Worum geht es beim Urteil zum US-Geburtsrecht?

Die Ausgangslage

In den USA bekommen Babys, die dort geboren werden, automatisch die Staatsbürgerschaft zugesprochen. Basis für dieses Geburtsortsprinzip ist der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung: “Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.”

Schon im Wahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, dieses sogenannte Birthright abschaffen zu wollen. Nach Amtsantritt erließ er ein entsprechendes Dekret.

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen klagten, und der Fall landete vor dem Obersten Gericht der USA. Nun entschieden die Richterinnen und Richter des Supreme Court – und bestätigten das Geburtsortsprinzip mit ihrem Urteil. Damit ist Trumps Dekret gekippt.

Was wollte Trump erreichen?

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit eine Anordnung, mit der er das Geburtsrecht massiv einschränken wollte. Kinder, deren Eltern nur auf Zeit oder ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA sind, wollte er vom US-Geburtsrecht ausnehmen.

So sollten Babys von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung, Asylsuchenden, ausländischen Studenten, Touristen oder Ausländern, die von Firmen auf Zeit in die USA versetzt wurden, nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft bekommen. Trump wollte zudem gegen “Geburtstourismus” vorgehen – also Menschen, die nur in die USA einreisen, um ihr Baby dort zur Welt zu bringen.

Wie begründet das Gericht seine Entscheidung?

Die Richterinnen und Richter begründeten ihr Urteil mit der Entstehungsgeschichte des 14. Verfassungszusatzes und einem Grundsatzurteil des Supreme Court aus dem Jahr 1898.

Das Gericht betonte, dass Begriffe wie “rechtmäßig” oder “vorübergehend”, auf die sich Trump in seiner Anordnung zur Änderung des Geburtsrechts stützte, im Verfassungstext nicht vorkämen – “aus einem einfachen Grund: Sie spielten keine Rolle”. Die betroffenen Kinder seien “nach der Verfassung von Geburt an Staatsbürger”.

Die Rechtslage klärte schon ein Grundsatzurteil des Supreme Courts von 1898 im Fall von Wong Kim Ark. Dem Sohn chinesischer Einwanderer, der in San Francisco geboren wurde, wurde nach einer Chinareise die Einreise zurück in die USA verweigert. Die Begründung der Behörden: Da seine Eltern aufgrund eines rassistischen Gesetzes zur Ausgrenzung chinesischer Migranten niemals die Chance auf eine Einbürgerung hatten, sei er ebenfalls kein Staatsbürger. Der Supreme Court entschied damals mit einer deutlichen Mehrheit: Der Ort der Geburt ist das entscheidende Kriterium, nicht die Herkunft der Eltern.

War Trumps Anordnung schon in Kraft?

Seine Anordnung trat bislang nicht in Kraft, weil untere Gerichtsinstanzen sie bereits vor dem Urteil des höchsten US-Gerichts blockten. Mehrere Organisationen hatten eine Sammelklage eingereicht. Mit dem Urteil des Supreme Court ist der Rechtsweg nun weitgehend ausgeschöpft.

Da das Oberste Gericht in der Sache selbst entschieden hat, gilt die Entscheidung als endgültig. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens gilt als äußerst unwahrscheinlich; eine Änderung wäre praktisch nur durch eine Verfassungsänderung oder eine spätere Kehrtwende des Supreme Court möglich.

Wie reagierte Trump auf das Urteil?

Der US-Präsident bezeichnete die Entscheidung auf seiner Plattform Truth Social als “sehr bedauerlich für unser Land”. Er forderte den US-Kongress auf, “daran zu arbeiten, das für unser Land kostspielige und ungerechte Geburtsrecht abzuschaffen”.

Bereits vor der Entscheidung hatte er eine etwaige Bestätigung der bisherigen Auslegung des Geburtsrechts als zusätzliche Belastung für das Land bezeichnet. Nach seiner Niederlage mit Blick auf weite Teile seiner Zölle vor dem Supreme Court wäre dies eine weitere Last, die für die USA “wirtschaftlich nicht tragbar” sei und Unsummen kosten werde, so Trump.

