Welche Themen beim Koalitionsausschuss auf dem Tisch liegen

Die Ausgangslage

Steuern, Arbeit, Soziales, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung: Nichts weniger als “ein großes Paket” solle beim Treffen heute im Kanzleramt geschnürt werden – das kündigte Regierungssprecher Stefan Kornelius im Vorfeld des Koalitionsausschusses an. Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verbreitete Zuversicht: “Wir wollen bei den zentralen Themen über die Ziellinie kommen”, sagte er der Rheinischen Post.

Für die Koalition dürfte es auch darum gehen, nach der letzten, ergebnislosen Spitzenrunde in der Villa Borsig Entschlossenheit zu demonstrieren. Seit Tagen schon beraten die Chefunterhändler und Spitzen von CDU, CSU und SPD vertraulich miteinander. Auf dem Tisch liegen Themen mit teils großem Konfliktpotenzial. Doch Union und SPD haben sich zum Ziel gesetzt, noch vor der Sommerpause Anfang Juli die Reformen weiter auszugestalten. Worum geht es im Einzelnen?

Steuerreform – der wohl dickste Brocken

Ziel der Regierung ist es laut Koalitionsvertrag, die Bezieher mittlerer und kleinerer Einkommen zu entlasten. Dabei geht es laut dem Finanzministerium um Menschen, die zwischen 2.500 und 3.000 Euro brutto im Monat verdienen. Die Entlastungen sollen über eine Reform der Einkommensteuer erreicht werden. SPD-Chefin Bärbel Bas nennt eine Summe von 500 Euro im Jahr.

Finanzminister Lars Klingbeil hat den Spitzen der Koalition nun zwei Vorschläge gemacht, die Grundlage für die Verhandlungen im Koalitionsausschuss sein sollen. Nach Medienberichten sieht ein Vorschlag eine kleinere Reform mit einer Entlastung von gut zehn Milliarden Euro vor und der andere Vorschlag eine größere mit einem Volumen von rund 25 Milliarden Euro.

Was sind die Streitpunkte?

Umstritten ist vor allem, an welchen Steuerschrauben gedreht werden könnte, um die Reform gegenzufinanzieren. Im Gespräch sind die Anhebung der “Reichensteuer” oder des Spitzensteuersatzes, eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen oder Einsparungen im Haushalt.

Die SPD will Bezieher hoher Einkommen sowie hohe Erbschaften stärker belasten. Die Rede ist von Einkommen ab 100.000 Euro. Die Union lehnt dies ab, ebenso wie einen höheren Spitzensteuersatz und eine stärkere Belastung hoher Erbschaften.

Als möglich gilt die Zustimmung der Union zu einer höheren “Reichensteuer”. Hier hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Bericht aus Berlin kürzlich Entgegenkommen signalisiert. Eine Anhebung um einen Prozentpunkt bringt aber nur Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro.

Viel Geld bringen würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Regelsatz bei der Mehrwertsteuer liegt aktuell bei 19 Prozent. Eine Erhöhung um einen Prozentpunkt brächte dem Staat Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro. Zugleich könnte der Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel auf null Prozent heruntergesetzt werden. Eine höhere Mehrwertsteuer aber würde die Inflation treiben, die infolge des Iran-Kriegs und Preissprüngen bei Öl und Gas ohnehin gestiegen ist.

Hinter den Kulissen werfen sich Union und SPD gegenseitig vor, beim Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen nicht ambitioniert genug zu sein. Umstritten ist zum Beispiel, ob der “Handwerkerbonus” abgeschafft werden soll, das sind Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen. Gleiches gilt für die bestehenden Privilegien für Dienstwagen, also die pauschale Versteuerung von privaten Fahrten.

Im Gespräch ist bei Finanzhilfen auch die “Rasenmäher”-Methode, eine pauschale Kürzung um einen gewissen Prozentsatz. Bei vielen Finanzhilfen ist dies aber gar nicht ohne weiteres möglich, Beispiel ist die Förderung erneuerbarer Energien. Denkbar ist auch, dass im Bundeshaushalt noch einmal viel massiver gespart wird. Das aber könnte Proteste vieler Lobbygruppen auslösen.

Arbeitsmarkt

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, “die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit” zu schaffen. Ob und wie flexible Arbeitszeiten für Beschäftigte künftig ausgestaltet werden, bleibt Streitpunkt zwischen Union und SPD. Mitte Juni sickerte aus dem Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) ein Entwurf mit einer Minimallösung durch: Ausnahmen vom Acht-Stunden-Tag sollen nur möglich sein, wenn sie in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ausgehandelt werden. Zugleich soll eine elektronische Erfassung der Arbeitszeit Pflicht werden.

