Trotz heftiger Kritik haben Bundestag und Bundesrat das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung verabschiedet. Die erste größere Reform der schwarz-roten Koalition ist damit beschlossen.
“Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und eine erholsame Sommerzeit.” Mit diesen Worten schickte Florian Herrmann von der CSU die Vertreterinnen und Vertreter der Länder nach der letzten Bundesratssitzung in die parlamentarische Sommerpause.
Für die schwarz-rote Koalition dürfte das der Moment zum Aufatmen gewesen sein – denn kurz vorher hatte Herrmann das Abstimmungsergebnis im Bundesrat verkündet: Damit hatte das Gesundheits-Sparpaket nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert.
Ein sperriger Name für ein umstrittenes Gesetz
Mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung verhindern, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung weiter steigen. Dafür soll fast im gesamten Gesundheitssystem gespart werden.
Die Ausgangslage ist aus Sicht der Regierung eindeutig: Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen laut Prognosen allein im nächsten Jahr 19 Milliarden Euro. Wird diese Finanzierungslücke nicht geschlossen, drohen weitere Beitragserhöhungen.
Gespart werden soll deshalb an vielen Stellen gleichzeitig: Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken und die Pharmaindustrie sollen ihren Beitrag leisten – wie auch die Versicherten selbst.
Protest vor Bundestag:”Ihr kürzt uns krank”
Schon seit Wochen wird heftig über die Reform diskutiert. Wie umstritten sie ist, zeigte sich auch Stunden vor den entscheidenden Abstimmungen. Vor dem Bundestag demonstrierten Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Pflegekräfte und Gewerkschaften gegen das Gesetz – angemeldet von der Linkspartei. Mit Sprechchören wie “Ihr kürzt uns krank” warnten sie davor, dass vor allem die Qualität der medizinischen Versorgung unter den Einsparungen leiden könnte.
Im Plenarsaal verteidigte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Gesetzentwurf. Die finanzielle Lage der Krankenkassen sei “dramatisch” und lasse keinen weiteren Aufschub zu. Klar sei, dass ein Sparpaket in dieser Größenordnung nicht ohne Einschnitte funktioniere. “Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben – und nur noch das bezahlen, was nutzt”, brachte Warken den Grundgedanken der Reform auf den Punkt. Aus ihrer Sicht sei das “ein ausgewogenes Paket”.
Opposition: Sparen am falschen Ende
Für die Opposition bedeutet das Gesetz vor allem eines: Sparen am falschen Ende. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von einem “mit heißer Nadel gestrickten” Gesetz und warf der Bundesregierung vor, den Menschen Beitragsstabilität zu versprechen, obwohl sie dieses Versprechen “schon in diesem Jahr” nicht einlösen könne. Stattdessen drohten “Krankenhausinsolvenzen, überlastete Hausärztinnen und Hausärzte und verratene Psychotherapeutinnen und -therapeuten”.
Noch schärfer formulierte es Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Mit dem Gesetz lege die Koalition “die Axt an die Gesundheitsversorgung” und belaste aus ihrer Sicht vor allem Patientinnen und Patienten. Auch die AfD lehnte die Reform ab. Die Abgeordnete Nicole Hess bezeichnete das Sparpaket als “Einladung zum Rückzug aus der Versorgung” und warnte vor einer Verschlechterung der medizinischen Betreuung.
Trotz der Kritik setzte sich die Koalition im Bundestag mit 318 Ja-Stimmen gegen 286 Nein-Stimmen durch. Vier Abgeordnete enthielten sich.
Letzte Hürde: der Bundesrat
Im Bundesrat waren sich die Länder zumindest in einem Punkt einig: Nichtstun sei angesichts der Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen keine Option. Was jedoch genau zu tun sei, das blieb umstritten. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnte davor, notwendige Reformen mit neuen Problemen zu bezahlen.
Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Niedersachsen äußerten ähnliche Bedenken und forderten Nachbesserungen – unter anderem bei der Krankenhausfinanzierung, der Psychotherapie und der hausärztlichen Versorgung. Mehrere Länder wollten deshalb zunächst den Vermittlungsausschuss anrufen.
Die Bundesregierung hielt dagegen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verwies auf kurzfristige Nachbesserungen und kündigte unter anderem zusätzliche 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser und weitere 100 Millionen Euro für die Uni-Kliniken an. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einem “Gesamtkompromiss”. Niemand werde mit dem Gesetz rundum zufrieden sein, sagte er. Angesichts der drohenden Beitragserhöhungen sei der Entwurf aber zustimmungsfähig.
Am Ende kam auch der Bundesrat zu dieser Einschätzung und gab grünes Licht für die Reform.
Wie es jetzt weitergeht
Bis sich für Versicherte etwas ändert, dauert es noch. Die Maßnahmen greifen erst zum 1. Januar 2027. Wer dann verschreibungspflichtige Medikamente braucht, muss zum Beispiel mehr Geld dazuzahlen. Für viele Ehepartnerinnen und Ehepartner fällt außerdem die bisher kostenlose Mitversicherung weg. Menschen mit hohem Einkommen müssen ebenfalls mehr zahlen, weil die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird.
Ob sich das Sparpaket auszahlt, bleibt noch unklar. Gelingt es tatsächlich, die Krankenkassenbeiträge langfristig stabil zu halten, könnten davon sowohl die 75 Millionen gesetzlich Versicherten als auch die Arbeitgeber profitieren. Diese finanzieren die Beiträge zur Hälfte mit. Aber klar ist auch: Die Folgen der Einsparungen werden in der medizinischen Versorgung spürbar sein.
