte die EU nicht bis zum 4. Juli – dem 250. Geburtstag der USA – ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle “leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen”, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Der Präsident habe “geduldig gewartet”, dass die EU ihren Teil der Vereinbarung erfülle. “Es wurde versprochen, dass die EU ihren Teil des Abkommens erfüllen und ihre Zölle auf Null senken würde”, schrieb Trump. Zuvor hatte er mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen. Sie betonte in einem Post auf X, beide Seiten hätten sich weiterhin uneingeschränkt zur Umsetzung des Handelsdeals bekannt.
Worum ging es in dem Zoll-Deal?
Von der Leyen und Trump hatten die Vereinbarung im vergangenen August getroffen. Sie einigten sich auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA. Auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten.
Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter ganz zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
Haben sich Trump und die EU an den bisherigen Deal gehalten?
Die US-Seite in großen Teilen ja. Im Schnitt liegen Sonderzoll und reguläre Zölle zusammen bei 14,8 Prozent. Für einzelne Produkte, darunter Käse, sind die Zölle aktuell jedoch deutlich höher. Mit der zuletzt angekündigten Erhöhung der Autozölle auf 25 Prozent würde Trump klar gegen die Abmachung verstoßen.
Die EU hat den Deal bisher nicht umgesetzt. Die Abschaffung der Industriezölle muss im Europaparlament und im Rat der 27 Mitgliedsländer ausgehandelt werden – das dauert mehrere Monate.
Das Parlament setzte seine Arbeit an der Umsetzung Anfang des Jahres außerdem aus – erst wegen eines Streits um Grönland und dann wegen der Verwirrung durch die neuen Sonderzölle. Inzwischen geht es aber voran, für Mittwoch ist eine Verhandlungsrunde angesetzt.
Wie ist der Stand bei den Zöllen auf Autos?
Vergangene Woche kündigte Trump an, bereits diese Woche die Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, auf 25 Prozent erhöhen. Bislang liegt der Zollsatz gemäß der Vereinbarung aus dem vergangenen August bei 15 Prozent.
Ein konkretes Startdatum ließ Trump aber offen. Eine derartige Zollerhöhung würde vor allem Deutschland als Autobau-Nation treffen.
Gilt die neue Frist auch für diese Zolldrohung?
Eine entsprechende Anfrage der Nachrichtenagentur dpa beim Weißen Haus, ob die angedrohte Erhöhung nun bis zu der neuen Frist vom Tisch sei, ist bislang unbeantwortet.
Unklar blieb auch, ob Trump nun mit den deutlich höheren Zöllen nach dem Verstreichen der Frist am 4. Juli die angekündigten Importabgaben auf EU-Autos und -Lastwagen meint. Vorstellbar wäre es. Ebenso aber auch neue Zölle, die der US-Präsident bis in zwei Monaten noch formulieren müsste.
Welche US-Zölle gelten aktuell noch?
Die USA erheben einen zehnprozentigen Sonderzoll auf die meisten EU-Produkte. Er gilt zusätzlich zu regulären Zöllen, die es schon vor Trumps Amtszeit gab und die im Schnitt bei 4,8 Prozent liegen. Trump hat mit den Sonderaufschlägen seinen allgemeinen Zoll aus dem vergangenen Jahr ersetzt, den der Oberste Gerichtshof gekippt hatte.
Der 15-prozentige Zollsatz auf Autos fußt aber auf einer anderen Rechtsgrundlage und gilt weiterhin. Das gleiche gilt für Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Stahl- und Aluminiumprodukte.
Was kann die EU jetzt tun?
Zunächst setzt Brüssel auf Verhandlungen. Ein Kommissionssprecher teilte mit, man sei weiter “in engem Kontakt” mit Washington. Die EU halte sich aber alle Möglichkeiten offen, falls Trump neue Zölle verhängen und damit gegen die Vereinbarung verstoßen sollte.
Während des Zollstreits im vergangenen Jahr hatte die EU bereits eine Liste an Vergeltungszöllen vorbereitet, die aber nie zum Einsatz kamen. Eskaliert der Konflikt, ist auch ein Vorgehen gegen US-Dienstleister und -Digitalkonzerne denkbar.
Abgeordnete aus dem Europaparlament haben inzwischen eine Reihe von Zusatzklauseln eingebracht. Etwa soll die Abschaffung der Industriezölle nur dann greifen, wenn die USA ihre Zusagen vom vergangenen August voll einhalten. Erhöht Trump die Zölle zu einem späteren Zeitpunkt wieder, soll die EU-Kommission die Abschaffung rückgängig machen. Auch soll sie Ende März 2028 auslaufen.
Zu den Bedingungen des Parlaments gehört außerdem, dass die Summe der US-Zölle im Schnitt bei weniger als 15 Prozent bleibt. Auf Flugzeuge und deren Bauteile, Generika von Medikamenten und Naturmaterialien wie Kork soll entsprechend der Handelsvereinbarung aus dem vergangenen Jahr nur der reguläre Zoll fällig werden.
Welche dieser Einschränkungen ins Gesetz aufgenommen werden, muss noch ausgehandelt werden. Einige EU-Staaten zögern, weil sie Trump nicht weiter verärgern wollen.
Mit Material von dpa
