Vor zehn Jahren endete eine von Unwahrheiten geprägte Kampagne mit dem Ja zum Brexit. Der damalige Kommissionspräsident Juncker sagt, die EU sei auf den Austritt der Briten vorbereitet gewesen – London jedoch keineswegs.
Für Geoff Meade bleibt der 23. Juni 2016 unvergessen. An diesem Abend habe über Brüssel ein gewaltiges Gewitter getobt, erzählt der Brite, der jahrzehntelang Korrespondent für die Nachrichtenagentur Press Association in Brüssel war. Ein schlechtes Omen also? An ebenjenem Abend hatten sich viele seiner Berufskollegen in eine Brüsseler Bar gesetzt und mitgefiebert. Abends sah es auch für den überzeugten Europäer noch gut aus.
Aber als Meade am nächsten Morgen um 7 Uhr aufstand, lauteten die Schlagzeilen anders: Eine Mehrheit der Briten hatte für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt.
Es war eine Nachricht, die damals viele in Brüssel überraschte und erschütterte. Nur einen nicht. Der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war sogar eine Wette mit dem britischen Kommissar Julian King eingegangen. King wettete auf den Verbleib, Juncker auf den Austritt. Einsatz King: ein Pfund. Einsatz Juncker: ein Euro. “Ich habe das Pfund immer noch, er hat den Euro nie in der Hand gehabt”, erzählt der Luxemburger vergnügt.
Jahrzehntelang über die EU geschimpft
Man müsse sich über ein solches Ergebnis nicht wundern, sagt Juncker rückblickend, wenn sämtliche Regierungen 40 Jahre lang kein gutes Haar an der EU ließen. London habe die EU immer nur als Wirtschaftsraum, als Marktplatz begriffen: “Der ganze Rest hat die Briten eigentlich nie interessiert. Sie hielten das für romantisches Gesäusel.”
Nie wollte das Vereinigte Königreich den Euro, bei weiteren Integrationsschritten versperrte London abermals die Tür. Diese grundskeptische Haltung gegenüber der EU war ein fruchtbarer Boden für die Kampagne der “Brexiteers”, angeführt vom Rechtspopulisten Nigel Farage und dem späteren Premier Boris Johnson von der konservativen Tory-Partei.
“Take back control” hieß Johnsons Slogan, die Briten sollten die Kontrolle über ihre Angelegenheiten wieder an sich nehmen. Weniger Einwanderung war die Verheißung. Und das Geld, das man der EU in den Rachen werfe, könne die Londoner Regierung dann in den National Health Service stecken, das Gesundheitssystem.
Nichts davon geschah. Halbwahrheiten und teils auch Lügen prägten die Kampagne.
Hätte sich Brüssel einschalten sollen?
Die Kampagne der “Remainer” wiederum war wirtschaftlich und rational geprägt. Rechenmodelle, wie viel der Brexit kosten würde, wurden vorgelegt. Der damalige Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz sagt, er, Juncker und der damalige Ratspräsident Donald Tusk hätten darüber beraten, ob sie sich nicht aktiv einschalten und Veranstaltungen im Vereinigten Königreich besuchen sollten. Doch ihnen wurde davon abgeraten.
Nach dem Referendum schlossen sich schwere Jahre der Verhandlungen über den Trennungsprozess an. Juncker, der mit der Kommission die Verhandlungen führte, sagt, die EU sei auf den Austritt vorbereitet gewesen – London jedoch keineswegs: “Die britische Verhandlungsdelegation war über jede Frage, die wir stellten, über jeden Vorschlag, den wir machten, erstaunt, weil sie überhaupt nicht damit rechneten, was dies alles im Endeffekt bedeuten würde.”
Britische Politiker dagegen beklagen sich bis heute über eine unkooperative Verhandlungsführung, die durch Bitterkeit und Rachegelüste geprägt gewesen sei.
Langsame Wiederannäherung
Inzwischen haben das Vereinigte Königreich und die EU nicht nur ein Austritts-, sondern vor allem ein Handels- und Kooperationsabkommen geschlossen, 1.200 Seiten dick. Es gibt viele Punkte, bei denen Europäer und Briten aufeinander angewiesen sind: Sicherheit und Verteidigung, Migration, wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Zuletzt wurde bekannt, dass das Vereinigte Königreich 2027 wieder an Erasmus+ teilnehmen wird. Ein Erfolg für David McAllister, CDU-Europaabgeordneter und selbst deutsch-britischer Doppelstaatler, der die Verhandlungen führte. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident wuchs im britischen Bezirk West-Berlins auf. Zuhause wurde Englisch gesprochen. Er meint, das Brexit-Referendum habe gezeigt, wozu politische Scharlatane in der Lage sein können: “Nichts von dem, was sie versprochen haben, ist anschließend erfüllt worden.”
Geoff Meade, der langjährige Journalist, sagt, viele Briten sähen bis heute keinen Vorteil des Brexits. Er müsse jedes Mal, wenn er seinen Hund aus England nach Brüssel mitnimmt, rund 170 Pfund zahlen. Der Rentner nimmt es mit Humor.
Ob das Vereinigte Königreich je wieder EU-Mitglied werde? Mindestens zehn bis 15 Jahre werde es brauchen. Juncker, Schulz und McAllister sind da noch skeptischer.
