Analyse
Rekordtemperaturen bis 41,7 Grad: Eine Hitzewelle hatte Deutschland fest im Griff. Doch politisch bleibt es zunächst ruhig. Welchen Stellenwert hat der Klimaschutz derzeit in der Bundesregierung?
Notaufnahmen am Limit, Waldbrände, schmelzender Autobahn-Asphalt: Es gab kaum jemanden, der vergangene Woche nicht von der Hitzewelle betroffen war. Übers Wochenende wurde – auch in den Sozialen Medien – eine Frage immer dringlicher: Wo ist eigentlich die Bundesregierung? Aber bis Sonntagabend gab es kein Statement vom Kanzler oder seinem Kabinett zur Hitze.
Keine Chefsache
Das wundert auch Grünen-Co-Chef Felix Banaszak. “Man hat das Gefühl, Friedrich Merz und seine Regierung haben sich zum Schweigekartell verabredet, und haben einfach gehofft, so lange nichts zu dieser Lage sagen zu müssen, bis es wieder regnet”, sagte er vor Journalisten.
Gefragt, ob der Kanzler angesichts der Lage die Hitze nicht zur Chefsache machen sollte, wiegelt Regierungssprecher Stefan Kornelius ab: “Es ist ein extremes Wetter, wir wissen das, und eine Chefsache wird das Wetter nicht ändern. Deswegen glaube ich, müssen wir die Anstrengungen verstärken, das Ineinandergreifen der Maßnahmen.”
Schneider verweist auf Erfolge
Bundesumweltminister Carsten Schneider betont im Deutschlandfunk am Morgen zunächst mal die Maßnahmen zur Anpassung an die Erderwärmung, dafür sind die Länder und Kommunen zuständig. Mehr Schattenbäume, mehr Hitzeschutz für Schulen und Krankenhäuser – das ist erstmal nicht der Job des Bundes.
Aber was sein Job ist: dafür zu sorgen, dass Deutschland seinen Teil dazu beiträgt, dass die Erderwärmung gestoppt wird. Und das passiere, betont der SPD-Politiker. Deutschland habe ein sehr hohes Ziel, Emissionen zu reduzieren, bis 2030 nämlich 60 Prozent weniger Treibhausgase verglichen mit 1990. Und das werde man auch erreichen. “Sollte es eine Abweichung geben, werden wir nachsteuern.
Banaszak hat da seine Zweifel: “Unter dem Eindruck dieser krassen Hitze werden weiter Klima- und Energiegesetze verabschiedet, die die Dramatik der Situation erhöhen.” Er bezieht sich etwa auf das Gebäudemodernisierungsgesetz, über das demnächst der Bundestag abstimmen soll. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass auch nach 2045 noch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden dürfen.
Expertenrat sieht “Handlungsbedarf”
Das könnte die deutschen Klimaziele gefährden. Darauf hat erst im Mai auch der Expertenrat für Klimafragen hingewiesen. Das Anfang des Jahres verabschiedete Klimaschutzprogramm aus dem Umweltministerium reiche nicht aus, um künftig die Klimaziele zu erreichen. Und Vorhaben wie das erwähnte Gebäudemodernisierungsgesetz könnten die Prognosen noch verschlechtern. Julia Pongratz fasste es so zusammen: Der Expertenrat sehe “klimapolitischen Handlungsbedarf”.
Auch in Brüssel tritt die Bundesregierung auf die Bremse. Dass etwa das für 2035 anberaumte Verbrenner-Aus in der EU gekippt wurde, dafür hat sich besonders Deutschland eingesetzt: ein Zugeständnis an die Autoindustrie. Zudem ist der Kanzler zuletzt dafür eingetreten, das CO2-Handelssystem in der EU zu überarbeiten oder die nächsten Schritte zu verschieben.
Klimaschutz und Wirtschaft
Grundsätzlich dürfe Klimaschutz die industrielle Basis nicht gefährden, sagte Merz auf dem Petersberger Klimadialog im April in Bonn. “Eine Transformation, die zur Deindustrialisierung führt, wird in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden und letztlich Innovationen behindern.”
Sprich: Zu viel Klimaschutz bedrohe die Industrie. Allerdings bedroht zu wenig Klimaschutz die Wirtschaft auch. Das rechnen regelmäßig Fachleute und Versicherer vor. Denn jede Naturkatastrophe kostet.
Der Sommer ist noch lang – es wird vielleicht noch Gelegenheiten geben für den Kanzler und sein Kabinett, die Hitze zur Chefsache zu machen.