Warum ist der Fall für die USA so bedeutend?

Der Fall rüttelt an den Grundfesten des US-amerikanischen Selbstverständnisses als Einwanderungsnation – einem Selbstverständnis, das unter der Regierung Trump zunehmend in Frage gestellt wird.

Kritiker warnten auch vor der Entstehung einer Gruppe von in den USA geborenen Kindern ohne gesicherten Status. Die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung könnte so bis 2045 um 2,7 Millionen und bis 2075 um 5,4 Millionen steigen, wie aus Prognosen des Migration Policy Institute und der Penn State University hervorgeht. Hätte Trump mit seinem Vorstoß Erfolg gehabt, wäre also eine weitere große Gruppe von Menschen in den USA geschaffen worden, die potenziell mit einer Abschiebung hätten rechnen müssen.

Wie loyal ist das Gericht zu Trump?

Drei der Richter und Richterinnen am Supreme Court wurden von Trump berufen. Insgesamt hat das Gericht eine konservative Mehrheit. Doch das bedeutet nicht zwangsläufig Loyalität zum Präsidenten. Das gilt auch für die drei Trump-Berufungen und den schon vom ehemaligen Präsidenten Georg W. Bush nominierten Vorsitzenden John Roberts.

Beobachter erkennen im “Roberts Court” vor allem zwei große Linien: Zum einen gehört die Mehrheit ins Lager der sogenannten Originalisten, die sich bei der Auslegung an der ursprünglichen Intention der Verfassung und dem exakten Wortlaut ausrichten. Aus dieser Perspektive hat sich das Gericht in den zurückliegenden Jahrzehnten viel zu weit vom Ursprung entfernt. Deren Rechtsprechung ist also ein Versuch, zur Bedeutung der Verfassung vor 150 oder fast 250 Jahren zurückzukehren.

Zugleich versteht sich das Gericht aber als Hüter der Gewaltenteilung. Damit kommt es nahezu zwangsläufig in Konflikt mit einem Präsidenten, der in seiner zweiten Amtszeit das Land fast nur noch über Dekrete regiert und die Rolle von Kongress und Justiz zu schwächen versucht.

Welche Supreme-Court-Urteile gab es diese Woche noch?

Heute entschied das Gericht auch, dass Bundesstaaten Transgender-Mädchen und -Frauen von Mädchen- bzw. Frauensportteams ausschließen dürfen. Die Mehrheit sah darin keinen Verstoß gegen sexuelle Diskriminierung.

Am Tag zuvor stärkte das Gericht die Befugnisse des Präsidenten, Leiter unabhängiger Bundesbehörden abzuberufen, und weitete damit die Kontrolle der Exekutive über diese Behörden aus. Das Urteil dürfte die Machtbalance zwischen Präsident und unabhängigen Regulierungsbehörden langfristig verändern.

Allerdings wies das Gericht einen Antrag der Regierung zu deren Personalstreit mit der US-Notenbank ab – somit kann Notenbank-Vorständin Lisa Cook vorerst im Amt bleiben. Das Gerichtsverfahren rund um ihre Personalie läuft in unterer Instanz weiter.

In einem weiteren Urteil entschied es, dass Bundesstaaten Briefwahlstimmen auch dann noch zählen dürfen, wenn sie erst nach dem Wahltag eintreffen, sofern sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden. Trump dringt seit Langem auf schärfere Regeln für Briefwahl und Wählerregistrierung.

Trump scheiterte am Montag zudem vor dem Supreme Court mit dem Versuch, ein Urteil aus unterer Instanz aufheben zu lassen, laut dem er einer Journalistin fünf Millionen Dollar Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs und späterer Verleumdung zahlen muss. Die Richter wiesen den Fall ohne Angabe von Gründen ab.

Mit Informationen von dpa und Arnd Henze, WDR