CDU-Generalsekretär Linnemann wies den Entwurf zurück, auch die Arbeitgeberverbände widersprachen kategorisch.

Rente

Hier ist der Knoten bereits geplatzt: Vor rund einer Woche haben die Koalitionsspitzen zugesagt, den Vorschlägen der Rentenkommission folgen und diese möglichst eins zu eins umsetzen zu wollen. Beim Koalitionsausschuss dürfte es bei der Großbaustelle Rentenreform also nur noch um den Fahrplan gehen. Die Eckpunkte werden wahrscheinlich noch vor der Sommerpause vom Kabinett beschlossen. Bis zum Jahresende sollen dann die notwendigen Gesetze erarbeitet werden.

Es gibt zwar Einwände – vor allem von der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, in deren Bundesland im September gewählt wird. Die Chancen, dass die Rentenreform einigermaßen zügig umgesetzt wird, stehen aber ziemlich gut.

Gesundheit

Wie kann einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge entgegengewirkt werden? Auch diese Reform ist weit vorangekommen. Über dafür vorgesehene Milliarden-Einschnitte bei den Gesundheitsausgaben ringen die Fraktionen schon im regulären parlamentarischen Verfahren. Erklärtes Ziel ist ein Beschluss des Spargesetzes im Bundestag in der kommenden Woche und damit noch vor der Sommerpause.

Die Finanzlücke bei den gesetzlichen Kassen, die 2027 für stabile Beiträge geschlossen werden muss, ist noch gewachsen. Schon im kommenden Jahr drohe ein Defizit von 19 Milliarden Euro, bis 2030 drohe es auf etwa 44 Milliarden Euro anzuwachsen, warnte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei der Debatte im Bundestag. Zu mehreren Sparmaßnahmen stehen zudem Klärungen aus – etwa bei Belastungen für Patienten und die Pharmabranche. Sollten für eine Lösung noch extra Milliarden aus dem Etat ins Spiel kommen, könnte das allerdings ein Fall für die Spitzenrunde werden.

Pflege

Bei der dringenden Stabilisierung der Pflege-Finanzen hat die Koalition noch großen Klärungsbedarf. Das Bundesgesundheitsministerium hatte Anfang Juni einen Entwurf zur Pflegereform vorgelegt. Das Papier sieht zahlreiche Sparvorschläge vor. Neben der Kürzung der Rentenbeiträge sind das unter anderem höhere Hürden für die Einstufung in einen Pflegegrad, eine langsamere Steigerung der Zuschüsse für Pflegeheimkosten sowie die Streichung der 100.000-Euro-Grenze für Kinder pflegebedürftiger Eltern.

Von Länderseite, auch von den Koalitionspartnern SPD und CSU wie von Patientenschützern und für die Pflegeversicherung zuständigen Krankenkassen kam bereits scharfe Kritik. Beim Koalitionsausschuss dürfte es in erster Linie darum gehen, eine Verständigung über die großen Ausgaben- und Einnahmeblöcke zu erreichen, um einen Kabinettsbeschluss noch vor der Sommerpause zu erreichen. Der Bundestag dürfte sich also erst im Herbst mit der Pflegereform befassen.

Bürokratie

Die Koalition hat sich auf ihre Fahnen geschrieben, in einem spürbaren Umfang Bürokratie abzubauen – Wirtschaftsverbände nennen zu viel Bürokratie regelmäßig als ein zentrales Wachstumshemmnis. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Berichtspflichten verringert, Behördengänge digitalisiert werden. Viele Vorgaben kommen aus Brüssel – auf EU-Ebene dringt die Bundesregierung ebenfalls auf Entlastungen.

Gerade wenn es der Koalition nicht gelingt, sich bei den Arbeitsmarktregeln zu einigen, könnte sie Einigungen bei diesen Themen als Hilfspaket für die Wirtschaft verkaufen.

BAföG und Elterngeld

Finanzminister Lars Klingbeil hat seinen Haushaltsentwurf 2027 weitgehend abgeschlossen, er soll kommenden Montag vom Kabinett beschlossen werden. Zuletzt hatte es noch Streit über die Frage des Elterngelds und eine BAföG-Erhöhung gegeben. Möglicherweise wird auch das beim heutigen Treffen endgültig geklärt.

Mit Material der Agenturen AFP, dpa und Reuters